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Neues Kabinett, alte Probleme

Präsident bewegt sich auf das Fujimori-Lager zu

Die schwerste politische Krise in seiner noch kurzen Amtszeit bescherte Präsident Kuczynski den Verlust von Premierminister Fernando Zavala, seinem engsten politischen Vertrauten. In die Ecke gedrängt von einem Lehrerstreik und dem Dauerdruck des von der Opposition kontrollierten Kongresses, verlor Zavala eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Präsident reagierte mit der Ernennung eines an wichtigen Positionen veränderten Kabinetts, dessen Zusammensetzung Zugeständnisse an die traditionelle Politelite und das Fujimori-Lager macht.

Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Peru und Chile

DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF HAT DEN SEEGRENZKONFLIKT ZWISCHEN PERU UND CHILE ENTSCHIEDEN

Am 27. Januar 2014 wurde das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) im Seegrenzkonflikt zwischen Peru und Chile in Den Haag verlesen. Peru hatte im Januar 2008 die Klage zur Festlegung der Seegrenze zwischen beiden Ländern eingereicht. Das Urteil erweitert die ausschließliche Wirtschaftszone Perus um rund 50.000 km², belässt aber Chile eine fischreiche Zone von etwa 17.000 km² in Küstennähe. Das Urteil wurde von beiden Regierungen anerkannt, bezüglich der Umsetzung kam es aber zu unterschiedlichen Einschätzungen, die zu Spannungen zwischen beiden Ländern führten.

Persecución Penal Nacional de Crímenes Internacionales en América Latina y España

Sebastian Grundberger

Peru am Scheideweg

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie

Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

Peru auf dem Weg zum Drogenstaat?

Die Ausbreitung des Drogenhandels in Peru hat in den vergangenen Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Aus dem ehemaligen Kokablatt-Produzenten ist ein Kokain-Produzent und -Konsument geworden. Ist Peru auf dem Weg zum Drogenstaat?

Peru hat gewählt

Zwei Wochen nach den peruanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 9. April sind noch immer nicht alle Stimmen der 16,5 Millionen wahlpflichtigen Peruaner ausgezählt. Trotzdem können zum jetzigen Zeitpunkt einige Ergebnisse festgehalten und bewertet werden.

Peru hat gewählt: Keiko Fujimori Siegerin der ersten Runde

Pedro Pablo Kuczynski landet auf Rang 2 und erzwingt Stichwahl

Keiko Fujimori von der rechtspopulistischen Fuerza Popular kommt auf rund 40 Prozent der gültigen Stimmen. Pedro Pablo Kuczynski von der Partei Peruanos por el Kambio (PPK) erreichte etwa 21 Prozent der Stimmen. Weil keiner der Kandidaten den für eine Wahl im ersten Wahlgang erforderlichen Stimmenanteil von 50 Prozent erreichte, werden die beiden stimmenstärksten Kandidaten am 5. Juni die Stichwahl bestreiten.

Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

Wie neue Odebrecht-Enthüllungen die Konstruktion eines Heldenmythos beflecken

Ein ehemaliger peruanischer Präsident, der sich durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz entzieht - selbst in der an viel Drama gewohnten politischen Kultur Lateinamerikas nimmt dieses Ereignis eine Sonderstellung ein. Während die Anhänger Alan Garcías im Kampf um die Deutungshoheit schnell einen Heldenmythos zu konstruieren suchten, geraten sie durch neue Geständnisse aus dem Umfeld des Verstorbenen in die Defensive. Jenseits aller Verschwörungstheorien holt der Schatten der Korruption den polarisierenden Staatsmann in den beiden Wochen nach seinem Tod ein. Unabhängig davon, wie direkt dieser Schatten letztlich auf ihn fallen wird, dürfte es noch einige Zeit brauchen, bis Peru zumindest in Ansätzen wieder zur politischen Normalität zurückfinden kann.

Peru nach der Flut

Wie der Wiederaufbau Hoffnungen auf einen politischen Neubeginn weckt

Nach einer der schwersten Naturkatastrophen seiner Geschichte macht sich Peru auf den langen Weg des Wiederaufbaus. Das entschlossene Handeln der Regierung und die konstruktive Rolle der Opposition in diesem Zusammenhang stellen dabei nicht nur die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen Perus unter Beweis sondern zeigen auch, dass eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition im nationalen Interesse möglich ist.

Peru vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Am 9. April 2006 werden 16 Millionen wahlpflichtige Peruaner dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die Kandidaten zum Kongress und das Präsidentenamt abzugeben. Zwei Monate vor der Wahl gibt es mindestens zwei Favoriten für die Präsidentschaft: Die Christdemokratin Lourdes Flores des Mitte-Rechts-Wahlbündnisses Unidad Nacional und der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez unterstützte Nationalist und Militarist Ollanta Humala. Auch die beiden Ex-Präsidenten Valentín Paniagua und vor allem Alan García könnten noch in das Rennen um die Präsidentschaft eingreifen.