Kas Bolivien

Susanne Käss, Leiterin und Repräsentantin des Büros der KAS in Bolivien eröffnete zunächst das Event und begrüßte alle Anwesenden herzlich. Sie hob in ihrer Begrüßungsrede die Problematik der anstehenden Volkszählung hervor und erklärte die Perspektive und Motivation der Konrad-Adenauer Stiftung die zur Beschäftigung mit diesem Thema führten. Dabei betonte sie die besondere thematische Ausrichtung der Veranstaltung: die Erfassung der Problematik aus der Perspektive des im östlichen Tiefland gelegenen Departements von Santa Cruz.

Daran anschließend übernahm Iván Velasquez, Koordinator der KAS in Bolivien, das Wort, begrüßte die geladenen Gäste und stellte sie dem Publikum vor. Er fasste zudem die Konsequenzen, welche sich aus den Ergebnissen der Volkszählung ergeben, beispielsweise die Verteilung der finanziellen Ressourcen auf die einzelnen Departements oder die Verteilung der Sitze in der Abgeordnetenkammer, zusammen.

Als erster Redner sprach José Luis Carvajal, ehemaliger Direktor des Nationalen Institutes für Statistik (INE). In einem ausführlichen Vortrag ging er auf die Bedeutung von Informationsproduktion, der Art und Weise der Erfassung von Informationen und der Frage inwiefern der Zensus evidente Aussagen über den Zustand einer Gesellschaft, beispielsweise in Bezug auf Bildung oder Armut treffen kann, ein. Zudem sprach er über die Finanzierung des Zensus 2012 und stellte abschließend Herausforderungen dieses Projekts vor. Dem Zensus kommen in der Erhebung nationaler Daten besondere Merkmale zu. In Bolivien erfolgt er nach dem Prinzip „Censo de Hecho“. Nach diesem Prinzip wird so vorgegangen, dass alle Einwohner und Einwohnerinnen Boliviens an einem Tag im November 2012 dazu verpflichtet sind den Fragebogen mit ihren Angaben zu auszufüllen. Diese Art und Weise der Datenerhebung führt die Schwierigkeit mit sich, dass sie nur an einem zentralen Zeitpunkt erfolgt. Bei der Erfassung der Haushaltsgröße wird nur von der tatsächlichen Anzahl der zu diesem Zeitpunkt anwesenden Personen ausgegangen, d.h. es wird nicht zwischen Personen differenziert die dort langrfritsig leben und denjenigen, die nur Besucher sind. Demgegenüber umgeht das in Lateinamerika ebenfalls verbreitete Prinzip „Censo de Derecho“ diese Problematik: Hier geht die Zählung nicht von der Anzahl der Personen, welche an einem bestimmten Tag in dem jeweiligen Haushalt sind aus, sondern es werden diejenigen Personen zu einem Haushalt gezählt, die sich regelmäßig darin aufhalten und dort einen festen Wohnsitz haben. Das zweite Prinzip bedeutet zwar einen wesentlich höheren Aufwand für die Zählung, führt aber auch zu mehr Objektivität der Daten. Dabei ist für eine fundierte Datenerhebung eine evidente Definition für den Begriff Haushalt notwendig. Für Bolivien fehlt diese Definition jedoch. Des Weiteren ging der Redner auf die Struktur des Fragebogens ein. Er gab die hohe Anzahl der Fragen, insgesamt sind es 49 Fragen aus sechs Kapiteln, kritisch zu bedenken. Je mehr Fragen gestellt werden desto höher ist die Fehlerwahrscheinlichkeit und desto mehr Zeit wird bei der Erhebung sowie der Auswertung der Daten benötigt. Daran anknüpfend deutete er auf die Problematik der Frage 29, nach der Identifikation der eigenen Identität, hin. Bei dieser Frage ist zum Einen ein spezieller graphischer Aufbau im Fragebogen zu beobachten. Des Weiteren kann der Befragte sich nicht als „Mestize“ definieren. Dies führt zu der Vermutung, dass die diesjährige Volkszählung der Intention unterliegt in ihren Ergebnissen eine möglichst hohe Anzahl indigener Einwohner aufzuweisen.

Darüber Hinaus führt das Ergebnis der Volkszählungen für die einzelnen Departements zu weitreichenden politischen Konsequenzen: zum Einen geht es um die Gewichtung der Verteilung der finanziellen Ressourcen und zum Anderen um die Anzahl der Abgeordnetensitze im Parlament. Der Redner beendete seinen Vortrag mit der Vorstellung notwendiger Entwicklungsschritte für die zukünftige Datenerfassung und deren Verwaltung in Bolivien. Er forderte eine Stärkung des nationalen Statistikinstituts sowie deren unabhängige Finanzierung. Nach wie vor ist das Institut von Geldern aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit abhängig, um allerdings eine hohe und dauerhafte Qualität der Daten und Informationen zu gewährleisten, benötigt das Institut eine unabhängige Finanzierung.

