Veranstaltungsberichte

Landesparteitag der CDU Oldenburg 2013

von Karolina Vöge

Souveräne Wahlergebnisse und intensive inhaltliche Debatten

Am 4. Mai 2013 fand im Berufsförderungswerk Weser-Ems in Bookholzberg (Kreis Oldenburg-Land) der Landesparteitag der CDU Oldenburg mit Vorstandswahlen statt. Es nahmen ca. 150 Mitglieder teil, die Wahlen reflektierten einen guten inneren Zusammenhalt und die politischen Anträge hatten Substanz.

Im Vordergrund standen die Reden von Franz-Josef Holzenkamp MdB, Landesvorsitzender der CDU Oldenburg und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und von Björn Thümler MdL, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Nach einigen landespolitischen Einlassungen fokussierte Franz-Josef Holzenkamp drei Gestaltungsfragen: gesunde und bezahlbare Lebensmittel, Betreuung von Jung und Alt sowie den Fachkräftebedarf. Björn Thümler, Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, bekannte sich in seinem Redebeitrag - begrifflich wie politisch - zum Mindestlohn und betonte die der Union unverändert am Herzen liegende, aktive Verkehrsinfrastrukturpolitik für Niedersachsen. Damit einher gingen die vom Parteitag angenommenen Anträge. Die aktuellen Entgleisungen etwa in der Fleischbranche vor Augen, beschloss der Parteitag "die rechtsmissbräuchliche Praxis der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung durch Werksverträge konsequent zu unterbinden. Auch in solchen Vertragsverhältnissen soll der Stundenlohn dem Mindestlohn in der Arbeitnehmerüberlassung entsprechen." Im Blick auf den Küstenkanal ruft ein Beschluss das Bundesverkehrsministerium dazu auf, "sich bei der EU-Kommission für eine Aufnahme des Küstenkanals in das Transeuropäische Netz (TEN) einzusetzen", weil der Küstenkanal europaweite ökonomische Relevanz habe.

Schließlich hatte der Landesparteitag aufgrund der Vorstandswahlen besondere Würze, wenngleich die Wahlergebnisse letztlich hohe Geschlossenheit und einen guten inneren Zusammenhalt zum Ausdruck brachten. Als Landesvorsitzender kandidierte erneut der Bundestagsabgeordnete für das Oldenburger Münsterland, Franz-Josef Holzenkamp, und wurde mit 93,6 Prozent in seinem Amt bestätigt. Ebenso wie Björn Thümler, der sich wieder um einen der drei Stellvertreterposten bewarb, und mit 98,6 Prozent gewählt wurde. Alle weiteren Wahlergebnisse zum Landesvorstand bewegten sich in der Spanne 91 bis 100 Prozent.

Ansprechpartner

Dr. Karolina Vöge

Portrait Frank Karl Soens

Regionalbeauftragte für Norddeutschland

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