Ausgangslage: Krise der Kommunen als zentrales Wahlkampfthema
Der Zustand vieler südafrikanischer Kommunen ist seit Jahren von erheblichen strukturellen Defiziten geprägt. Diese zeigen sich in einer unzureichenden Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, maroder Infrastruktur, wiederkehrenden Problemen bei der Wasser- und Stromversorgung sowie dem Verfall öffentlicher Einrichtungen. Ursachen sind neben finanziellen Engpässen und einem Mangel an qualifiziertem Personal vor allem Missmanagement, Korruption und mangelnde Rechenschaftspflicht auf kommunaler Ebene. Besonders betroffen sind finanzschwache Gemeinden, in denen notwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen über Jahre hinweg vernachlässigt wurden. [1]
Die anhaltenden Defizite haben das Vertrauen vieler Bürger in die kommunalen Verwaltungen nachhaltig geschwächt und führen regelmäßig zu lokalen Protesten gegen die mangelhafte Leistungserbringung. Allein 2025 wurden landesweit laut einer Erhebung der Standard Bank 229 größere Service-Delivery-Proteste registriert[2], womit das Protestniveau wieder das Vor-Covid-Niveau erreichte. Die Qualität kommunaler Dienstleistungen gehört daher zu den entscheidenden Themen der kommenden Lokalwahlen am 4. November 2026.
Für die negative Entwicklung vieler Kommunen wird insbesondere der African National Congress (ANC) verantwortlich gemacht. Die einstige Befreiungsbewegung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Verfall kommunaler Strukturen durch unzureichende Aufsicht, schwache Verwaltungsführung und wiederkehrende Korruptionsfälle begünstigt zu haben. Entsprechend deuten Umfragen auf weitere Stimmenverluste des ANC bei den anstehenden Lokalwahlen hin.[3]
Demgegenüber werden der Democratic Alliance (DA) Zugewinne prognostiziert. Die wirtschaftsliberale Partei profitiert von ihrem Ruf als Verfechterin effizienter Verwaltung, solider Haushaltsführung und leistungsorientierter Kommunalpolitik. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält sie durch ihren neuen Parteivorsitzenden Geordin Hill-Lewis, den Bürgermeister Kapstadts, dessen Stadt von der DA regelmäßig als Beispiel vergleichsweise guter kommunaler Regierungsführung herausgestellt wird.
Mit derzeit 674 registrierten Parteien[4] tritt Südafrika vor den Kommunalwahlen mit einer beispiellosen Zahl von Wahlteilnehmern an. Die Entwicklung verdeutlicht den Wandel hin zu einer zunehmend fragmentierten Parteienlandschaft, in der neben den etablierten Parteien eine Vielzahl kleiner, regionaler und interessengeleiteter Gruppierungen um Wählerstimmen konkurriert. [5] Dies erweitert zwar die politische Auswahl und Repräsentation auf kommunaler Ebene, dürfte zugleich jedoch die Regierungs- und Koalitionsbildung weiter erschweren. Vor diesem Hintergrund werden derzeit verschiedene Reformansätze diskutiert, die auf eine höhere Stabilität von Koalitionsregierungen und eine verbesserte Regierungsfähigkeit der Kommunen abzielen. Auf diese Vorschläge wird im weiteren Verlauf des Berichts näher eingegangen.
Gleichzeitig finden die Wahlen in einem veränderten politischen Umfeld statt. Anders als 2021 besteht auf nationaler Ebene inzwischen eine etablierte Zusammenarbeit zwischen ANC, DA, Inkatha Freedom Party (IFP) und weiteren Parteien im Rahmen der Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU). Der dort eingeschlagene Reformkurs richtet sich zunehmend auf die Stärkung kommunaler Verwaltungskapazitäten, die Konsolidierung kommunaler Finanzen sowie die Bekämpfung von Korruption und Missmanagement. Die Lokalwahlen werden daher nicht nur als Urteil über die bisherige kommunale Leistungsbilanz verstanden, sondern auch als erster wichtiger Test für die Reformagenda der GNU (siehe zweiter Teil dieses Berichtes).
