Reportajes internacionales

Der Präsident in seinem Labyrinth

de Reinhard Willig

Politik und Wirtschaft in der letzten Regierungsphase von Präsident Ollanta Humala

Die Regierung unter Präsident Ollanta Humala befindet sich in der letzten Phase ihrer Amtszeit. Ein Blick zurück zeigt, dass sich der politische Horizont für seine Regierung seit Beginn seiner Amtszeit im Juli 2012 mehr und mehr zugezogen hat. Einsame Regierungsentscheidungen, mangelndes Politikmanagement und fehlende Kommunikation mit der Zivilgesellschaft haben die politische Institutionalität geschwächt.

Die fehlende Synchronisierung der politischen mit den wirtschaftlichen Erfordernissen hat sich negativ auf das Investitionsklima ausgewirkt und zur Paralyse von Großinvestitionen geführt. Aufgrund aktueller Meinungsumfragen geht der Präsident mit einer Ablehnungsrate von rd. 78 % in seine letzte Regierungsphase und ist damit laut der mexikanischen Zeitung „El Economista“ der unpopulärste Präsident Lateinamerikas.

Vom Sozialismus zur Marktwirtschaft

Um seine Wahlchancen in der Stichwahl zu erhöhen, ersetzte der Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala seine ursprüngliche sozialistische Wahlplattform („Gran Transformación – Große Transformation) durch ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Regierungsprogramm („Hoja de Ruta“ – Roadmap). Die öffentliche Vorstellung wurde unter Beteiligung wichtiger gesellschafts-politischer Persönlichkeiten in dem historischen Palast von San Marcos denn auch regelrecht inszeniert. Als Garant für die Respektierung der demokratischen Institutionalität – vor allem bezüglich möglicher Wiederwahlmöglichkeiten – setzte sich die moralische Autorität des Landes, der Schriftsteller Mario Vargas Llosa ein. Tatsächlich konnte Ollanta Humala mit einer Stimmendifferenz von rd. 3 % einen knappen Wahlsieg in der Stichwahl gegen Keiko Fujimori erreichen.

Diese „Roadmap“ sieht im Gegensatz zur „Großen Transformation“ keine grundsätzlichen Strukturreformen in Politik und Wirtschaft vor, sondern sollte vielmehr als Grundlage für die Fortführung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierungen unter Alejandro Toledo (2001 – 2006) und Alan García (2006 – 2011) dienen. Das führte bereits nach einem halben Jahr zu dem Aus-scheiden seiner sozialistischen Mitstreiter aus der Regierung und der Übernahme der Gestaltung und Umsetzung der Regierungspolitik durch wirtschaftsliberale Technokraten in politischen Führungspositionen in Kabinett und Beamtenapparat. Seither reklamieren die ehemaligen sozialistischen Bündnispartner Ollanta Humalas die im Rahmen der „Großen Transformation“ vorgesehenen gesellschaftspolitischen Reformen.

Fehlendes politisches Profil des Präsidenten

Mangelnde Führungskraft in Verbindung mit der starken Rolle der Präsidentengattin führten zu parallelen Machtzentren in der Präsidentschaft und den politischen Institutionen und einem Regierungsstil, in dem sich Politik und Wirtschaft im „Auto-piloten“ als Ausdruck fehlenden politischen Handlungskonsens vollzieht. Auch im internationalen Bereich ist der Präsident von einer kohärenten und entschiedenen Rolle weit entfernt, obwohl er sich eindeutig für die Unterstützung der Bemühungen der Pazifik-Allianz ausgesprochen hat.

Das Profil von Ollanta Humala ist von seiner militärischen Ausbildung geprägt. Es fehlt ihm das politische Gespür, wobei gleichzeitig das Politikmanagement seiner Berater sowie der Präsidentengattin und seiner politischen Vertreter im Kongress an Professionalität zu wünschen lässt. Das führt dazu, dass sich auftretende Stolper-steine in der Dynamik der Regierungspolitik schnell zu handfesten politischen Krisen aufbauen. Nicht umsonst charakterisiert „The Economist“ die Regierungsführung von Ollanta Humala – nicht nur zu Kernthemen der peruanischen Politik – aufgrund seiner instabilen und unentschlossenen Handlungsweise als „schizophren“. Als Beispiel wird angeführt, dass er in der bisherigen Amtszeit bereits den sechsten Premierminister und den siebten Innenminister ernannt hat. Zu den Medien ist sein Verhältnis gestört, worüber er seinen Ärger ab und zu öffentlich kundtut. Vor allem bei unpopulären Maßnahmen hält er dem Druck der Medien nicht stand.

