„Man darf die Dinge nicht laufen lassen!“ - Local Politics in Germany
Wuppertal, der „bergischen Metropole“ ist es in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer gut gegangen. Es haben sich, teils aus städtebaulichen, teils aus sozialen Gründen „Angsträume“ gebildet. Und die Stadt hat deswegen eine Riesenanstrengung unternommen, den zentralen Stadtteil Elberfeld baulich fundamental zu verändern: die Verbindung zwischen Wuppertaler Hauptbahnhof und Innenstadt ist von einer unangenehmen Tunnelsituation nach oben, ins Freie verlegt und mit Geschäften und Cafés belebt worden. Ein von vielen städtischen und zivilgesellschaftlichen Trägern getragenes Projekt kümmert sich nun darum, die Sicherheit des urbanen Raumes mit der sozialen Betreuung Benachteiligter zu verbinden.
In einer prominent besetzten Veranstaltung in der Villa Media Event Location in Wuppertal hat die KAS Bonn nun einen Abend gestaltet, an dem die verschiedenen Perspektiven und Ansätze zu Worte kamen. Keynote Speaker nach der Begrüßung durch Dr. Ludger Gruber, KAS-Vertreter in NRW, war Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Er hat seit seinem Amtsantritt beherzt die Innere Sicherheit in NRW angepackt, und ist wegen der Bekämpfung der Clan-Kriminalität in den Schlagzeilen. Aber ihm geht es um einen breiten Ansatz der Sicherheit: Er konnte überzeugend darlegen, dass die empirisch festzustellende Kriminalitätslage und die gefühlte Sicherheit aus nachzuvollziehenden Gründen auseinander klaffen. Unsicherheitsgefühle und Angsträume bilden sich allmählich heran: Erst sind es Unordnung, Graffiti und Vermüllung, dann gesellen sich Personen dazu, „deren Lebensraum die Straße ist“. Das ganze bei dunkler, verwinkelter Architektur (Unterführungen, Tunnel, tote Ecken) und es kommt ein Mix zustande, der auch bei objektiver (relativer) Sicherheit ein Unsicherheitsgefühl erzeugt.
Reul möchte wieder Vertrauen schaffen, denn solche Settings mindern das Vertrauen der Bürger in den schützenden Staat. Aber mit polizeilichen Maßnahmen alleine ist dies nicht zu leisten. Polizeipräsenz spielt eine Rolle, da konnte er Personalzuwachs vermelden, aber es geht auch um die Intaktheit öffentlicher Räume und um Städtebauliches. Damit war das Panel geöffnet, auf dem bei der Veranstaltung wesentliche Akteure in Wuppertal zusammenkamen, um zu diskutieren, wie die Innenstadtsituation zu verbessern ist: Es waren der Oberbürgermeister Andreas Mucke, der Polizeipräsident Markus Röhrl, die Geschäftsführerin der Diakonie, Mirjam Michalski, und der Leiter des Projekts KoSID (Kooperation Sicherheit Innenstadt/Döppersberg), Dr. Tim Lukas, die mit Innenminister Reul - moderiert von der souveränen Angela Wegener von Radio Wuppertal - das Zusammenwirken von Stadt, Land und Zivilgesellschaft besprachen.
Was in der internationalen Politik „Vernetzte Sicherheit“ heißt, kann auch auf kommunaler Ebene praktiziert werden: Die Arbeit der Sozialdienste ist ebenso sicherheitsrelevant, wie die Arbeit der Polizei und des Ordnungsamtes für ein soziales Miteinander sorgen kann. Wuppertal hat da mit viel Engagement der verschiedenen Akteure etwas geleistet, was in vielen anderen Städten noch aussteht. Eigentlich ist alles ganz einfach, so Herbert Reul: „Man darf die Dinge nicht laufen lassen!“.
