Seminario

Europareise einer chilenischen und mexikanischen Politikerdelegation vom 23.04. - 30.04.05 nach Madrid und Berlin

mit Anschlußprogramm für den PDC-Vorsitzenden vom 30.04. - 03.05. in Stuttgart

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Detalles

1.Teilnehmer:

aus Chile:

-Herr Senator Adolfo Zaldívar Larraín, Vorsitzender des PDC (Partido Demócrata Cristiano)

-Herr Gutenberg Martínez Ocamica, Vorsitzender der ODCA (lateinamerikanischer Verband christlich demokratischer und anderer Parteien der politischen Mitte)

-Herr Jorge Burgos Varela, Vorsitzender der PDC-Fraktion im chilenischen Abgeordnetenhaus

-Herr Tomás Jocelyn-Holt, internationaler Sekretär des PDC

aus Mexiko:

-Frau Senatorin Cecilia Romero, Mitglied des Präsidiums des PAN (Partido Acción Nacional)

-Herr Senator Héctor Larios, PAN

-Herr Rolando García, Leiter der internationalen Abteilung des PAN

Diese Dame und die Herren reisten in Begleitung der KAS-Vertreter aus Mexiko und Chile (Herren Dr. Gehring und Dr. Wittelsbürger) gemeinsam nach Madrid und Berlin, sowie Herr Dr. Wittelsbürger mit dem PDC-Vorsitzenden zu einem Anschlußprogramm nach Stuttgart.

2. Programmteil Madrid:

Das Programm am Montag und Dienstagvormittag (25. und 26.04.) wurde von der Stiftung des spanischen Partido Popular, der FAES (Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales) ausgerichtet. Zwischen der FAES und der KAS bestehen enge institutionelle Beziehungen. Die spanischen Freunde erwiesen sich als großzügige Gastgeber.

Im Mittelpunkt der Beratungen zwischen den Spitzenpolitikern standen spanische innenpolitische Themen sowie die veränderte Lateinamerikapolitik der Regierung nach dem Wechsel zu Ministerpräsident Rodrigo Zapatero.

Die lateinamerikanischen Freunde zeigten sich erstaunt über den Wertewandel der spanischen Politik. Die Entscheidung über die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Institution der Ehe erzeugten Unverständnis und Ablehnung. Dennoch waren sich die Parteivertreter aus Chile und Mexiko sehr bewusst, daß solche Fragestellungen auch mit einem gewissen time-lag die gesellschaftspolitische Debatte in ihren eigenen Ländern erreichen werde.

Die hochrangigen spanischen Gastgeber (Mariano Rajoy (PP-Vorsitzender), Angel Acebes (GS des PP), Federico Trillo (Ex-Verteidigungsminister und Ex-Senatspräsident), Loyola de Palacios (Ex-Vizepräsident der EU-Kommission)) sowie mehrere Abgeordnete und Senatoren, gaben ihren Ansichten zur innenpolitischen Situation in Spanien (Spannungsverhältnis zwischen den autonomen Regionen und der Zentralregierung; Unterschiede in der Politik des PSOE und des PP nach dem verlorenen Wahlen; zu den Hintergründen des Attentats vom 11.03.03 in Madrid; zur Entwicklung in Europa und zur Lateinamerikapolitik - insbesondere Verhältnis zu Kuba und Venezuela) in einer offenen und vertrauensvollen Gesprächsatmosphäre Ausdruck.

Bei den ausländischen Gästen überwog der Eindruck, daß es die spanische Schwesterpartei bisher nicht geschafft hat, den Schock des Machtverlustes zu überwinden, nach vorne zu schauen und einen Neuanfang personell und programmatisch innerhalb der Partei durchzusetzen. Die Rückwärtsgewandtheit ist einerseits verständlich, andererseits eröffnet nur eine radikale Neubesinnung Chancen für die erneute Regierungsübernahme 2008.

Der Programmteil Madrid schloß ein Frühstück für die chilenische Delegation mit dem Vorsitzenden des „auswärtigen Ausschußes" des spanischen Abgeordnetenhauses, dem christlich demokratischen Parteiführer der Unió Democràtica de Catalunya (UCD), Herrn Josep Duran i Lleida, ein.

3. Programmteil Berlin:

Anlaß des Berlin Besuches war der vierte europäisch- lateinamerikanische Parlamentarierdialog. Zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und des chilenischen PDC war im Februar 03 eine Vereinbarung getroffen worden, sich mit Parlamentariern beider Parteien in unregelmäßigen Abständen über Themen des gegenseitigen Interesses auszutauschen. Dieser Initiative haben sich auf Wunsch der beiden Protagonisten, der spanische Partido Popular und der mexikanische Partido Acción Nacional angeschlossen. PDC und PAN gehören in Lateinamerika zu den wichtigsten Stützen der ODCA und sind - als Ausnahme innerhalb der EU-Lateinamerikapolitik - dem alten Kontinent durch bilaterale Abkommen verbunden, die weit über die sonst üblichen Handelsbeziehungen hinausgehen.

