eigene Aufnahme

Die Veranstaltung begann mit einem Grußwort der Repräsentantin der Konrad Adenauer Stiftung in Bolivien, Susanne Käss und wurde von der Direktorin der Anwaltskammer Chuquisaca, Silvia Salame, eröffnet.

Daraufhin folgte der erste Vortrag von Lizandro Coca, Repräsentant der Vereinigung der bolivianischen Politikwissenschaftler in Cochabamba, der in das Thema und seine Problematiken einführte.

Darauffolgend sprach Dr. Orlando Ceballos über die Problematiken und Perspektiven der bolivianischen Justiz. Er begann seinen Vortrag mit den Justizreformen des Staates während der Regierungszeit Evo Morales. Er erklärte zunächst den allgemeinen Staatsaufbau und erläuterte, dass in Bolivien die staatliche Macht auf 36 verschiedenen indigenen Völkern beruht und deswegen auch die Plurinationalität die Basis der Justiz sei. Die Justiz im Plurinationalen Staat baue demnach auf vier verschiedenen Rechtsprechungen auf: die gewöhnliche Rechtsprechung, durch die Strafgerichte und Richter; die indigene, ländliche Rechtsrepchung mit ihren eigenen Autoritäten, Sitten und Bräuche; die landwirtschaftliche Rechtsprechung mit ihrem Landwirtschaftsgericht und Richtern und die spezialisierte Rechtsprechung.

Über diesen verschiedenen Arten der Rechtsprechung stehe das Verfassungsgericht, das die Verfassung auslegt.

Heutzutage seien zwei Aspekte der Rechtsprechung in Bolivien essentiell: Das kommunitäre, plurinationale Recht, das den Staat charakterisiert und die Basis der pluralen Rechtsprechung, die auf der Koexistenz der verschiedenen Rechtsgrundlagen aufbaue.

Daraufhin nannte er noch seine Verbesserungsvorschläge, die sich darauf bezogen, einerseits eine Entmythifizierung des Rechtstaates zu erreichen sowie eine grundlegende Reform des bolivianischen Rechtes durchzuführen, das sich seiner Meinung nach bisher auf ein kapitalistisches System stützt, das so in Bolivien nicht existiert und andererseits die Ausbildung der Juristen zu verbessern und an die neuen Gegebenheiten eines plurinationalen Rechtstaats anzupassen.

Dennoch war er der Meinung, dass sich weder der Staat noch seine Organe in einer Krise befinden und es keine Notwendigkeit gibt, die Verfassung zu reformieren.

Als letzter Referent sprach Dr. Jaime Hurtado über die Jusitz im Plurinationalen Staat Bolivien. Er begann damit aufzuzeigen, inwiefern der Plurinationale Staat tatsächlich exisitert, denn er kritisierte, dass die indigene Bevölkerung wie zuvor in der Republik wieder aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sei. Darüber hinaus erklärte er, dass laut Verfassung der Pluralismus die Basis des bolivianischen Staates sei. Jeodch exisitere laut Dr. Jaime Hurtado weder ein politischer noch ökonomischer Pluralismus in Bolivien.

Darüber hinaus sprach er über die Problematik des Justizsystems und über die Art und Weise der Wahl der Richter in Bolivien. Denn seit der neuen Verfassung, die 2009 in Kraft trat, werden die Richter des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Obersten Umweltgerichts und des Justizrats nach einer Vorauswahl durch die gesetzgebende Versammlung (Parlament) direkt vom Volk gewählt. Dr. Jaime Hurtado sah dabei vor allem die Wahlen 2011 aufgrund der ungenügenden Informationsweitergabe über die Qualifikation der Kandidaten und die Zusammensetzung der verschiedenen Gerichte durch das oberste Wahlgericht an die Bevölkerung kritisch. Auch der knappe Programmablauf der Wahl wurde von ihm kritisch gesehen. Demnach müsse sich die Bevölkerung selbst die relevanten Informationen beschaffen und sich in diesem Bereich auskennen. Dies sei alles sehr problematisch und zeige die Intransparenz des Systems deutlich auf.

Des Weiteren nannte er die Probleme der Justiz in Bolivien: die geringe Unabhängigkeit der justiziellen Organe, die Kosten der Gerichtsverfahren, die Verzögerung vieler Gerichtsverfahren, das Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit und Redlichkeit des Richters, der geringe Zugang zu Gerichten und Richtern in den ländlichen Regionen und der geringe Respekt gegenüber dem ausgebildeten Personal.

Abschließend nannte er Fälle, die die Probleme in der Justiz aufzeigen sollten. Es handelte sich hierbei um Korruption, Parteilichkeit und vor allem um die Ineffizienz der Justiz. Letzendlich ist Dr. Jaime Hurtado der Meinung, dass Bolivien keinen Rechtschutz gegenüber seinen Bürgern garantiert und dass sich bisher keine Verbesserung des Systems ergeben hat, sondern die Möglichkeiten der Veränderung des Systems nicht genutzt wurden.

Anschließend an die Vorträge folgte eine Debatte mit dem Publikum, das von diesem mit Interesse angenommen wurde.