Als zweiter Vortragender trat José Luis Parada, Wirtschafts- und Finanzminister der Departementsregierung von Santa Cruz, an das Rednerpult. Zunächst bedankte er sich bei der Konrad- Adenauer Stiftung für die Einladung und lobte deren langjähriges Engagement im Bereich der politischen Bildung.

In seiner Präsentation beleuchtete Parada den finanziellen Sektor im Kontext der einzelnen Departaments und hob vor allem die finanziellen und ökonomischen Folgen der Volkszählung hervor. Dabei spielen die bereits erwähnte Verteilung der Sitze im nationalen Parlament sowie die Verteilung der Steuereinnahmen eine signifikante Rolle. In diesem Kontext kommt dem Departament Santa Cruz in der diesjährigen Volkszählung eine besondere Rolle zu, da gegenüber dem Jahr 2001 sowohl die Stadt Santa Cruz wie auch die umliegenden Gebiete einen starken Bevölkerungszuwachs verzeichnen konnten. Zudem weist das Departement Santa Cruz eine, im Vergleich zu anderen boliviansichen Regionen, hohe Wirtschaftskraft auf. In diesem Zusammenhang merkte der Redner an, dass den einzelnen Departaments zu wenig Autonomie in der Bestimmung über die Regulierung der öffentlichen Finanzen zukommt. Als Beispiel führte er die Verteilung der staatlichen Steuereinnahmen an: Dabei verfügt die Zentralregierung über 88% der Einnahmen, während die Regierungen auf Departementsebene nur über 4%, die kommunalen Verwaltungen über 5% und die Universitäten über 3% der Einnahmen verfügen. Dies bedeutet eine ausgeprägte Führung durch die Zentralregierung für den finanziellen Sektor. In diesem Zusammenhang benannte José Luis Parada ein fiskalisches Ungleichgewicht, welches in den einzelnen Departements in Bolivien sehr unterschiedlich augeprägtes ist. Bisher ist die Frage über die Art und Weise der Verteilung der finanziellen Ressourcen auf die einzelnen Departements in Bolivien noch ungeklärt und wird sich erst in den Verhandlungen des „Pacto Fiscal“ im Jahr 2013 herausstellen. Dabei spielen die Ergebnisse aus der Erhebung des Zensus eine entscheidende Rolle, da die Daten als Argumentationsgrundlage für die Verhandlungen genutzt werden können. Parada stellte in seiner Präsentation ein Modell vor, welches die Verteilung der finanziellen Ressourcen nach der Anzahl der Einwohner der jeweiligen Departements vorsieht. Santa Cruz würde dabei ,als einwohnerstärkstes Departement, die höchsten Ressourcenzahlungen erhalten. Demgegenüber existieren Pläne, die eine Verteilung nach den neuen Regierungsebenen des plurinationalen Staates vorsehen. Inwieweit sich die finanziellen Zuflüsse an das Departement Santa Cruz verändern steht also noch zur Verhandlung. Anhand der Darstellung der finanziellen Situation und des Transfer von Ressourcen zeigte José Luis Parada die sowohl politische wie auch finanzielle Relevanz der Ergebnisse aus dem Zensus und setzte diese in Verbindung der ungleichen Differenzierung zwischen den einzelnen Departements in Bolivien.

Eine dritte Perspektive stellte der Präsident des Comité Cívico von Santa Cruz, Herland Vaca Diez, vor. Er begann seine Präsentation mit der These, dass in Bolivien durch die Form der Datenerhebung, wie sie im Zensus 2012 vorgesehen ist, eine Ungleichheit generiert werden würde, welche sich negativ auf die Entwicklung des Landes einwirken könnte. Dabei stellte er fest, dass eine Verteilung der finanziellen Ressourcen auf Grundlage der Einwohner ein elementares Gerechtigkeitsprinzip in einem Rechtsstaat darstellt. Er argumentierte weiter, dass ein einwohnerstarkes Departement gegenüber einem einwohnerschwachen Departement mehr Steuereinnahmen erhalten sollte, da es nur dadurch den Anspruch, allen Bürgerinnen und Bürgern eine grundlegende Versorgung zu garantieren, gerecht werden kann. Der Redner wies in diesem Zusammenhang auf die Schwächen, die sich in der Vorbereitungsphase des Volkszählung bereits herauskritsallisierten, hin. Dabei merkte er an, dass nach einer Änderung der Gesetzeslage im Jahr 2000 eine Volkszählung bereits im Jahr 2010 hätte durchgeführt werden müssen. Dem im Jahr 2000 verabschiedeten Gesetz 2105 zufolge muss der Zensus immer in dem Jahr durchgeführt werden, welches auf 0 endet. Da die Volkszählung allerdings erst im Jahr 2012, also mit zwei Jahren Verspätung stattfinden wird, liegt eine Mißachtung der gesetzlichen Lage vor. Daran anschließend erläuterte der Redner die Finanzierungssituation des Zensus und nannte konkrete Zahlen. Die gestiegenen Kosten des Projektes belaufen sich im Jahr 2012 auf insgesamt 60 Mio. US- Dollar. Einen Großteil der Kosten übernimmt die Weltbank, die restlichen Kosten trägt das Finanziministerium (Ministerio de Economía y Finanzas Publicas, TGN).

