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Die Dominikanische Republik vor dem Tsunami ? – Eine Annäherung

de Reinhard Junghanns
Eine Analyse des ehemaligen Leiters des KAS-Rechtsstaatsprogramms für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik, Reinhard Junghanns, zu den anstehenden Wahlen in der Dominikanischen Republik.

Dominikanische Republik vor dem Tsunami ? – Eine Annäherung

 

von Reinhard Junghanns

 

Der Dominikanischen Republik könnte bei den bevorstehenden Kommunal,- Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar bzw. Mai 2020 ein politischer Tsunami nicht bekannten Ausmasses bevorstehen. Unmittelbarer Anlass: der offenkundige Wahlbetrug bei den Vorwahlen der Regierungspartei (PLD) zu Lasten des dreimaligen Staatspräsidenten und PLD-Vorsitzenden Leonel Fernández am 6. Oktober 2019. Ohne lange zu zögern und die Annullierung der Vorwahlen im PLD durch die Instanzen zu fechten, verliess er die von ihm 1973 mitbegründete Partei, ging zum Gegenangriff über und gründete die neue Bewegung La Fuerza del Pueblo (FP). Ob die kurze bis zu den Wahlterminen verbleibende Zeit ausreicht, um die weithin als korrumpiert geltende Regierungspartei aus ihrem Ämtern zu fegen und dann selbst erneut das höchste Staatsamt im Karibikstaat zu übernehmen, bleibt abzuwarten. - Brüllt der dominikanische Löwe noch (Motto: „Ruge el león“) oder ist er erlegt ?

 

Stetiges Wirtschaftswachstum (2019: 5%; 2018: 7%) bei hoher Staatsverschuldung (IMF: 54,6 %; nach Oppositionsschätzungen bis zu 60%) hat einer zahlenmäßig kleinen Oberschicht zu immer mehr Reichtum auf Pump verholfen. Die Masse der armen Bevölkerungsmehrheit konnte davon allerdings nicht profitieren. Die ungleiche Verteilung der Einkommen, Ausgrenzung und mangelnde soziale Teilhabe der Landbevölkerung und der Bewohner der städtischen Barrios gepaart mit einem qualitativ schlechten Bildungswesen, dem maroden Gesundheitssystem, fehlender sozialer Absicherung, hoher Kriminalität und einer nahezu inoperablen und politisch manipulierten Justiz haben dazu geführt, dass das seit 2004 errichtete Machtgebäude der Regierungspartei Partido de la Liberación Dominicana (PLD) Risse bekommen hat. Das von Klientelismus, Nepotismus, Korruption und Straflosigkeit gekennzeichnete Regime droht zu implodieren. Kritiker weisen darauf hin, dass die Dominikanische Republik im weltweiten Korruptionswahrnehmungs-Index der NRO Transparency International 2019 nur auf Platz 137 von 180 berücksichtigten Staaten liegt und der Übergang zu einer reinen Kleptokratie droht.

 

Die Zuspitzung der Lage war spätestens seit den Wahlen 2016 absehbar, in denen sich der amtierende Präsident Danilo Medina (2012-2016) mit einem Rekordergebnis (61,7%) eine zweite Amtszeit (2016-2020) sicherte. Dass die Entwicklung für den PLD allerdings zu einem nie dagewesenen politischen Tsunami werden könnte, ist selbstverschuldet. Bereits der Wahlgang 2016 war von gravierenden Unregelmässigkeiten gekennzeichnet – nicht nur im Bereich der in weiten Teilen untauglichen verwendeten Hardware. Der Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat diese Unzulänglichkeiten bemängelt und eine deutliche Warnung ausgesprochen. Die Oppositionsparteien haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Doch meinte die im Amt bestätigte Regierung von Präsident Danilo Medina, dies ignorieren zu können. Auch die alsbald von der Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Protestbewegung Marcha Verde, die bei ihrer grössten Demonstration in der Landeshauptstadt Santo Domingo bis zu einer Million Menschen mobilisieren konnte, vermochte es nicht, bei der Führungsmannschaft in Regierung und Zentralkomitee (ZK) des PLD Selbstzweifel oder gar eine Selbstreinigung auszulösen. Die Arroganz der Macht getragen von der Zustimmung einer seit der Trujillo-Diktatur schon immer weitgehend regierungsfreundlichen Unternehmerschaft liessen die Kritik am Bau und der Überfaktorierung des grössten Kohlekraftwerks der Karibik, Punta Catalina bei Baní, ebensowenig durchdringen wie die an der von der Generalstaatsanwaltschaft nur schleppend vorangetriebenen Untersuchung des Odebrecht-Skandals. Vielmehr kann sich die Dominikanische Republik damit rühmen, im Gegensatz zu fast allen anderen von diesem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas betroffenen Staaten noch kein Regierungsmitglied auf der Anklagebank gesehen zu haben.