Metropolen im Fokus: DA offensiv, ANC unter Druck, MK als Risikofaktor
Die DA konzentriert ihren Wahlkampf auf die wirtschaftlich bedeutenden Metropolen Johannesburg, Tshwane und Ekurhuleni, in denen sie sich infolge der sinkenden Unterstützung für den ANC erhebliche Zugewinne ausrechnet. Die Partei sieht in den Kommunalwahlen einen wichtigen Schritt auf ihrem langfristigen Ziel, sich als führende politische Kraft Südafrikas zu etablieren. Ihr Wahlmanifest ist insbesondere auf die Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen ausgerichtet und fokussiert daher die Stärkung lokaler Verwaltungskapazitäten sowie die Bekämpfung von Korruption. Beobachter werten diesen Ansatz als strategischen Versuch der DA, sich durch nachweisbare Regierungs- und Verwaltungskompetenz zu profilieren und somit als glaubwürdige Alternative zum ANC zu präsentieren.
Ein Beispiel hierfür ist die Kandidatur der ehemaligen DA-Vorsitzenden Helen Zille für das Bürgermeisteramt in Johannesburg. In ihrer Kampagne präsentiert sich die 75-Jährige als erfahrene Reformpolitikerin und Krisenmanagerin, die bereits als Bürgermeisterin von Kapstadt und Ministerpräsidentin der Provinz Westkap eine positive Leistungsbilanz sowie ein Talent für Koalitionsmanagement vorweisen konnte. In Johannesburg soll sie insbesondere Korruption, Missmanagement und dysfunktionale Vergabestrukturen bekämpfen. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass nach den Wahlen in Johannesburg eine Koalition des ANC mit seinen beiden links-populistischen Abspaltungen, der uMkhonto weSizwe Party (MKP) des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und den marxistisch ausgerichteten Economic Freedom Fighters (EFF) durchaus möglich sein könnte.[6] Diese Partnerschaft würde auch über die kommunale Ebene hinaus erhebliche politische Signalwirkung entfalten. Gerade in der „Stadt des Goldes“ könnte ein solches Bündnis dieser Parteien als Testlauf für eine mögliche Zusammenarbeit auf nationaler Ebene gelten. Dies würde die Spekulationen über denkbare Regierungskoalitionen nach der Parlamentswahl 2029 befeuern und zugleich Fragen zur künftigen wirtschafts-, finanz- und institutionenpolitischen Ausrichtung Südafrikas aufwerfen.[7]
Auch die ehemalige Befreiungsbewegung ANC räumt inzwischen öffentlich ein, dass zahlreiche Kommunen deutlich hinter den Erwartungen bei Verwaltungsleistung und öffentlicher Daseinsvorsorge zurückbleiben. Mit dem im August vorgestellten Reformprogramm will die Partei ihre Entschlossenheit unterstreichen, strukturelle Defizite in den Bereichen der Service Delivery, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung anzugehen. Die größte Herausforderung der Dauerregierungspartei besteht jedoch darin, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und nachzuweisen, dass sie die kommunalen Missstände tatsächlich beheben kann. Denn genau darin liegt das zentrale Glaubwürdigkeitsproblem des ANC: Während die Partei früher auf die Erfolgsgeschichte von Befreiungskampf, Demokratisierung und sozialem Fortschritt verweisen konnte, fehlt ihr heute eine überzeugende Antwort auf die Frage, warum Wähler ihr angesichts anhaltender Missstände in vielen Gemeinden erneut ihr Vertrauen schenken sollten. Das Problem liegt folglich weniger im Mangel an Reformankündigungen als vielmehr in der Kluft zwischen politischen Versprechen und der Alltagserfahrung vieler Bürger, die weiterhin mit schlechter lokaler Regierungsführung konfrontiert sind. Oder anders ausgedrückt: Solange viele Wähler keine spürbaren Fortschritte in ihrer Lebensrealität wahrnehmen, droht dem ANC, an dem Widerspruch zwischen seinen Reformversprechen und seiner bisherigen kommunalen Leistungsbilanz zu scheitern.