Darufhin schilderte Herland Vaca Diez die Situation der Verteilung der finanziellen Ressourcen auf Grundlage der Daten aus dem Zensus. Dabei erfolgt die Verteilung der Steuereinnahmen sowie die Verteilung der Ressourcen aus dem Entschädigungsfond (Fondo de Compensación del IDH) für den Abbau von Kohelnwasserstoff an die Städte La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, auf Grundlage der im Zensus 2001 erhobenen Daten über die Bevölkerung. Aus Vaca Diez Erläuterungen ging hervor, dass sich durch die verspätete Durchführung des Zensus finanzielle Verluste für das Departement Santa Cruz ergeben haben. Seit 2001 konnte in dieser Region ein stetiger Anstieg der Bevölkerung gemessen werden. Eine nach dem Gesetz 2105 rechtmäßig durchgeführte Volkszählung hätte bereits ab dem Jahr 2010 zu einem erhöhten Zufluss finanzieller Ressourcen aus Steuermitteln und Mitteln aus dem Entschädigungsfind für das Departement Santa Cruz geführt. Vaca Diez berechnete für die zweijährige Verspätung einen finanziellen Verlust von 663 Mio. Bolivianos für das Departement Santa Cruz und verdeutlichte diesen anhand einer Darstellung, in der er aufzeigte was mit diesen Mitteln für den öffentlichen Sektor in Santa Cruz hätte konstruiert werden können. Außerdem wies er auf die Verteilung der Sitze im Senat sowie in der Abgeordnetenkammer auf Grundlage der Daten aus dem Zensus hin. Demzufolge würden dem Departement Santa Cruz in der Abgeordnetenkammer 30 statt 25 Sitze zustehen. Des Weiteren schilderte Herland Vaca Diez die Perspektive Santa Cruz auf den Konflikt zwischen den unterschiedlichen Ideen der Verteilung der Ressourcen im Rahmen des „Pacto Fiscal“. Sollte aus diesem eine Veränderung der Bestimmungen der Verteilung der finanziellen Ressourcen hervorgehen könnte dies für das Departement Santa Cruz eine Verringerung der Zahlungen bedeuten. Vaca Diez hob die Benachteiligung des Departements Santa Cruz bei einer neuen Verteilung der finanziellen Ressourcen hervor und rief die Bürgerinnen und Bürger Santa Cruz dazu auf sich gegen die Idee einer neuen Verteilung zu wehren. Demgegenüber würde das Departament von einer Beibehaltung der bisherigen Bestimmungen in Bezug auf die Verteilung profitieren, da es im bolivianischen Gesamtvergleich die höchsten Einwohnerzahlen aufweisen kann. Vaca Diez schloss seinen Vortrag mit einer allgemeinen Auflistung notwendiger Maßnahmen für eine effektive Umsetzung des Zensus. Dabei benannte er die Sicherstellung der Daten im nationalen Statistikinstitut, die sofortige Umsetzung der Neuverteilung der finanziellen Ressourcen auf verfassungsrechtlicher Grundlage, die Bereitsstellung der Daten an staatliche Einrichtungen, wie Universitäten und Statistikinstitute sowie die Durchführung eines zwischenzeitlichen Zensus in einem regelmäßigen Abstand von fünf Jahren.