 

Eine von nationalen Beobachtern als mafia-ähnlich bezeichnete Prätorianergarde um den Präsidentschaftsminister Peralta schirmte Präsident Medina von allen Angriffen ab und bestärkte den in seiner ersten Amtszeit (2012-2016) bescheiden und bürgernah auftretenten Amtsinhaber darin, entgegen den Vorgaben der Verfassung eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit anzustreben. Zunächst schien dieser Plan auch aufzugehen. Die PLD-Apparatschiks im ZK und die Danilistas im Parlament unterstützt von einer Schar von Claqueuren in den Medien standen im Sommer 2019 kurz davor, die notwendige Verfassungsänderung einzubringen, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden aufgehoben werden sollte. Dieses Vorhaben scheiterte indessen in letzter Minute am Widerstand der Leonelistas, der Anhänger des dreimaligen Staatspräsidenten (1996-2000, 2004-2008 und 2008-2012) und Parteipräsidenten des PLD, Leonel Fernández. Gegenwind kam auch von namhaften Verfassungsrechtlern und der Zivilgesellschaft. Fernández, einst indirekt vom greisen zur Abdankung gezwungenen Präsidenten Joaquín Balaguer ins höchste Staatsamt gehoben, war immer davon ausgegangen, dieses nach acht Jahren wieder von seinem Nachfolger zu übernehmen.

 

Zwar gilt der insbesondere auf internationaler Ebene als elder statesman renommierte Fernández als eine Art Übervater und letzter Caudillo der Karibikinsel, doch ist auch er nicht frei von Schuld an den Fehlentwicklungen, die das derzeitige Bild der Dominikanischen Republik prägen. Die in seiner Amtszeit begonnenen erfolgreichen Infrastrukturprojekte, wie die Autobahn von der Hauptstadt Santo Domingo zu der Tourismusregion um Punta Cana an der Ostküste oder die Metro von Santo Domingo, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grundstein zum Klientelsystem des PLD während seiner Präsidentschaften gelegt wurde. Unverständlich bleibt vor allem, warum Fernández nicht früher auf Distanz zum machtbesessenen Polit-Zirkel um Danilo Medina gegangen ist. Bereits nach den offenkundigen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2016 und unter dem Eindruck der erstarkenden Bürgerbewegung Marcha Verde hätte er als Parteipräsident mit „eisernem Besen“ eine Säuberungskampagne im PLD lancieren müssen. Vielleicht war es schon zu spät und er hatte den Rückhalt im Zentralkomitee bereits verloren.

 

Die Zustimmung zu einem chaotischen System von Vorwahlen, das unter der neu formierten Junta Central Electoral (JCE), der obersten Wahlbehörde, ins Werk gesetzt wurde, stellte ich als weiterer Fehler heraus. Während die beiden grössten Parteien, der regierende PLD  und der oppopsitionelle Partido Revolucionario Moderno (PRM), als Modellversuch offene elektronische Vorwahlen durchführen sollten, waren andere Parteien an diese Vorgaben nicht gebunden. Es war auch weiter möglich, geschlossene Vorwahlen nur für Parteimitglieder zu ermöglichen ebenso wie die Wahl der Kandidaten auf Delegiertenversammlungen oder die Anwendung der altbekannten Methode der Kandidatenbestimmung durch „Fingerzeig“ (dedazo). Nach dem Scheitern der Ambitionen von Präsident Medina auf eine dritte Amtszeit gelang dem verbitterten Präsidenten und seiner Prätorianergarde schnell, die erklärten Bewerber des PLD aus den Reihen der Danilistas um die Präsidentschaftskandidatur (Generalsekretär Pared Pérez, die ZK-Mitglieder Montás und Cadet, sowie die (ex-) Minister Dominguez Brito, Javier, Navarro) zum Rückzug zu bewegen und auf den am wenigsten bekannten Kandidaten, den Minister für Öffentliche Arbeiten, Gonzalo Castillo, einzuschwören. In nur sechs Wochen wurde der unprofilierte und selbst in den sog. Asphalt-Skandal verstrickte Castillo mit Unterstützung einer einflussreichen Riege von Experten des Polit-Marketings zum Gegenkandidaten der Danilistas zu der aussichtsreichen Bewerbung von Leonel Fernández hochgelobt. Die von Medina und seinen Anhängern inszenierte Kreation des anti-Fernández Bewerbers verfolgte erklärtermaßen das Ziel, einen Platzhalter zu installieren, um dem amtierenden Präsidenten eine weitere Kandidatur 2024 zu ermöglichen.