Mangelnde politische Handlungsfähigkeit

In den letzten Monaten sah sich die Regierung von Ollanta Humala einer Reihe von Schwierigkeiten gegenüber, deren Management seine Führungsschwäche in den letzten Regierungsphase zunehmend offenlegt.

Die kürzlichen Auseinandersetzungen um ein Gesetz für Jugendarbeit, das sich auf die Flexibilisierung der Arbeitsmarktbedingungen zur Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsprozess richtete, reflektiert die Schwierigkeiten der Regierung bei der Umsetzung politischer Reformen im Kongress, wo sie keine Mehrheit mehr hat. Das Gesetz war bereits vom Kongress verabschiedet, wurde aber unter dem Druck von Demonstrationen von Jugendlichen gegen den Widerstand der Regierung wieder zurückgenommen. Von den 130 Mitgliedern des Kongresses verfügt die Regierungsfraktion nach mehreren Austrittswellen vor allem von Anhängern der ursprünglichen sozialistischen Wahlplattform „Große Transformation“ lediglich noch über 33 Abgeordnete. Zu Beginn der Amtsperiode waren es noch 47. Auch die Partei des Allianzpartners und Ex-Präsidenten Alejandro Toledo musste ein Schrumpfen von ursprünglich 21 Kongressmitgliedern auf gegenwärtig 11 hinnehmen. Gleichzeitig stieg die Anzahl der im Kongress vertretenen Fraktionen von 6 auf 9. Weitere 5 Unabhängige vervollständigen die Zersplitterung der politischen Kräfte im Kongress. Diese Situation erfordert eine intensive politische Kommunikation und kompetentes Politikmanagement zur reibungslosen Umsetzung der Regierungspolitik sowie Verabschiedung von eingebrachten Regierungsinitiativen, was auf Regierungsseite nicht gerade ausgeprägt ist.

Neben den Unzulänglichkeiten im täglichen Politikmanagement nähern sich die Einschläge aufgedeckter Korruptionsskandale auf dezentraler Ebene in Verbindung mit unzulässiger Finanzierung der Nationalistischen Partei Ollanta Humalas während des Wahlkampfes 2011 immer mehr. Auch die „First Lady“, Nadine Heredia, sieht sich gegenwärtig staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden gegenüber.

Besonders die Freundschaft und Verbindungen des Präsidentenpaares mit dem flüchtigen Martín Belaunde Lossio verdunkeln die politische Landschaft. Ihm wird der Prozess wegen seiner Beziehungen zu dem korrupten und sich in Unter-suchungshaft befindenden ehemaligen Regionalpräsidenten von Ancash, César Alvarez, gemacht. Ebenfalls wird gegen Martin Belaunde Lossio wegen der Teilnahme seiner Unternehmen an abgekarteten Ausschreibungen und unvollendeten öffentlichen Projekten in verschiedenen Regionalregierungen ermittelt. Die Unfähigkeit der Regierung, ihn trotz eines bereits sechs Monate zurück-liegenden Haftbefehls festzunehmen, und sein überraschendes Auftauchen in Bolivien haben den Eindruck erweckt, dass er vom Präsidentenpaar beschützt wird.

Im Rahmen dieser komplexen Situation wurde vor einigen Wochen ein Spionagefall in der peruanischen Marine an die Öffentlichkeit gebracht. Dabei sollen zwei Marineangehörige Informationen an chilenische Militärs verkauft haben. Die Affäre hat zur Rückberufung der beiden Botschafter sowie Belastung der Beziehungen beider Länder geführt, die gerade durch die gemeinsame Umsetzung des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofes auf eine neue nachbarschaftliche Ebene gehoben wurden. Die späte Veröffentlichung des Falls – die Militärs wurden bereits Mitte letzten Jahres verhaftet – wird von vielen politischen Beobachtern als ein Ablenkungsmanöver der Regierung von ihren politischen Problemen gesehen. Die chilenische Seite hat zu dem Vorfall in einer knappen diplomatischen Note erklärt, dass sie weder Spionageaktivitäten akzeptiert, noch in anderen Ländern fördert und die Angelegenheit vorläufig zu den Akten gelegt sei. Durch nationalistische Töne und Aufruf zur nationalen Einheit versucht sich Ollanta Humala aus seinem Labyrinth schwer nachvollziehbarer Entscheidungen zu befreien.

Schließlich initiierte Präsident Ollanta Humala vor einigen Wochen unter dem Druck der Entwicklungen und der Fragmentierung im Kongress einen politischen Dialog zur Abstimmung mit den Parteiführern der Opposition im Präsidentenpalast. Allerdings nahmen zunächst die stärksten Oppositionsgruppen daran nicht teil: APRA (Ex-Präsident Alan García) und Fuerza Popular (ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori). Im Zuge des Dialogs beendete die Regierung nicht nur ihren Konfrontations-kurs, sondern kündigte auch die zeitweise Schließung und Umorganisation der Nationalen Geheimdienstleitung an, die wegen der Beschattung der Opposition beschuldigt wurde. Beide Maßnahmen sollen der Entspannung der politischen Atmosphäre dienen, wobei nicht klar ist, ob dies auch wirklich dazu führt, die parlamentarische Opposition von weiteren Misstrauensanträgen gegen die Regierung abzubringen, oder ob die Regierung die politische Debatte aus dem Kongress verlagern will und so allerdings die politische Institutionalität weiter schwächt.

Wirtschaftspolitik im „Autopiloten“

Das Ende des Booms der Nachfrage nach Rohstoffen auf dem Weltmarkt hat die wirtschaftliche Entwicklung des Landes schwer getroffen. Mehr als 80 % der Exporte des Landes entfallen auf Bergbau- und Erdölausfuhren.

Die durchschnittliche Wachstumsrate von 6 % in den letzten 10 Jahren schrumpfte 2014 auf magere 2,4 %. Vollmundig hatten der Wirtschaftsminister und auch die Zentralbank noch in der 2. Jahreshälfte mit 4,8 % das Doppelte prognostiziert. Unter dem Druck der Entwicklungen wurden die Projektionen für 2015 bereits von 4,9 auf 4.4 % zurückgenommen. Die Handelskammer von Lima hat errechnet, dass die Wirtschaft mindestens um 3 % jährlich wachsen muss, um die Erfolge in der Armutsbekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. In den letzten zehn Jahren konnte die Armutsrate zwar auf rd. 23 % halbiert werden, doch bewegen sich rd. 10 Millionen Peruaner an der Armutsgrenze.

Erstmals seit 2000 ergab sich 2014 zudem ein Zahlungsbilanzdefizit. Die Verluste an Devisen in der Leistungsbilanz konnten nicht mehr durch einen Überschuss in der Kapitalbilanz aufgefangen werden. Als Ergebnis flossen rd. 2,2 Mrd. US-Dollar an Devisen ab. Das bedeutet nicht nur, dass die geringeren Einnahmen aus den Rohstoffexporten aufgrund der gesunkenen Weltmarktpreise nicht mehr die Importe abdecken, sondern dass auch weniger Kapital – sprich Investitionen – ins Land kamen. Die Veränderung der Finanzströme können mittelfristig negative Auswirkungen auf Wechselkurs und Verschuldungsproblematik vor allem privater Unternehmen im Lande haben.

Doch nicht nur sinkende Nachfrage nach Rohstoffen und sinkende Preise auf dem Weltmarkt sind für den Wachstumseinbruch verantwortlich. Mangelnde strategische Industrialisierung in Verbindung mit Hemmnissen im bürokratischen Bereich, soziale Konflikte um Großprojekte sowie fehlender Optimismus im Unternehmerbereich bezüglich einer stabilen zukünftigen politischen Entwicklung haben private und öffentliche Investitionsvorhaben paralysiert. Diesbezüglich zeichnet sich die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Regierung vor allem durch Konzeptlosigkeit gegenüber notwendigen Strukturreformen (Arbeits-markt, öffentliche Finanzverwaltung, Verwaltungsnormen etc.) aus. Anzumerken ist allerdings auch, dass sich seitens der Unternehmerschaft keine identifizierbare politische Position gebildet hat. Die Präsenz von wirtschaftsfreundlichen Ministern in Schlüsselresorts genügte bislang den Unternehmergremien. Die fehlende Effizienz in der Politik hat hier erst in den letzten Monaten zu einem Prozess des Umdenkens geführt. So konzentrierte sich die Agenda des jährlichen Unternehmertreffens CADE vom 12. bis 15. November 2014 auf Problembereiche der öffentlichen Politik, bei denen nicht die ökonomischen Aspekte im Mittelpunkt standen.