CDU und Partido Popular sind andererseits in Europa die beiden einzigen Parteien von Gewicht, die eine eigenständige Konzeption gegenüber Iberoamerika besitzen. Ein Parlamentarierdialog zwischen Vertretern dieser vier politischen Gruppierungen ist daher sinnvoll und im Interesse einer Vertiefung der europäisch- lateinamerikanischen Beziehungen.

Leider mußte wegen der sehr kurzfristigen Anberaumung einer Abstimmung über die EU-Verfassung im spanischen Abgeordnetenhaus, die vorgesehene Delegation der spanischen Parlamentarier für ihre Reise nach Berlin zum europäisch- lateinamerikanischen Parlamentarierdialog erheblich reduziert werden. Letztlich reisten nur zwei spanische PP-Politiker auf Kosten der FAES in unsere Hauptstadt. Mit dem Senator Alejandro Muñoz Alonso, Mitglied der Senatskommission für Verteidigung und internationale Sicherheitspolitik und dem ehemaligen Abteilungsleiter Iberoamerika aus dem spanischen Außenministerium sowie ex Botschafter Spaniens gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (z. Zt. stellvertretender Leiter der internationalen Abteilung des PP), Herrn Eduardo Gutiérrez Saenz de Buruaga, war der Sachverstand für die Beziehungen zwischen den Vertretern der vier Parteien aus Sicht Spaniens sichergestellt. Der Leiter der Außenstelle für Spanien und Portugal, KAS-Vertreter Michael Däumer und die für Europa zuständige Referentin der FAES, Frau Cristina Palomares, begleiteten die spanischen Politiker nach Berlin.

Am Dienstagabend nach Ankunft der Delegationen (26.04.) hatte der stellv. Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung, Staatsminister a. D., Anton Pfeifer, die Gäste zu einem Essen in das Hotel geladen. In seinen Begrüßungsworten stellte er das Interesse der KAS und der ihr nahestehenden Partei an einem europäisch- lateinamerikanischen Dialog in den Vordergrund und würdigte die Initiative der Politikertreffen aus den Reihen der beteiligten Parteien als wichtiges und nachhaltiges Instrument eines notwendigen Meinungsaustausches.

Die am Folgetag in der Akademie der Stiftung ausgerichtete Konferenz beschäftigte sich mit vier Themen- und Fragestellungen (siehe beiliegendes Programm). Bemerkenswert war der Optimismus der PAN-Vertreter, daß der Bürgermeister von Mexiko City weniger Chancen auf das Amt der nächsten Staatspräsidenten besitze als die internationalen Medien vermittelten. Seiner Partei mangele es an einer landesweiten Organisationsstruktur und daher sei ein Wahlsieg von López-Obredor eher unwahrscheinlich. Optimismus wurde auch von deutscher und chilenischer Seite geäußert. Die CDU/CSU habe, falls die Wahlen in NRW günstig ausfielen, gute Chancen, bei dem Urnengang im September 06 die Bundesregierung zu stellen; die chilenischen Freunde waren überzeugt, daß die Concertation zum vierten Mal hintereinander bei den Präsidentschaftswahlen in Dezember 05 an der Macht bleibe. Die Spanier wiederholten die bereits vorher in Madrid vorgetragene Skepsis über den Politikwechsel in ihrem Land.

Der Neopopulismus gab allen anwesenden Parteivertretern Anlaß zur Sorge über die Demokratieentwicklung in einigen Länder Lateinamerikas. Es bestand Einvernahmen, daß die demokratischen Volksparteien im Verbund mit der ODCA ihre Verantwortung für Rechtsstaat, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Stärkung demokratischer Institutionen Ernst zu nehmen hätten. Bei dieser Aufgabe sei die Solidarität der europäischen EVP-Parteien sichergestellt. In diesem Zusammenhang falle der politischen Bildungsarbeit eine wichtige Rolle zu.

Zum Neoprotektionismus der Europäischen Kommission, der anschaulich mit den den Assoziationsverträgen widersprechenden Beispielen von Mexiko und Chile dokumentiert wurde, verfassten die Parteien eine gemeinsame Resolution mit eindeutigem Bekenntnis zum Freihandel als Instrument zur Mehrung von Wohlstand der beteiligten Völker.

Meinungsverschiedenheiten bestanden zwischen europäischer und lateinamerikanischer Seite zu Überlegungen einer engeren Zusammenarbeit zwischen national- konservativen und politischen Parteien der Mitte regional und international. Trotz einer erfolgreichen Kooperation bis zur Fusion von Mitgliedern aus EDU und EVP in Europa, sieht die ODCA in Lateinamerika kaum Möglichkeiten einer Verständigung mit UPLA-Parteien. Die von CDU/CSU und PP angedachte Annährung von IDU und CDI, wird von lateinamerikanischer Seite für ihre Region als ein nicht gangbarer Weg angesehen. Eine mögliche Zusammenlegung beider Internationalen würde aber auch in Lateinamerika Wirkungen zeigen und neue Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit von Kräften aus unterschiedlichen politischen Traditionen schaffen und möglich machen.