   

Die Manipulation der Vorwahlen am 6. Oktober 2019 lief dann nach bekannten Mustern ab (s. die Unregekmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko 1994, Venezuela 2012, Honduras 2017, Bolivien 2019), wurde aber dem Vorbringen von Fernández zufolge noch um einen zu Gunsten von Castillo manipulierten Algorithmus verfeinert. Erwartungsgemäss ging Leonel Fernández schnell in Führung und baute diese auf über 10%-Punkte aus. Bei Schliessung der Wahllokale um 16.00 Uhr stand sein Sieg nicht in Frage. Doch der umstrittene Eingriff der Wahljunta JCE unter ihrem präpotenten Präsidenten Castanos Guzmán sollte dies ändern. Zum einen gab die JCE –wie bereits 2016 – in rechtlich fragwürdiger Weise einzelne Wahlergebnisse bekannt, obwohl die Vorwahlen de facto noch gar nicht abgeschlossen waren. In Teilen des Landes wurde die Öffnung der Wahllokale bis 22.00 Uhr verlängert. Nach einem teilweisen Ausfall der elektronischen Datenübermittlung gingen sämtliche danach übermittelten Ergebnisse zu Gunsten von Gonzalo Castillo aus, der dann nach offizieller Lesart einen knappen Sieg davontrug (911.923 zu 885.233 Stimmen) und zum Kandidaten des PLD bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 gekürt wurde. Vor allem die von Fernández erhobene Beschuldigung, ein manipulierter Algorithmus habe die tatsächlichen Ergebnisse zu Gunsten seines Konkurrenten hochgerechnet und ihn um den Sieg betrogen, sorgte für Zündstoff. Laut Fernández ermöglichte ein Betrug an 671 Wahltischen die Manipulation von 97.266 für ihn abgegebenen Stimmen. Allerdings war die Beweislage schwierig: Die JCE hatte die vor dem Wahlgang vorgesehene unabhängige Audit der verwendeten Software nicht durchführen lassen. Ein von den Oppositionsparteien erzwungener nachträglicher Audit wurde jedoch solange verschleppt, bis das Auffinden einer smoking gun immer unwahrscheinlicher wurde.  

 

Hatte der von der Regierung und deren Anhängern als schlechter Verlierer gebranntmarkte Fernández unmittelbar nach der offiziell verlorenen Vorwahl noch auf ein juristisches Vorgehen unter Ausschöpfung des Instanzenweges gesetzt und die Annullierung der Vorwahlen betreiben wollen, änderte er seine Strategie angesichts des ihm gegenüberstehenden Machtkartells schnell und  ging zum frontalen Gegenangriff über. Er trat als Parteipräsident des PLD zurück und verliess die von ihm 1973 mitbegründete Partei, der damit eine Spaltung und der Machtverlust drohte.

 

Die neue Bewegung sollte La Fuerza del Pueblo heissen. Das Störfeuer setzte sofort ein. Kritiker warfen dem dreimaligen Staatspräsidenten vom Ego-Trip (LFP = Leonel Fernández Presidente) bis hin zu mentaler Verwirrung alles vor. Die ernstzunehmenderen Hindernisse waren jedoch juristischer Art. Ein Heer von dem Palast zugeneigten oder von ihm bezahlten Juristen und Journalisten führte die Bestimmungen der Wahl- und Parteiengesetze über die Verhinderung des sog. Transfugismo, d.h. des weit verbreiteten Phänomens des Parteiübertritts, ins Feld. Kernaussage des Arguments ist, wer einmal „Kandidat“ einer bestimmten Partei gewesen sei, dürfe nicht mehr für dasselbe Amt im Namen einer anderen Partei kandidieren. Damit solle die Stabilität des fragilen Parteiensystems in der Dominikanischen Republik geschützt werden. Die von Fernández  beauftragten Rechtsberater entgegneten unter Hinweis auf den Wortlaut, das Gesetz spreche nicht von „Prä-Kandidaten“ in Vorwahlen, sondern nur von „Kandidaten“. Die Beschränkung des passiven Wahlrechts durch die einschlägigen einfachgesetzlichen Bestimmungen verstosse darüber hinaus auch gegen die Verfassung und die Amerikanische Menschenrechtskonvention der OAS. Pikanterweise hatte gerade die dominikanische Delegation anläßlich des Beitritts zur Konvention seinerzeit eine Protokollerklärung abgegeben, die sich gegen eine einschränkende Auslegung der Vorschrift über das passive Wahlrecht aussprach.

