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Bremer Jugendhaus Buchte wirbt für Spenden für gewaltorientierten Linksextremismus

Ralf Altenhof von der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen nimmt dazu Stellung.

Pressemitteilung
Während es in Bremen in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Anschlägen auf Polizei, Bundeswehr, Immobilienfirmen und Religionsgemeinschaften kam, wirbt ein Banner am Bremer Jugendhaus Buchte seit einiger Zeit für Spenden für die gewaltorientierte, eindeutig verfassungsfeindliche Rote Hilfe - bisher unwidersprochen von der Bremer Öffentlichkeit.

"Ein Banner am Jugendhaus Buchte fordert 'Freiheit für Lina!' Gemeint ist Lina E., eine Studentin aus Leipzig, die im November 2020 festgenommen wurde und der zahlreiche schwere Gewaltdelikte vorgeworfen werden. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat inzwischen die Ermittlungen an sich gezogen und vor kurzem Anklage erhoben. Sie wirft Lina E. und ihren Gesinnungsgenossen die Gründung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch  vor. Die Gruppenmitglieder, darunter ein linksextremer Gefährder, haben mutmaßliche Rechtsextremisten zum Teil krankenhausreif geschlagen und durch Tritte gegen den Kopf und den Einsatz von Schlagstöcken potentiell lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. Abgehörte Gespräche und Videoaufzeichnungen sollen die Tatbeteiligung beweisen. Lina E. wird vorgeworfen, der Kopf der Gruppe gewesen zu sein. Die Buchte-Aktion ist offenbar Teil einer bundesweiten Solidarisierungskampagne.

Wer 'Freiheit für Lina!' fordert, muss angesichts der Schwere der Anschuldigungen die Frage nach dem Warum beantworten. Damit Lina E. weitere Gewalttaten begehen kann? Diese Aktion ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer extremistischer Gewalttaten.

Das Banner fordert darüber hinaus: 'Antifas raus aus den Knästen'. Hier wird der Eindruck erweckt, als würden in der Demokratie der Bundesrepublik Menschen wegen Ihrer antifaschistischen Einstellung eingesperrt.  Tatsächlich handelt es sich bei solchen Inhaftierten um Aktivisten, die wegen militanter Aktionen gegen Polizisten oder politische Gegner vom Rechtsstaat angeklagt und verurteilt wurden. Der Antifaschismus wird nur vorgeschoben und zum politischen Zweck missbraucht.

Der Gipfel der Unverfrorenheit des Buchte-Banners ist schließlich ein Spendenaufruf für die Rote Hilfe - eine gewaltorientierte, linksextremistische Vereinigung, vor der der Verfassungsschutz zu Recht warnt. Die 'Gefangenenhilfsorganisation' ist keineswegs, wie häufig der Eindruck erweckt wird, eine karitative Einrichtung, sondern eine knallharte verfassungsfeindliche Organisation. Gewalttätern, die vor Gericht aussagen wollen, die ihre militanten Aktionen bereuen und sich dafür entschuldigen möchten, entzieht die Rote Hilfe ihre Unterstützung. Damit spricht sie dem rechtsstaatlichen Bemühen um Resozialisierung hohn. Mit den 'staatlichen Repressionsorganen', so die Rote Hilfe, darf keineswegs zusammengearbeitet werden.

Es ist erschreckend, dass ein solches Banner in der Bremer Öffentlichkeit bisher unwidersprochen geblieben ist. Auch vor dem Hintergrund, dass die Sicherheitsbehörden  vor dem Aufkommen linksterroristischer Strukturen warnen, erscheint das gewaltverharmlosende Buchte-Banner geradezu befremdlich. Sowohl die öffentliche Finanzierung der Buchte als auch die Tatsache, dass dort mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, machen das Buchte-Banner mit dem Spendenaufruf für die gewaltorientierte Rote Hilfe zum Skandal. Der Mangel an politischer Bildung, der hier zum Ausdruck kommt, kann einem Angst machen.

Demokraten sollten sich für einen friedlichen, respektvollen und zivilisierten Umgang miteinander einsetzen. Das Buchte-Banner ist das glatte Gegenteil von all dem".

Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums und Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bremen, ist Extremismus-Experte. Er hat das Online-Portal zum Rechts- und zum Linksextremismus der KAS verantwortet. Zudem ist er Mitherausgeber des Buches "Politischer Extremismus im Vergleich".

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Interlocuteur

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9