19 Personen trafen sich in Cadenabbia um über die Zukunft der europäischen Demokratien, die mit ihr in Verbindung stehenden Grundwerte wie Demokratie, freie Wahlen, Menschen- und Bürgerrechte, zu diskutieren. Wie können die liberalen Demokratien Europas dem Systemwettbewerb mit neuen Mächten, wie z.B. China begegnen und welche Weichen sollten wir stellen, um in der Zukunft dafür gewappnet zu sein? Diese und viele weitere Fragen rund um den globalen Systemwettbewerb wurden aus internationaler und europäischer Sichtweise beleuchtet.

Manuel Ley, Leiter des Hermann-Ehlers-Bildungsforum Weser-Ems der KAS eröffnete das Seminar. Heiner Enterich – Geschäftsführer der Villa La Collina – gab einen kurzen Einblick über den Werdegang der Akademie.

 Inhaltliche Themenschwerpunkte waren folgende:

Die liberale Weltordnung im Umbruch: Sind wir noch eine Wertegemeinschaft?

Unter den Begriff der Liberalen Weltordnung, fallen nicht nur internationale Institutionen und Organisationen, sondern auch Werte und Normen. Zum Einstieg wurden vier Konzepte vorgestellt, die zu einem Zusammenspiel führen: Freiheit und Menschenrechte, Internationale Institutionen und Multilateralismus, Internationales Recht und Freihandel.

Die darauf aufbauende liberale Ordnung befindet sich in der Krise. Sie wird von neuen, an Einfluss gewinnenden Akteuren, mehr und mehr hinterfragt, die ihrerseits Interessen verfolgen und für einen Austausch stehen, der zwar gemeinsame Handelsbeziehungen und Kooperationen ermöglicht, Werte und wirtschaftliche Interessen aus Sicht Europas aber zunehmend herausfordern. Der russische Krieg in der Ukraine rüttelt an den Grundfesten der europäischen Sicherheitsordnung. Daneben stehen in unserem globalen Engagement wirtschaftliche Interessen häufig über den Menschenrechten. Daraus ergibt sich die Kernfrage, ob wir noch ausreichend auf  Werte achten und auch, ob wir noch eine Wertegemeinschaft sind?

Anhand dieser Fragestellungen folgte eine angeregte Diskussion mit den Teilnehmern über die Frage, was uns Europäer noch verbindet? (Unser Glaube, Musik, Kultur?) – welche Werte uns zusammenhalten? Und was  unsere Grundwerte sind. Was wollen wir überhaupt?

Systemkonkurrenz in der Globalen Weltordnung: Wer sind die aufsteigenden Akteure?

Bei den Systemen gibt es starke Unterschiede, insbesondere zwischen den demokratischen Systemen – Europa - (freie und faire Wahlen, Rechtsstaat, Menschenrechte) und Autoritären Systemen – China - (Ein-Parteien-System, Überwachungsstaat, Zentralisierte Macht).

Wo geht es hin mit Europa?

Die Teilnehmer sahen das Outsourcing. der Autoindustrie (Volkswagen) in China oder von Medikamenten in Indien, als großes Problem an und diskutieren darüber, wie es soweit kommen konnte. Es sollte wieder mehr in Deutschland, Europa hergestellt werden. Man hat gerade in der jetzigen Krise (Krieg in der Ukraine) gesehen, wie abhängig wir von China, Indien etc. sind. Das muss anders werden.

China als globaler Akteur: Von der Wirtschafts- zur Ordnungsmacht?

China zeigt sich als ambitionierte, aufstrebende Macht auf der Weltbühne. Die globalpolitische Situation verändert sich immer mehr. China kontrolliert mittlerweile über 90 Häfen oder besitzt Anteile an deren Hafenterminals, auch in Deutschland (Hamburg). Damit besteht die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von China. Was können wir dagegensetzen?

Unter Xi Jinping hat sich China hohe Ambitionen gesteckt und will in Bereichen wie Highttech, Digitalisierung und IT zum globalen Marktführer aufsteigen.  Die Beziehungen mit China bleiben komplex, aber auch mit Spielraum für Kooperationen. Diese werden jedoch zunehmend schwierig auszufüllen. Die Betrachtung Chinas als systemischer Rivale, Wettbewerber und als Partner wird im Großen und Ganzen von den EU-Mitgliedsländern geteilt und bestimmt den Rahmen der Beziehungen.

Auch die technologische Entwicklung in China ist so rasant, dass wir uns schlecht daraus zurückziehen können. Hier bestehen gegenseitige Abhängigkeiten, aber die EU muss aufpassen, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Hier stehen auch unterschiedliche Anreize (staatliche Interessen, Subventionen und der Drang eigene Player möglichst schnell in die Anwendung technologischer Hängt es mit dem Datenschutz zusammen? Angst vor evtl. Gerichtsurteilen? Wieder wird über unsere Werte diskutiert. Wie wollen wir sie schützen?

Eine Teilnehmerin – Saskia Pauly – berichtete über FakeNews, KI und Big Data im Überwachungsstaat China. Experten schätzen, es gibt 600 Mio. Überwachungskameras in China.  Es kam die Frage auf, ob man die Technik der KI heute schon nutzen kann? - Ja, in einigen Bereichen wird sie schon angewandt, z. B. bei der Polizei.  Saskia Pauly stellte auch das Programm ChatGPT (KI) vor. Sehr beeindruckend, man gibt ein Thema ein, und bekommt das Ergebnis in Minuten vorgeschlagen.

Die Teilnehmer diskutieren darüber: wie kann man die Abhängigkeiten von China reduzieren? so hat Covid uns erst gezeigt, wie stark die Lieferketten in manchen Produktbereichen von China abhängig sind. Langfristig benötigen wir in allen Bereichen eine stärkere Diversifizierung, auch mit Blick auf eine Stärkung der  Standorte  Deutschland und  Europa. Es wurde überlegt, wie wir uns von der Abhängigkeit Chinas und mit Blick auf den Gesundheitsbereich auch anderen Ländern wie Indien, lösen können. Was unternimmt die EU dagegen? Wie sieht die Welt aus, wenn Chinas wirtschaftlicher und technologischer Aufstieg noch weiterreicht?  Es wurde von den Teilnehmern festgestellt, dass es uns an Strategien fehlt. Letztendlich kommt man immer wieder auf den Punkt zurück, was sind unsere Werte? Was tun wir, um sie zu erhalten?

Europäische Union am Scheideweg?

Deutschland und Europa zwischen China und USA.

Es wurde der Bundespräsident Gauck a. D. zitiert, der 2014 schon gesagt hat: Deutschland muss wieder lernen, die Sprache der Macht zu sprechen. Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Auch sagte er: Lassen Sie uns nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte (womit wir wieder bei unseren Werten sind) weder vergessen noch verlassen oder gar zu verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu Ihnen stehen, sie glaubwürdig vorlegen und sie verteidigen.

EU der zwei Geschwindigkeiten.

Das Einstimmigkeitsprinzip hindert die EU grundlegende Entscheidungen zu treffen. Kritik an Neuaufnahmen, Strukturen müssen angepasst werden. Wir müssen eine klare Position vertreten. z. B. Bei der Sommerzeit, das Volk hat einstimmig gewählt – und wurde übergangen. Wir müssen lernen eine klare Position zu vertreten. Es wird Zeit, dass wir uns wieder zu unseren Werten bekennen.