 

Das Vehikel zur Umwandlung der Bewegung La Fuerza del Pueblo (FP) in eine Partei gleichen Namens lieferte die im Bündnis mit dem PLD verbundene Kleinpartei Partido de los Trabajadores Dominicanos (PTD). Ein schnell einberufener Parteitag bestätigte die Namensänderung und kürte Leonel Fernández zum Parteichef und Präsidentschaftskandidaten der FP. Eine dagegen beim Obersten Wahlgericht (TSE) eingelegte Anfechtung hatte keinen Erfolg. Allerdings war nicht zu übersehen, dass die Zeit gegen Fernández arbeitete. Viele gerade der mittleren und unteren Kader des PLD schienen zunächst noch zu zögern, sich zur FP zu bekennen. Dies ist verständlich, da die Regierung von Danilo Medina in der Manier eines Rachefeldzuges sofort dazu übergegangen war, Anhänger von Fernández aus Staats- und Parteiämtern zu entfernen. Gerade weniger prominente Kader waren auf das Klientelsystem des PLD und eventuelle Zuwendungen angewiesen. Zudem fehlte der FP die Parteiinfrastruktur. In einem ungeheuren Kraftakt gelang es jedoch, bis Mitte Januar 2020 über 210 Parteilokale im Land zu eröffnen.

 

Eine große und schnelle Hilfe für den Ex-Präsidenten und seine neue Bewegung war die prompte Unterstützung seiner Kandidatur durch den von Quique Antún geführten Partido Reformista Social Cristiano (PRSC). Dies lag im gegenseitigen Interesse: Mit Fernández als Kandidat des PRSC ist absehbar, dass die alte Balaguer-Partei ihren Stimmenanteil deutlich verbessern kann. Damit könnte Leonel Fernández, der seinen ersten Einzug in den Präsidentenpalast dem greisen Caudillo zu verdanken hatte, vielleicht einen Teil seiner politischen Schuld zurückzahlen. Andere Kleinparteien, wie der Bloque Institucional Socialdemocrata (BIS), der Partido Quisqueyano Democrata Cristiano (PQDC), und die rechte Fuerza Nacionalista Democratica (FND) schlossen sich an. Insgesamt umfasst der Block der Unterstützer von Fernández zehn Parteien.

 

Das Grün, die Parteifarbe von FP, ist zunehmend präsent und geschickt gewählt. Es drückt nicht nur das Grün der Hoffnung auf ein Ende des korrumpierten PLD-Regimes aus, sondern übernimmt auch die Farbe des schwächelnden Bürgerbündnisses Marcha Verde, der weltweiten Ökologie-Bewegung, aber auch – und das ist vor allem symbolisch bedeutsam – des einst von Manolo Tavares geführten revolutionären Movimiento 14 de Junio (grün-schwarz). Die ideologische Spannweite der  FP-geführten Parteienallianz ist allerdings weit. Sicher rückt die FP weiter nach links als der derzeitige geschwächte Kern des alten PLD, der immer mehr zum Sprachrohr oligarchischer Wirtschaftsinteressen geworden ist. Ob aber Manolos Enkel gemeinsame politische Positionen mit dem in der Haiti-Debatte eher national positionierten Quique Antún oder gar dem ultra-rechten FND entwickeln können scheint fraglich. Zunächst eint sie alle Leonels auf seine einstige Partei gemünzter Wahlslogan: „E´ pa´ fuera que van !“

 