Der nachfolgende Tag stand im Zeichen der politischen Gespräche mit hochrangigen und zuständigen Beamten der Bundesregierung aus Kanzleramt und Außenministerium. Hierbei ging es um eine Information, welchen Stellenwert die deutsche Bundesregierung Iberoamerika beimißt und welche die vorrangigen Themen eines deutsch- europäisch-lateinamerikanischen Politikdialogs sind.

Ein Termin in der Geschäftsstelle der CDU mit dem Bundesgeschäftsführer, Dr. Johannes von Thadden, zu Fragen der Programmatik und Organisation einer christlich demokratischen Partei rundete die politischen Gespräche für die ausländischen Gäste ab. Die Stiftung nutzte den Besuch zu individuellen Kontakten zu Projektberatungen mit der mexikanischen und chilenischen Delegation. Dabei bestand sowohl für den stellv. Vorsitzenden, Herrn Anton Pfeifer, als auch für den Leiter des internationalen Arbeitsbereiches, Herrn Dr. Gerhard Wahlers, Gelegenheit, sich ein Bild über die politische Entwicklung und die der KAS – nahestehenden Parteien in Chile und in Mexiko zu machen.

Ein informelles Rahmenprogramm mit einem eindrucksvollen Besuch in einem Stasi - Gefängnis und einem Empfang mit anschließendem Abendessen während einer Bootsfahrt auf dem Müggelsee, zu der auch Vertreter aus Ministerien, Parteien und befreundeten Organisationen geladen waren, vertiefte die Beziehungen und erweiterte die Kenntnisse der Gäste über die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik.

Festzuhalten bleibt, daß die beteiligten Delegationen den Wunsch geäußert haben, die nächste Parlamentarier- und Politikerkonferenz von Vertretern der vier Parteien Anfang oder Ende Februar 06 in Madrid auszurichten. Vorbehaltlich einer Zustimmung der FAES als Gastgeber für dieses 5. europäisch- lateinamerikanische Treffen, könnte auch diese vorgesehene Zusammenkunft für eine Anschlussreise nach Berlin zur Stiftung (bei Bedarf) genutzt werden.

4. Anschlußprogramm Stuttgart:

Die baden- württembergische CDU und die Landesregierung hatten den Vorsitzenden des chilenischen PDC zu einem Anschlußprogramm nach Stuttgart eingeladen. Der Leiter des Chile Büros begleitete Herrn Zaldívar von Freitag, dem 29.04. – Dienstag, dem 03.05.

Neben politischen Gesprächen mit Frau Dr. Schavan, Kulturministerin des Landes und Mitglied des Präsidiums der CDU, bei dem es um eine Vertiefung und Erweiterung der bestehenden Kooperation in Fragen des Bildungssystems, der dualen Ausbildung und sozialer Projekten - die von BW in Chile gefördert werden - ging, standen Themen der Europapolitik (mit MdB Andreas Schockenhoff) und ein Meinungsaustausch mit Frau Tanja Gönner, Ministerin der Landesregierung, über sozial- und unweltpolitische Themen im Vordergrund der Beratungen, Gespräche mit der Wirtschaft über günstige Investitionsbedingungen für deutsche Firmen in Chile und Standortvorteile des Landes gegenüber anderen Staaten aus der Region führte der PDC-Vorsitzende mit hochrangigen Ansprechpartnern von Daimler-Chrysler und Bosch. Organisationsfragen und Themen des politischen Marketings standen in Vordergrund der Beratungen mit Vertretern der Führung des CDU-Ortsverbandes in Stuttgart und mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Dr. Christoph Palmer. Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzender der CDU empfingen den Gast zu einem weiterführenden Meinungsaustausch. Der Vorsitzende der CDU-Stuttgart, MdL Dr. Christoph Palmer, bemühte sich rührend um den chilenischen Gast. Das Wochenende wurde genutzt, um das Interesse des PDC-Präsidenten für deutsches Brauchtum, durch eine Teilnahme an Walpurgisnacht-Feierlichkeiten (1. Mai) im Schwarzwald zu nutzen. Mit dem Landtag von BW wurde die Aufnahme von bis zu zwei chilenischen KAS-Stipendiaten, die in Deutschland studieren, für ein zweimonatiges Praktikum im Landesparlament vereinbart. Die engen Beziehungen der CDU – von Baden Württemberg und dem PDC-Chiles sind durch diesem Besuch noch intensiver geworden.

Santiago im Mai 2005

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Lugar

Madrid, Berlin und Stuttgart

Contacto

Dr. Helmut Wittelsbürger

Former Resident Representative of the Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile