"Die Checks and Balances in den USA Funktionieren" - Civic Education Forum Lower Saxony
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Christoph Bors, Landesbeauftragter der KAS, begrüßte zum Thema "America first? 111 Tage US-Präsident Donald Trump - Folgen und Perspektiven für das transatlantische Verhältnis"
Prof.Dr. Thomas Jäger, seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, zog eine erste Bilanz nach 111 Tagen Donald Trump im Amt als 45. US-Präsident.
Prof. Jäger konzentrierte sich auf drei Einzelaspekte: 1. Die Person Donald Trump, 2. Die innenpolitische Situation in den USA, 3. Internationale Auswirkungen.
Prof. Jäger stellte fest, dass die sogenannten Checks an Balances in den USA funktionieren würden, da die Gerichte und auch der Kongress ihre Kompetenzen ausspielten nutzen und dadurch die Macht des Präsidenten beschränken. Daher habe Trump folglich das gemacht, was alle US-Präsidenten taten, wenn sie innenpolitisch nicht erfolgreich seien: Sie konzentrieren sich auf die Außenpolitik, um Profil zu gewinnen. Bsp. seien hier der Luftschlag in Syrien und der Konflikt mit Nord-Korea.
Die Fragen Teilnehmenden deckten anschließend das gesamte Politik-Spektrum ab: Atomwaffen, Außenhandel, Steuern, Personalpolitik, Bildungspolitik, Umgang mit Medien, etc.Alle Fragen beantwortete der Prof. Jäger ausführlich und anhand praktischer Beispiele.
Besorgt stellte Prof. Jäger fest, dass im Weißen Haus Wissen nichts, aber Loyalität alles sei.
Trump versuche ähnlich wie Vladimir Putin einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben. Dies dürfe aus EU-Perspektive nicht passieren, wenn man keine schlechte Verhandlungsposition mit einem "Dealmaker" riskieren wolle.
Eine Wiederwahl Donald Trumps bei den nächsten Präsidentschaftswahlen hielt Prof. Jäger für möglich. Er wolle schließlich unbedingt eine Politik-Dynastie ähnlich der Kennedys, Bushs oder auch Clintons aufbauen, so der Kölner Politikwissenschaftler weiter.