Das größte politische Risiko vor den Kommunalwahlen bleibt die oben bereits erwähnte linkspopulistisch-radikale MK-Partei, wenngleich sie ihr starkes Abschneiden bei den nationalen Wahlen 2024 voraussichtlich nicht wiederholen wird. Die Partei dürfte allerdings insbesondere in ländlichen Gegenden und auch den Städten der Provinz KwaZulu-Natal (KZN) an Einfluss gewinnen und könnte dort in mehreren Kommunen Regierungsverantwortung übernehmen. Auch in Teilen Gautengs kommt ihr potenziell eine Schlüsselrolle bei der Koalitionsbildung zu. Zusätzliche Unterstützung erhält die MK-Partei durch die Mobilisierung ethnisch-nationalistischer und migrationskritischer Wählerschichten sowie durch ihre Unterstützung jüngster xenophober Protestbewegungen.[8] Somit könnte die Partei, vor allem in KZN, die kommunalpolitischen Kräfteverhältnisse erheblich beeinflussen und im Falle enttäuschender Wahlergebnisse erneut politische Spannungen durch Manipulationsvorwürfe schüren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass KZN traditionell als eine Hochburg politischer Gewalt in Südafrika gilt und auch im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 wieder ein Anstieg politisch motivierter Tötungsdelikte und gewaltsamer Auseinandersetzungen zu beobachten ist.[9] Politische Unsicherheit und umstrittene Wahlergebnisse bergen daher das Risiko zusätzlicher Spannungen in einer ohnehin konfliktanfälligen Provinz.
Kommunalverwaltung und Staatsmodernisierung: Reformen für ein leistungsfähigeres Land
Das White Paper on Local Government von 1998 bildet weiterhin die zentrale programmatische Grundlage der südafrikanischen Kommunalverwaltung. Seine Leitprinzipien einer entwicklungsorientierten, leistungsfähigen und bürgernahen lokalen Regierungsführung prägen bis heute wichtige Reformvorhaben, darunter die Stabilisierung kommunaler Koalitionen und die Professionalisierung der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund hat CoGTA-Minister Velenkosini Hlabisa (IFP)[10] die Überarbeitung des White Papers nach fast 30 Jahren konzeptionellen Stillstands angestoßen. Ziel ist es, den ordnungspolitischen Rahmen an die aktuellen Herausforderungen der Kommunalverwaltung anzupassen und die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden nachhaltig zu stärken. Die Initiative unterstreicht den politischen Reformwillen des Ministers und ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Ob sie zu einer spürbaren Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit beiträgt, wird jedoch maßgeblich von ihrer Umsetzung abhängen, denn: Die anhaltenden Probleme vieler Kommunen sind weniger auf Defizite des bestehenden Regelwerks als auf schwache Umsetzungskapazitäten, politische Einflussnahme und mangelnde Rechenschaftspflicht zurückzuführen. Der Erfolg der Reform wird daher letztlich daran zu messen sein, ob sie zukünftig diese strukturellen Schwächen wirksam adressiert und die Qualität kommunaler Dienstleistungen nachhaltig verbessert.