Als weitere Rednerin konnte die Demographie- und Bevölkerungsexpertin Carmen Ledo, Dozentin am CEPLAG (Centro de Planificación y Gestión) in Cochabamba eine technische sowie kritische Perspektive zum Zensus 2012 erläutern. Sie eröffnete ihren Vortrag mit den Worten, dass der Zensus ein Instrument darstelle, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und wodurch selbige für die Erhebung nationaler Daten mitverantwortlich sind. Hinzukommend weist ein Zensus folgende Mindestanforderungen auf: Universalität, individualisierte Informationen, obligatorische und geheime Durchführung, einen simultanen Ablauf sowie eine Periodizität von 10 Jahren. Zunächst ging die Rednerin auf den technischen Ablauf des Zensus ein und erklärte die Inhalte drei einzelner Etappen. Die erste und wichtigste Etappe besteht dabei aus der Vorbereitungsphase. Sie stellt die Basis für die zu generierenden Daten und letztendlich für die Durchführung dar. Dabei ist die Kartographie des zu erfassenden, geographischen Gebiets eine notwendige Voraussetzung für die Planung, da diese einen Überblick über die zu erhebenden Haushalte ermöglicht. Die Ausarbeitung der einzelnen Fragen sollte erst nach der Herstellung einer umfassenden Kartographie stattfinden. Allerdings existiert für Bolivien nur eine mangelhafte Kartographie, merkte die Rednerin an. Dadurch wird die Durchführung des Zensus problematisch, da kein objektives Kontrollinstrument besteht, ob wirklich alle Einwohner erfasst werden konnten oder nicht. In diesem Zusammenhang wird durch die Frage nach dem Wohnsitz, der aufgrund des Prinzips des „Censo de Hecho“ nur bedingt aussagekräftig ist, eine umfangreiche Erfassung der Einwohner und ihrer geographisch gelegenen Wohnsitze zu einer Herausforderung. Die Rednerin machte deutlich, dass eine aktualisierte Kartographie notwendig sei um eine geographische Basis für die Erhebung von Daten über die Bevölkerungsverteilung zu erhalten, diese aber für den anstehenden Zensus in Boliven nicht existiere. Daraufhin erläuterte sie die Notwendigkeit die räumliche und numerische Basis der Daten miteinander zu verbinden um über eine aussagekräftige Kartographie sowie eine Datenbank mit quantitativen Angaben zu verfügen. Zudem bedarf es der Rückverfolgung bereits erhohobener Daten und einem anschließenden Abgleich mit aktuellen Daten um um einen Vergleich zwischen Daten erheben zu können. In der zweiten Phase der Erhebnung werden die Daten erfasst. Hier kommt den Mitarbeitern, welche die Zählung durchführen, eine wichtige Rolle zu, da die Daten letztendlich auf deren Auswahl basieren. Carmen Ledo erläuterte die Notwendigkeit bei den für die Durchführung verantwortlichen Personen mit professionell ausgebildetes Personal zusammenzuarbeiten, da dieses mit entscheidender Relevanz zu einem korrekten und einwandfreien Erhebungsprozess beitragen. Die Rednerin zeigte in diesem Zusammenhang die Komplexität der Fragen, welche sich in drei Analyseebenen teilen, auf. Die erste Analysebene beinhaltet Fragen nach der Art des äußeren Beschaffung des Wohnsitzes, die zweite Ebene stellt Fragen zum Haushalt, dessen finanzielle Zu- und Abgänge oder der Anzahl der dort lebenden Personen. Die dritte Ebene beinhaltet Fragen zur individuellen Person. Daran anschließend gab Ledo mehrere Empfehlungen zur Modifikation einzelner Fragestellungen im Zensus. Beispielsweise werden in der Frage nach der äußeren Beschaffenheit der Wohnhäuser mehrere Antwortmöglichkeiten, die zwischen unterschiedlichen Formen des Wohnbaus unterscheiden, gegeben. Die Antworten geben allerdings keine evidente Auskunft über den qualitativen Zustand des Wohnhauses. Carmen Ledo verwies demgegenüber auf eine Auswahl von Antwortmöglichkeiten, die Angaben zum Zustand des Baumaterials enthalten. Darüber Hinaus bezog sie sich auf die mangelhafte Ausarbeitungen einiger Fragestellungen und Antwortmöglichkeiten, beispielsweise zur Erfassung von Daten zur internationalen Emigration, zur Sterblichkeit, zu Verwandschaftsbeziehungen der im Haushalt lebenden Personen oder der fehlenden Unterschiedung von Arbeitern und Angestellten. In diesem Zusammenhang kommt der dritten Phase eine entscheidende Bedeutung zu. Hier wird über die Richtigkeit der Antworten entschieden und somit bedeuten diese ein fundamentales Qualitätsmerkmal. Carmen Ledo machte deutlich, dass eine Standardisierung für den Austausch von sektorübergreifenden Daten benötigt wird um die heterogene Entwicklung eines Landes grundsätzlich zu erfassen. Weitere Informationsquellen, wie Nichtregierungsorganisationen oder Univeristäten sind dabei von imenser Bedeutung.

Iván Vélasquez schloss das Expertengespräch und leitete zur Diskussion über. Zudem lud er die Anwesenden zu einem abschließenden Empfang ein.