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Gemeinfrei

Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sieht sich der besonderen Herausforderung gegenüber, die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Deutschland hat sich vorgenommen, mit der Ratspräsidentschaft dazu beizutragen, dass die 27 EU-Staaten für ein starkes Europa eintreten und in zukunftsweisenden, ethischen und außenpolitischen Fragestellungen an einem Strang ziehen. Dies wird vor allem für das künfitge Verhältnis Europas zu den USA und zu China entscheidend sein.

Doch auch die Bereiche der Gesundheits- und Klimapolitik stehen im Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft. Insbesondere die Frage danach, welche Rolle der Klimaschutz beim wirtschaftlichen Wiederaufbau spielen soll, hat an Bedeutung gewonnen. Politisch heikel bleibt darüber hinaus der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Blickpunkt stehen dabei Polen und Ungarn, gegen die ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU angestrengt wurde. Auch hier hat die Coronavirus-Pandemie die Situation verschärft, weil viele EU-Mitgliedstaaten zu deren Bekämpfung Einschränkungen in Grundrechten und öffentlichem Leben beschlossen haben.

Überschattet vom weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor großen Aufgaben. Das Regionalbüro Südbaden möchte gemeinsam mit zwei Kennern der Europäischen Union eine erste Bilanz ziehen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit unseren Gästen, dem Abgeordneten Südbadens im Europäischen Parlament, Dr. Andreas Schwab, und Professor Dr. Dirk Leuffen, dem Leiter der Arbeitsgruppe für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt internationale Politik an der Universität Konstanz, über diese und weitere Themen zu diskutieren!

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Eine vorherige Installation der App ist nicht erforderlich, Sie benötigen lediglich einen PC, ein Smartphone oder ein Tablet sowie eine stabile Internetverbindung. Die Einwahldaten erhalten Sie rechtzeitig nach Ihrer Anmeldung.

Die Veranstaltung wird zudem auf  unserer Facebookseite im Livestream zu sehen sein.

Program

12.30 Uhr: Begrüßung

Begrüßung und Einführung

Thomas Wolf, Leiter des Regionalbüros Südbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung

12.35 Uhr: Prof. Dr. Dirk Leuffen: Leadership in stürmischer Zeit

Ines Njers

Dirk Leuffen ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz.  Seine Forschungsinteressen umfassen die (differenzierte) Europäische Integration, Entscheidungsfindung in der Europäischen Union und das Zusammenspiel von Innen- und internationaler Politik. Aktuell ist Dirk Leuffen Mitglied in zwei durch die Europäische Union geförderten Horizont 2020 Projekten: 1.) das EMU|Choices Projekt analysiert europäische Entscheidungsprozesse und Outcomes in der Folge der Eurokrise, 2.) im EU Differentiation, Dominance and Democracy (EU3D) Projekt wird die AG Leuffen Umfrageexperimente entwickeln und durchführen, um ein besseres Verständnis der öffentlichen Meinung zu Fragen der differenzierten Integration und der Demokratie in Europa zu erlangen. Dirk Leuffen ist als Wissenschaftler maßgeblich beteiligt am kürzlich gegründeten Exzellenzcluster zur „Politik der Ungleichheit“ sowie der Konstanz Graduate School of Decision Sciences.

12.45 Uhr: Statement von Dr. Andreas Schwab MdEP

Michael Kienzler

Nach seinem Jurastudium und seiner Promotion im Jahr 2002 arbeitete Dr. Andreas Schwab im Arbeitsstab "Europäischer Konvent“ des Staatsministeriums Baden-Württemberg und danach im Ministerium für Kultur, Jugend und Sport. Als Mitglied der EVP-Fraktion setzt sich Andreas Schwab seit 2004 im Europäischen Parlament für die Bürgerinnen und Bürger Südbadens ein. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und seit 2017 Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden. Seit seiner dritten Wahl 2019 ist er Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Er ist Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

12.55 Uhr: Offene Frage- und Gesprächsrunde

Moderation Thomas Wolf