Das politische Szenario wird noch komplizierter, wenn man berücksichtigt, dass die Vertreibung des PLD und seines engsten Verbündeten, des von Aussenminister Miguel Vargas geführten Partido Revolucionario Dominicano (PRD), aus der Regierung eine Zusammenarbeit der FP-Allianz mit der grössten Oppositionspartei, dem Partido Revolucionario Moderno (PRM) und seinem Präsidentschaftskandidaten, dem Unternehmer Luis Abinader, erfordert. Dieser war Medina 2016 noch mit 35,03%  der Stimmen unterlegen. Abinader, der sich in den Vorwahlen des PRM deutlich gegen ex-Präsident Hipólito Méjía (2000-2004) durchgesetzt hat, galt schon vor der Spaltung des PLD als Favorit bei den kommenden Wahlen und ist es noch immer. Anders als der PRM und eine Reihe mit ihm verbündeter Kleinparteien (wie Cambio x Democracia von Eduardo Estrella und Alianza por la Democracia des ex-PLD Umweltministers Max Puig), die sich bei den Kommunal- und Parlamentswahlen für anti-PLD Bündnisse mit der FP offen zeigten, will die weiter links angesiedelte Alianza País (AP) um den Korruptionsbekämpfer und ex-Staatsanwalt Guillermo Moreno und Minou Tavares Mirabal eventuelle Wahlbündnisse generell von der Übereinstimmung in einzelnen Politikbereichen abhängig machen. Allerdings droht die AP, die der Bürgerbewegung Marcha Verde nahestand, durch die Polarisierung und das Entstehen der FP eher zu den Verlierern der Wahlen 2020 zu werden.

 

Folglich sind in den bereits am 16. Februar 2020 anstehenden Kommunalwahlen zahlreiche Bündnisse quer durch alle Lager gegen den PLD vereinbart worden. In anderen Fällen treten die Oppositionsparteien mit jeweils eigenen Bürgermeister- und Stadtverordnetenkandidaten an. Insgesamt erhofft man eine weitere Klärung der Machtverhältnisse im Hinblick auf die Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer und Senat) und den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 17. Mai 2020.

 

Der Distrito Nacional (D.N.) der Landeshauptstadt Santo Domingo gilt dabei als symbolischer Preis, den  vor vier Jahren überraschend der PRM mit dem jungen Bürgermeisterkandidaten David Collado vom PLD erobert hatte. Diesmal geht die Fuerza del Pueblo aufs Ganze. Mit Johnny Ventura, dem über achtzigjährigen Merenguero, der unter Leonel Fernández bereits einmal Bürgermeister des D.N. war, schickt die neue politische Kraft eine nationale Ikone ins Rennen. Ventura dürfte gute Chancen haben, sich gegen Carolina Méjía, die PRM-Kandidatin und Generalsekretärin, Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Hipólito Méjía, durchzusetzen. PLD-Kandidat Domingo Contreras, der sich als Umweltexperte einen Namen gemacht hat und noch vor vier Jahren vom Parteiestablishment als Präkandidat ausgegrenzt wurde, sowie der junge und qualifizierte AP-Bewerber Bernal dürften gegen beide kaum Chancen haben.

 

Zu heftigen Kontroversen könnte es in dem um administrative Selbständigkeit kämpfenden bevölkerungsreichen Stadtteil Santo Domingo Este kommen. Die derzeitige Stadtverwaltung des PLD-Bürgermeisters Alfredo Martínez konnte die gravierenden Probleme der Müllbeseitigung, Stadtplanung und der ausufernden Kriminalität nicht in den Griff bekommen. Er unterlag in den Vorwahlen einem parteiinternen Herausforderer. Mit ähnlichen Problemen sehen sich auch das von Drogenkriminalität gebeutelte Wirtschaftszentrum Santiago de los Caballeros, zweitgrößte Stadt des Landes, San Pedro de Macorís und  San Cristóbal konfrontiert. Hier herrschen selbst für dominikanische Verhältnisse chaotische Zustände.

 

Zum Schluss soll noch ein kurzer Blick auf San Juan de la Maguana geworfen werden. Die Provinz

San Juan ist ein Mikrokosmos der Dominikanischen Republik und steht vor allem deshalb im Zentrum der Aufmerksamkeit politischer Beobachter, weil Präsident Danilo Medina von dort stammt. Seine Schwester Lucía „Yomaira“ Medina,  Abgeordnete und zeitweise Kongresspräsidentin, unternahm in den PLD-Vorwahlen vom 6. Oktober 2019 den Versuch, den 2016 landesweit mit den meisten Stimmen gewählten Senator Felix Bautista (Leonelista) vom Sockel zu stoßen. Dieses Vorhaben gelang zum Entsetzen des Präsidentenpalastes und der nationalen PLD-Führung nicht. Bautista (einst von Transparency International der Korruption beschuldigt, aber in der Bevölkerung von San Juan als eine Art „Robin Hood“ bzw. Wohltäter beliebt) konnte sich aller Unregelmäßigkeiten zum Trotz knapp behaupten. Nach seinem Triumph folgte Bautista wohl unter dem Eindruck der in diesem Fall anwendbaren Transfugismus-Regelungen seinem ehemaligen Mentor Leonel Fernández (noch ?) nicht zur FP und schwor dem PLD die Treue. Allerdings gelang es der nationalen Parteiführung bei den Vorwahlen, die mehrfache Bürgermeisterin der Provinzhauptstadt San Juan de la Maguana, Hanoi Sánchez (eine Leonelista), zu verdrängen und den jungen Lenin de la Rosa als PLD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu installieren. Die Amtsinhaberin wechselte daraufhin zur FP und geht nunmehr als gemeinsame Kandidatin von FP-PRM-PRSC und der zehn kleineren Parteien des Wahlbündnisses ins Rennen. Dem Vernehmen nach liegt sie knapp vorn.

