Reportajes internacionales

Vorstandswahlen des Partido Democrata Cristiano (PDC)

de Manuel Paulus

Vorstand um Ignacio Walker mit 50,67 Prozent wiedergewählt

Am Sonntag, den 17. März 2013, fanden Vorstandswahlen in der PDC Chile statt. Dabei traten drei Listen gegeneinander an, nachdem Versuche gescheitert waren, im Vorfeld eine Einigung auf eine gemeinsame Liste zu erzielen. Insbesondere der Präsidentschaftskandidat der PDC, Claudio Orrego, hatte sich dafür stark gemacht. An der Abstimmung über den neuen Vorstand konnten sich alle Mitglieder der PDC beteiligen.

Satzung der PDC sieht zwei Wahlgänge vor, sofern eine Liste im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Dazu kam es jedoch nicht. Die Vertreter des amtierenden Vorstandes, angeführt von ihrem Vorsitzenden, Senator Ignacio Walker, erreichten mit 50,67 Prozent knapp die Wiederwahl, wobei das Wahlergebnis vom unterlegenen Gegenkandidaten, dem Abgeordneten Aldo Cornejo, zunächst nicht anerkannt wurde.

Die siegreiche Liste des bisherigen Präsidenten der PDC, Senator Ignacio Walker, setzt sich wie folgt zusammen: Neben Walker, der für eine konservative Position innerhalb der PDC steht, der frühere Minister für Transport und Telekommunikation Sergio Espejo. Des weiteren gehörten dieser Liste an: die Bürgermeisterin der Kommune Peñalolén, Carolina Leitao, der Abgeordnete Fuad Chahin, der ursprünglich selbst erwogen hatte zu kandidieren, sowie der frühere Bürgermeister der Gemeinde Maipu und jetzige Kandidat für den Senat, Alberto Undurraga. Schließlich konnte Walker noch die frühere Ministerin für Frauenfragen und Vizepräsidentin der PDC, Laura Albornoz, sowie den jetzigen Generalsekretär Victor Maldonado gewinnen. Der Erfolg dieser Liste bedeutet die Kontinuität der Politik der PDC in den letzten Jahren, die vor allem darum bemüht war, Teile des politischen Zentrums zurückzuerobern, welches sich in der Vergangenheit von dem Mitte-Links-Lager der Concertación abgewendet hatte.

Zweitplaziert ist die Liste des Abgeordneten Aldo Cornejo, der für eine progressivere Position innerhalb der Partei steht. Ihm angeschlossen hatte sich die frühere Erziehungsministerin Yana Provoste, ferner drei der 19 Abgeordneten der PDC im Kongress (Victor Torres, Gabriel Silber und Pablo Lorenzini). Auch zwei der Stiftung bekannte Gesichter, der Bürgermeister von Curicó, Javier Muñoz, der im letzten Jahr auf Einladung der KAS in Deutschland war und die ehemalige Stipendiatin Vanessa Sabioncello gehören dazu. Schließlich hatten sich noch der Vizepräsident der ANEF (Asociación Nacional de Empleados Fiscales) Jorge Consales, und ein Berater des neuen Präsidenten des Senats Jorge Pizarro, Nicolas Farran, angeschlossen.

Ohne Aussicht auf Erfolg war die von Leonel Sánchez aufgestellte Liste mit weniger bekannten Politikern, die schon bei den letzten Vorstandswahlen vor zweieinhalb Jahren angetreten war und auf 2,2 Prozent der Stimmen kam.

Themen der Auseinandersetzung waren die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, die Frage von partizipativen Parteistrukturen und die Öffnung der Partei Richtung Gewerkschaften und Universitäten. Außerdem standen die konkurrierenden Listen auch für einen unterschiedlichen Umgang mit der kommunistischen Partei (PC). Hierbei ging es um die Frage, ob unter gewissen Bedingungen eine Öffnung zur PC denkbar sei. Ignacio Walker hatte sich in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit mit Verweis auf inhaltliche Differenzen (Menschenrechte, Demokratie, Marktwirtschaft) und politischem Stil klar distanziert. Mit der Wahl des Vorstands wurden ebenfalls die Weichen für den Wahlkampf der Partei in den kommenden Monaten (Präsidentschafts- und Parlamentswahlen) gestellt.

Die Bildung des zukünftigen Vorstands ist auch entscheidend für die Verhandlungen im Zuge einer möglichen Regierungsbildung im Falle einer Neuauflage des Mitte-Links-Bündnisses der Concertación, an dem sich die PDC beteiligen möchte. In jedem Fall steht der zweitplazierten Liste nach den Parteistatuten eine Entsendung von zwei Vertretern in den neuen Vorstand zu, weil sie mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Eine Entscheidung wird bis Ende der Woche erwartet. Es ist davon auszugehen, dass sich der Präsident-schaftskandidat der chilenischen Christdemokratie, Claudio Orrego, daran beteiligen wird. In den internen Wahlkampf seiner Partei hatte er sich nicht eingemischt.

Unabhängig von der Zusammensetzung des neuen Vorstands ergeben sich vier Herausforderungen:

  • Die Verhandlungsführung über die Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen, welche in einigen Fällen aus Urwahlen hervorgehen sollen. Bei den anstehenden Senatswahlen muss die PDC fünf ihrer neun Senatorenposten verteidigen.
  • Verhandlungen im Falle einer Regierungsbildung unter Beteiligung der PDC. Angesichts der aktuellen Umfragewerte scheint ein Wahlsieg der Concertación unter Führung der Ex-Präsidentin Michelle Bachelet nicht ausgeschlossen. Der von einigen prognostizierte Wahlsieg im ersten Wahlgang ist jedoch unwahrscheinlich, da das Regierungslager voraussichtlich im Laufe des Wahlkampfes noch aufholen wird.
  • Die Partei muss ihr Verhältnis im Umgang mit der kommunistischen Partei (PC) klären und festlegen, welche inhaltlichen Grenzen eine Kooperation haben muss.
  • Die PDC muss ihre Präsenz im Norden des Landes sowie in den Universitäten wieder verstärken. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die ehemalige Staatspräsidentin, Michelle Bachelet, am vergangenen Wochenende nach langem Schweigen zu einer Rückkehr nach Chile bekannt hat. Es wird erwartet, dass sie bis Ende März ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen verkünden wird, womit sie als Favoritin in die anstehenden Vorwahlen des Mitte-Links-Bündnisses am 30. Juni 2013 geht.

Die vorläufigen Endergebnisse der Wahlen finden Sie im obigen pdf-Dokument.

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