Transformationsprozesse im Maghreb und die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem südlichen Mittelmeerraum - Oficina de la Fundación en España y en Portugal
Notas de acontecimientos
Am 24. Juni veranstaltete das Regionalprogramm Politischer Dialog und regionale Integration im Südlichen Mittelmeer in Zusammenarbeit mit dem KAS-Büro für Spanien und Portugal in Madrid und dem spanischen Think Tank Real Instituto Elcano ein internationales Seminar zum Thema „Transformationsprozesse im Magreb und die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem südlichen Mittelmeerraum“
Ziel des Seminars war es, die Demokratisierungs- / Transformationsprozesse in der Maghreb-Region mit Schwerpunkt Tunesien und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Maghreb-Staaten zu analysieren und wichtige Reformmaßnahmen im Hinblick auf die Zukunft in der Krisenregion zu diskutieren. Im Fokus stand dabei die Frage, welche Unterstützung und Verantwortung die EU in Zukunft übernehmen solle. Als unmittelbarer Nachbar zur EU sei der Dialog mit dem Maghreb von weitreichender Bedeutung und für die EU ein zentrales Anliegen.
Ausgewählte Vertreter und Experten aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus Tunesien, Spanien und Deutschland analysierten in verschiedenen Panels die Transformation zur Demokratie und die aktuelle Lage im Maghreb.
Haizam Amirah Fernández, Senior Analyst für die mediterrane und arabische Welt beim Real Instituto Elcano, eröffnete das Seminar und präsentierte die Themen der drei anschließenden Panels. Thematisiert wurden in einem ersten Schritt Tunesien im regionalen Kontext im Hinblick auf regionale Sicherheit und internationale Kooperation, zweitens die Wirtschaft in Tunesien sowie Perspektiven und internationale Investitionen und schließlich der Prozess der Demokratisierung und die Rolle der Zivilgesellschaft. Abschließend wurde die Rolle der EU und Spaniens im Hinblick auf die Transformationen im Maghreb angesprochen. Als besonders bedeutsam sehe er die Analyse und Diskussion des Transformationsprozesses zur Beförderung des internationalen Dialogs, so Amirah Fernández, der durch die teilnehmenden Experten aus Tunesien und Spanien erst ermöglicht werde und dadurch zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen beitrage.
Dr. Wilhelm Hofmeister, Leiter des KAS-Büros für Spanien und Portugal, hob den Erfolg Tunesiens hinsichtlich des friedlichen Übergangs zur Demokratie im Transformationsprozess hervor. Gerade aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft des Maghreb zu Europa seien die Zusammenarbeit und die Beziehungen mit Tunesien und dem Maghreb enorm wichtig. In diesem Kontext unterstrich er die Rolle des erst seit kurzem etablierten Regionalprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung „Politischer Dialog Südliches Mittelmeer“ in Tunesien, das den Dialog zwischen der Maghreb-Region und Europa fördern wird. Neben der Analyse des Transformationsprozesses in Tunesien verwies Hofmeister auf die Frage, was die EU im Hinblick auf die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer guten Beziehung und Zusammenarbeit mit dem Maghreb tun könne.
Der tunesische Botschafter in Spanien, Wacef Chiha, sprach in seiner Begrüßungsrede der tunesisch-deutschen sowie der tunesisch-spanischen Zusammenarbeit während dem Transformationsprozess in Tunesien seinen besonderen Dank aus und hob unter Erwähnung des Friedensnobelpreises für Tunesien den großen Erfolg der Transition hervor. Allerdings zeigte er unter Verweis auf die unsichere Lage und die Bedrohung durch Terrororganisationen in den Nachbarstaaten von Tunesien ein negatives Bild auf. Insbesondere im Bereich der Sicherheitsdienste brauche man eine zuverlässige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den Vereinten Nationen und der EU. Diesbezüglich plädierte er für eine politische und inklusive Lösung im Maghreb. Gerade die Bekämpfung der Bedrohung dschihadistischer Terrororganisationen und die Gefährdung, die von Libyen ausgehe, müssten dabei angegangen werden. Dafür seien wichtige Reformen und eine wirtschaftliche Stärkung der Region unerlässlich, so der Botschafter, um die Maghreb-Region zu stabilisieren und auf die internationale Bühne zurückzuholen. Es brauche eine politische und inklusive Lösung im Maghreb, wobei der Fokus auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU gelegt werden sollte.
Das erste der drei Panels beschäftigte sich mit Tunesien im regionalen Kontext und der Herausforderung für die regionale Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit. Senior Analyst für die mediterrane und arabische Welt beim Real Instituto Elcano und Universitätsprofessor für internationale Beziehungen Haizam Amirah Fernández unterstrich dabei ebenso die Bedeutung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklung in den Maghreb-Staaten zur erfolgreichen Kooperation der Nachbarländer von Tunesien. Dr. Ahmed Driss, Direktor des CEMI in Tunesien, Zentrum für Mittelmeerraum- und internationale Studien, identifizierte die mangelnde und nicht sehr vertrauenswürdige Kooperation mit Algerien und Libyen als Hauptproblem einer erfolgreichen regionalen Zusammenarbeit und betonte die Notwendigkeit der Stabilisierung der Lage in Libyen, die eine internationalen Lösung brauche. Miguel Ángel Ballesteros, Direktor des IEEE, dem Spanischen Institut für strategische Studien des spanischen Verteidigungsministeriums, äußerte hinsichtlich Tunesiens zwei Sorgen: Einerseits sei eine wirtschaftliche Entwicklung notwendig, die das Land aus der Rezession führe und andererseits seien für ihn, wie auch für Dr. Driss, die Nichtexistenz des Staates Libyen und die instabile Lage in Mali äußerst besorgniserregend, da sie die Sicherheit im Maghreb bedrohten. Gerade deswegen sei es wichtig, dass Tunesien seine Rolle als Musterschüler im Demokratisierungsprozess aufrecht halte und sowohl wirtschaftliche als auch politische Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft erhalte.