 

Mit den Kommunalwahlen am 16. Februar 2020 verbindet sich die Hoffnung auf ein Aufklaren des Nebels über der politischen Landschaft der Dominikanischen Republik und eine Orientierung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2020. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang fällt. Nach derzeitigem Kenntnisstand liegt Luis Abinader (PRM) in seinem zweiten Anlauf auf das höchste Staatsamt deutlich in Führung. Ob es aber bereits zum Wahlsieg im ersten Wahlgang reicht oder ein zweiter im Juni notwendig wird, bleibt abzuwarten. Die nach PRM-Angaben möglichen 66,5% zu Gunsten von Abinader dürften deutlich zu hoch gegriffen sein und auf Zweckoptimismus beruhen. Ob der im Aufwind befindliche Leonel Fernández oder der blasse, nicht charismatische Gonzalo Castillo es in den zweiten Wahlgang schafft, ist angesichts der möglichen nach den Kommunalwahlen einsetzenden Dynamik noch offen. Gegen Fernández spricht eine hohe Ablehnungsquote in der Wählerschaft und die Tatsache, dass seine Ehefrau Margarita Cedeno de Fernández noch immer das Amt der Vize-Präsidentin in der Regierung von Danilo Medina bekleidet und ihrem Ehemann nicht in die FP gefolgt ist.

 

Angesichts der übermäßigen Personalisierung des Wahlkampfs bleibt zu hoffen, dass im Mai zumindest bei den Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer und Senat) inhaltliche Positionen nicht gänzlich unter den Tisch fallen. Die überbordende Kriminalität, Umweltschutz (Vermeidung und Recycling von Plastikmüll, offene Müllkippen, Wiederaufforstung, Bergbauprojekte), Sicherung der Wasser- und Gesundheitsversorgung, Energiepolitik, Einwanderung aus Haiti, Staatsverschuldung und die Stärkung staatlicher Institutionen sind wichtige Themenfelder. Bisher haben nur Luis Abinader (PRM) und Guillermo Moreno (AP) Vorschläge zu einer Justizreform gemacht mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu sichern. Beide Vorschläge konzentrieren sich dabei auf den Consejo de la Magistratura und die Entfernung des Staatspräsidenten als dessen Vorsitzendem und die Ernennung eines regierungsunabhängigen Generalstaatsanwalts.  

 

In jedem Falle sind demokratische und transparente Wahlen in der Dominikanischen Republik kein Selbstläufer. Das jüngste Manöver der bereits jetzt diskreditierten JCE war es, den PRSC zugunsten des PRD vom Listenplatz 3 auf den Wahlzetteln der Kommunalwahlen zu verdrängen. Internationale Wahlbeobachtung ist zwingend erforderlich. Dabei sollte – wer immer die Mission durchführt, OAS, EU, COPPAL, Carter Center – darauf geachtet werden, dass rechtzeitig und in ausreichender Zahl Langzeitwahlbeobachter disloziert werden. Eine Wahlbeobachtung, die erst wenige Tage vor dem Wahlgang einsetzt und alsbald nach dem Urnengang endet, ist angesichts der Vorgeschichte nicht nur, aber besonders bei diesen Wahlen fast zwecklos. Der Wahlbetrug ist dann bereits beim Eintreffen der Mission in trockenen Tüchern. Wer auch immer sich zur Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission bereit erklärt (und auch eine Einladung des Gastlandes erhält), sollte den diplomatischen Konflikt nicht scheuen. Der Leiter bzw. die Leiterin der Mission sollte über unbestrittenes internationales Prestige verfügen und mit einem „robusten Mandat“ ausgestattet werden, das es ihm oder ihr erlaubt, Tacheles zu reden. Die jüngsten OAS-Missionen in Honduras und Bolivien bieten ausbaufähige Ansatzpunkte. 

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