Im Rahmen der umfassenden Reform der Kommunalverwaltung wird parallel die Municipal Structures Amendment Bill (auch Coalitions Bill) vorangetrieben, welches die konkrete gesetzliche Umsetzung einzelner Reformvorhaben regelt. Dazu zählt unter anderem die mögliche Einführung einer Ein-Prozent-Hürde für Parteien bei Kommunalwahlen. Hintergrund ist die derzeit fehlende Sperrklausel auf kommunaler Ebene, die den Einzug auch sehr kleiner Parteien in die Lokalparlamente ermöglicht. Dies hat zu einer zunehmenden Fragmentierung der lokalen Parteienlandschaft geführt und erschwert die Bildung stabiler Mehrheiten sowie funktionsfähiger Koalitionen erheblich.[11] Zudem üben kleine Parteien trotz geringer Wähleranteile derzeit überproportionalen Einfluss auf die Regierungsbildung auf lokaler Ebene aus, da sie oft die entscheidenden Stimmen zur Erlangung einer Mehrheit liefern (Kingmaker-Role). Allerdings erscheint eine Umsetzung dieser Reform vor den nächsten Kommunalwahlen am 4. November 2026 zunehmend unwahrscheinlich. Diese Einschätzung wird mittlerweile auch von Parlamentsjuristen geteilt, die darauf verweisen, dass das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Die Verzögerung ändert nichts an der grundsätzlichen Kontroverse: Während Befürworter in einer Sperrklausel ein Instrument zur Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit sehen, verweisen Kritiker auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der verhältnismäßigen Repräsentation und mögliche Nachteile für kleinere Parteien. Die Debatte verdeutlicht das Spannungsverhältnis zwischen politischer Stabilität und repräsentativer Vielfalt.
Ergänzend sei abschließend erwähnt, dass die laufenden Reformbemühungen zur Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes bislang vor allem die nationale und provinzielle Ebene betreffen. Mittelfristig dürfte die angestrebte stärkere Trennung von Politik und Verwaltung jedoch auch auf die kommunale Ebene ausgedehnt werden, um fachliche Eignung stärker in den Mittelpunkt von Personalentscheidungen zu rücken und parteipolitisch motivierte Besetzungen einzudämmen.
Fazit
Meinungsumfragen deuten auf eine weitere Schwächung des ANC und eine zunehmende Fragmentierung des südafrikanischen Parteiensystems hin. Die Entwicklung spiegelt die tiefere Krise des ANC wider: Die Partei steckt in einem Teufelskreis aus tief verwurzelten Patronage-Netzwerken, lähmenden innerparteilichen Machtkämpfen und einem schwindenden Rückhalt in seiner traditionellen Wählerschaft. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig und tragen zu den anhaltenden Stimmenverlusten bei, die die Legitimitätskrise der Partei weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Wettbewerb um die großen Metropolen, darunter Johannesburg, besondere Bedeutung, da er als wichtiger Gradmesser für die Kräfteverhältnisse zwischen ANC und DA in den urbanen Zentren des Landes gilt. Zugleich könnten die Wahlen die Grundlage für stabilere Mehrheiten und handlungsfähigere Kommunalverwaltungen schaffen, sofern es den Parteien gelingt, tragfähige Koalitionen zu bilden. Insbesondere in Gemeinden und Metropolen, in denen die DA an solchen Bündnissen beteiligt ist, wird auf eine stärkere politische Stabilität und bessere Regierungsführung gehofft. Dennoch bleibt die MK-Partei trotz voraussichtlich geringerer Unterstützung als bei den Wahlen 2024 ein bedeutender Unsicherheitsfaktor. Angesichts der anhaltenden Fragmentierung der politischen Landschaft dürfte sie insbesondere in KwaZulu-Natal sowie bei der Bildung kommunaler Koalitionsregierungen in den Metropolen weiterhin als „Zünglein an der Waage“ fungieren und damit erheblichen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit und Stabilität kommunaler Verwaltungen nehmen.
Die oben ausgeführten Reforminitiativen setzen an zentralen strukturellen Schwächen des Staates an. Ihr Erfolg wird jedoch daran zu messen sein, ob sie zu einer professionelleren Verwaltung und einer spürbaren Verbesserung kommunaler Dienstleistungen führen. