„Die Guten und die Bösen“: Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Debatte zur „Lage der Nation“ im spanischen Parlament

Ministerpräsident José Luis Zapatero (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) schenkten sich am ersten Tag der „Debatte zur Lage der Nation“ am Dienstag im vollbesetzten Parlament, dem „Congreso de los Diputados“, nichts. Die gegenseitigen Vorwürfe waren dabei alt bekannt: Der jeweils andere lüge und trage Schuld an der Spaltung der spanischen Gesellschaft und der Zerstörung des politischen Konsenses. Diese Anschuldigungen waren nicht ganz unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Spanien im Vorwahlkampf befindet und die „Debatte zur Lage der Nation“ die parlamentarische Auseinandersetzung ist, welche - ähnlich der Haushaltsdebatte in Deutschland - im Jahresverlauf die meiste mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Diese Gelegenheit nutzt die Opposition üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Regierung. Mehrmals hintereinander lieferten sich Regierungschef und Oppositionsführer heftige Schlagabtausche.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

Presseecho aus Madrid: Reaktionen aus Spanien zum Ausgang des Europäischen Gipfels in Brüssel

„Wir waren erfolgreich" verkündete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem Brüsseler Gipfel. „Einen Fehlschlag", so Zapatero, „hätten die Bürger nicht akzeptiert". Letztlich habe das Treffen als „guter Tag für Europa geendet, an dem alle ein bisschen gegeben und viel gewonnen" hätten. Die Verhandlungstaktik der spanischen Regierung sei dabei „kohärent und ausgeglichen" gewesen, so der Ministerpräsident. Einfluss in Europa messe sich nicht anhand „einer Stimme mehr oder weniger, sondern an der Fähigkeit zu Konstruktivität und Kompromiss". Anders bewertete Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei die spanische Rolle bei dem Gipfel. Für ihn hat Zapatero bei den Verhandlungen die spanischen Interessen vernachlässigt. Gleichzeitig bedankte sich Rajoy bei Polen dafür, diese Aufgabe übernommen zu haben: „Dank der polnischen Regierung wird Spanien das Gewicht und die Stimmen im Europäischen Rat wiedererlangen, für die José María Aznar als Ministerpräsident gesorgt hat", so Rajoy. Höchstes Lob fand der PP-Chef für die EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkels. Sie habe „einen Weg geebnet" habe, „auf dem Europa aus der institutionellen Krise der letzten Monate hinausfinden kann".

Pressecho aus Madrid: "Der G 8 Gipfel 2007 in Heiligendamm"

Alle großen Tageszeitungen berichteten auf Sonderseiten über den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Einhellig wurde dabei zwar der Rolle von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel große Bedeutung zugemessen, die Ergebnisse jedoch eher kritisch be-gutachtet. Auffällig ist das Fehlen von Stimmen aus der spanischen Politik zu den Ereignissen. Eine Erklärung dafür liegt vor allem in der Beendigung der Waffenruhe durch die ETA, welche aus aktuellem Anlass größte Aufmerksamkeit von Politik und Medien in Spanien erhielt.

"Vor der Wahl ist nach der Wahl": KAS Madrid-Analyse zu den Ergebnissen der Regional- und Kommunalwahlen vom 27. Mai

Die PP hat Stimmen gewinnen können, die PSOE regionale Macht hinzugewonnen. So lässt sich das Wahlergebnis der spanischen Regional- und Kommunalwahlen 2007 zusammenfassen. Damit können die beiden großen Volksparteien ein Stück des Sieges für sich reklamieren. Während für die PP das Wahlergebnis Mariano Rajoy den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten ebnet, hat für die PSOE der amtierende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Machtbasis stabilisieren und teils ausbauen können. Allerdings musste er empfindliche Niederlagen im symbolträchtigen Madrid und in Valencia hinnehmen. Die Wahlergebnisse geben viel Anlass zu Spekulation und zeigen vor allem eins: Die politischen Machtverhältnisse in Spanien sind offener denn je.

Volkspartei baut ihre Hochburgen aus – Sozialisten gewinnen Kommunen hinzu

Die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Spanien vom 27. Mai 2007

Am 27. Mai 2007 waren rund 35 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Spanien aufgerufen, die Parlamente in 13 von 17 Autonomen Regionen (außer im Baskenland, in Galicien, Katalonien und Andalusien), rund 8.000 Bürgermeister und über 66.000 Stadträte neu zu wählen. Die oppositionelle Volkspartei (PP) errang aufgrund ihrer Rekordsiege in Madrid Stadt und Region sowie in Valencia die meisten Stimmen und erzielte national 35,6 Prozent der Stimmen. Dafür büßte sie jedoch rund 250 Stadtratsposten ein und verlor ihre Mehrheiten in den Regionen von Navarra und den Balearen. Die Sozialisten (PSOE) konnte zwar rund 800 Stadträte hinzugewinnen, liegt aber national um 0,7 Prozent hinter der Volkspartei. Getrübt wurde der Sieg durch die verheerende Niederlage für den PSOE-Kandidaten in Madrid, Miguel Sebastián, den Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero persönlich ausgesucht hatte.

"Interview aus Madrid" mit Mikel Buesa, Vorsitzender des Foro Ermua

Buesa: „Der Sieg über ETA beginnt mit einer Wahlniederlage der Sozialisten“

"Der Unscheinbare" - Porträt des neuen portugiesischen Innenministers Rui Carlos Pereira

Von der Isolierung zur europäischen Gestaltung - Spaniens Rückkehr in die Weltgemeinschaft

Das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen hat am 9.12.06 entschieden, 2007 den Hohen Vertreter für die GASP und Generalsekretär des Rates der EU, Javier Solana, mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen auszuzeichnen. Der Preis wurde am 17.5.07 im Rathaus der Stadt Aachen überreicht. Zu diesem Anlass erscheint der Beitrag der KAS Madrid "Von der Isolierung zur europäischen Gestaltung - Spaniens Rückkehr in die Weltgemeinschaft".

Presseecho aus Madrid

Reaktionen aus Spanien und Portugal zum Wahlsieg von Nicolas Sarkozy

Am Tag nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist dieser das Topthema in der spanischen und portugiesischen Presse.