Ein interessanter Ansatz zur Erarbeitung und Umsetzung einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ist das Bemühen Perus zum Beitritt der OECD. Das mit der OECD vereinbarte „Programa País“ richtet sich auf die Erarbeitung von Standards für die staatliche Politik in sämtlichen entwicklungspolitisch relevanten Themenbereichen. Soll der Beitritt anlässlich des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit im Jahre 2021 erfolgen, muss eine staatliche Reformagenda nicht nur baldmöglichst erarbeitet, sondern bis dahin auch wenigstens in Ansätzen umgesetzt werden.

Ausblick auf die Wahlen 2016

Bereits jetzt werfen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom April 2016 ihre Schatten auf die politische Entwicklung und spätestens im zweiten Halbjahr 2015 werden die politischen Formationen und Kandidaturen konkrete Formen annehmen. Für Präsident Ollanta Humala ist eine direkte Wiederwahl ausgeschlossen. Auch die möglicherweise zunächst ins Auge gefasste Kandidatur der Präsidentengattin hat sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung und durch den Absturz ihres Sympathiewertes auf 16 % in den aktuellen Meinungsumfragen als nicht realisierbar herausgestellt.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett hat sich der ehemalige Innenminister Daniel Urresti als möglicher Kandidat der Nationalistischen Partei Ollanta Humalas profiliert. Ihm werden gegenwärtig die größten Chancen eingeräumt, der Partei ein akzeptables Ergebnis für den Kongress zu verschaffen. Allerdings laufen gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungen wegen angeblicher Anstiftung zur Ermordung eines Journalisten während der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Terror-organisation „Leuchtender Pfad“ im Jahre 1988.

Die drei führenden Positionen in den Umfragen zur „Sonntagsfrage“ sind seit Monaten unverändert. An der Spitze steht unangefochten Keiko Fujimori mit ihrer Partei Fuerza Popular mit rd. 33 %, gefolgt von Pedro Pablo Kuczynski der Partei Perú Más mit 15 % und Alan García von der APRA mit 9 %. Damit gilt Keiko Fujimori als sichere Kandidatin für den Einzug in die Stichwahl. Die vorliegenden Umfragedaten lassen jedoch noch keinen Rückschluss auf das politische Potential der einzelnen Kandidaten zu, zumal noch nicht alle „auf der Straße“ sind.

Nach dem Überraschungssieg von Alberto Fujimori bei den Wahlen 1990 wird bei jeder Wahl über den „Outsider“ spekuliert. In einer kürzlichen Umfrage des renommierten Marktforschungsinstituts GfK sympathisieren 56 % der Befragten mit keinem Politiker und 49 % glauben, dass der nächste Präsident nicht Keiko Fujimori, Pedro Pablo Kuczynski oder Alan García heißt. Vor diesem Hintergrund laufen sich bereits einige Kandidaten warm, wie der Pizza-Unternehmer Mauricio Diez Canseco oder Javier Velasco Gonzales, Sohn des Präsidenten der Militärregierung Juan Velasco Alvarado (1968-1975). Dazu gehört auch der populäre Koch und Gastronomieunternehmer Gastón Acurio, der allerdings bislang eine Kandidatur weit von sich gewiesen hat.

Nicht ausgeschlossen ist das Auftauchen einer neuen virtuellen Partei nach dem Muster von „PODEMOS“ in Spanien, gespeist aus den sozialen Netzwerken, der Jugend und der allgemeinen Unzufriedenheit über die traditionellen Politiker und ihre Politik. Bisherige Aktionen, wie z.B. die erwähnten erfolgreichen Proteste gegen das Jugendarbeitsförderungsgesetz werden von politischen Beobachtern in diese Richtung gedeutet. Zwar gibt die wirtschaftliche Situation wenig Anlass für eine solche Entwicklung, doch sind Auswirkungen der generellen Unzufriedenheit nicht zu unterschätzen.

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Präsident Ollanta Humala, 2014| Foto: Presidencia Perú/Flickr Presidencia Perú/Flickr