Im zweiten Panel wurden neben der wirtschaftlichen Lage in Tunesien Perspektiven und internationale Investitionen des Landes diskutiert. Kahled Zribi, Präsident der tunesischen Börse und Finanzexperte in den Maghreb-Staaten, präsentierte den Strategieplan 2016-2020, der die Wirtschaft in Tunesien ankurbeln soll. Besonders problematisch seien seiner Meinung nach fehlende Investitionen, die aufgrund des Ausschlusses wichtiger Wirtschaftszweige vom Finanzmarkt - wie der Telekommunikationsbranche, des Energiesektors und der Landwirtschaft - herrührten. Neben der Stärkung der Rolle des Staates seien darüber hinaus die digitale Entwicklung sowie die soziale und regionale Inklusion unerlässlich. Außerdem müsse der politisch-populistische Diskurs verändert und das Kommunikationsproblem überwunden werden, um Reformen erfolgreich und im Konsens umzusetzen. Besonders wichtig sei zudem die Inklusion der jungen Generation, die sich ihrer Rolle für den Staat und die Gesellschaft bewusst werden müsse. Einen weiteren wichtigen Beitrag lieferte schließlich Gonzalo Escribano, Direktor des Energieprogramms im Institut Real Elcano und Universitätsprofessor für Geopolitik an verschiedenen spanischen und internationalen Universitäten, der große Besorgnis darüber äußerte, dass die tunesische Wirtschaft aufgrund fehlender und inkohärenter Reformen wenig wettbewerbsfähig sei. En Détail seien das Wirtschaftswachstum viel zu schwach, die Wirtschaftsreformen würden zu langsam umgesetzt und auf Seite der Geldgeber hätte eine gewisse Ermüdung eingesetzt. Nur dank der europäischen und internationalen Organismen werde die tunesische Wirtschaft aufrecht gehalten, so Escribano. Trotzdem seien seiner Ansicht nach einige Reformen erfolgreich gewesen, insbesondere die Reduzierung von Subventionen und der Anstieg der Preise im Energiesektor. Entscheidend sei jedoch der Konsens auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene hinsichtlich der Herausforderung zur erfolgreichen Umsetzung der Reformen in Tunesien. Damit einhergehend stehe die EU vor der Frage, welche wirtschaftliche Integration Tunesien in Zukunft haben werde und wie die finanzielle Unterstützung durch internationale Geldgeber aussehe.
Das dritte Panel widmete sich dem Demokratisierungsprozess in Tunesien und der Rolle der Zivilgesellschaft. Unter Moderation von Miguel Hernando de Larramendi, Professor für Zeitgenössische Geschichte der arabischen Welt, wurden in diesem Panel das Gewicht der Zivilgesellschaft und ihre Bedeutung für den Demokratisierungsprozess thematisiert. Ons Ben Abdelkarim von der tunesischen NGO Albawsala (Kompass), analysierte die 2014 ausgearbeitete Verfassung in Tunesien. Die NGO Albawsala steht jenseits der politischen Einflusssphäre und verfolgt mit dem Aufbau eines Beziehungsnetzwerkes mit gewählten Repräsentanten und Entscheidungsträgern und dem Ziel einer good governance Regierung, der Verteidigung fundamentaler Rechte der Bürger/innen und der Stärkung von Partizipation und des Engagements der Bürgergesellschaft, drei weitreichende Ziele. Abdelkarim lobte zunächst den progressiven Charakter der Verfassung, der allerdings das rechtsstaatliche Element vernachlässige. Zudem seien die politischen Akteure allzu sehr an der Wahrung des Status Quo interessiert, anstatt sich für Reformen und eine Stärkung der Institutionen einzusetzen. Zur Verbesserung der Lage müsse das zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt und generationenübergreifend weitergeführt werden. Emmanuel Cohen-Hadria, Leiter der Abteilung für europäische Mittelmeerraumpolitik beim European Institute oft he Mediterranean IEMed erweiterte das Panel durch seinen Beitrag zum europäischen Diskurs über die Maghreb-Staaten. Als entscheidend für die Wahrung der Vorreiterrolle Tunesiens im Rahmen der Transition nannte er die Demokratisierung der Justiz, die Bildung einer realen Opposition im Parlament und eine tiefere Verankerung der Zivilgesellschaft. Die internationale Gemeinschaft, vor allem aber die EU seien dabei ein unerlässlicher Partner zur wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung im Maghreb.
Zusammenfassend wurden am Ende künftige Herausforderungen im Maghreb und die Relevanz der Entwicklungen in Tunesien für die Europäische Union beschrieben. Amirah Fernández betonte im Hinblick auf die Transformationen im Maghreb die Rolle der EU als Vermittler und Unterstützer. Dabei brauche der Maghreb neben der Stärkung der Demokratie und der Rolle des Staates Unterstützung von außen im bei Reformen im Bereich der Wirtschaft und der Sicherheit, um die Stabilität im Mittelmeerraum aufrecht zu halten. Ein Scheitern der Transition zur Demokratie in Tunesien würde ein Scheitern der Demokratie allgemein bedeuten und schwerwiegende Konsequenzen für die Mittelmeerregion mit sich bringen. Dr. Wihelm Hofmeister unterstrich zudem die Notwendigkeit der europäischen und regionalen Zusammenarbeit mit Tunesien, wobei es wichtig sei, die Rolle Tunesiens im Maghreb zu stärken und den länderüberschreitenden Dialog mit Tunesien fortzuführen.
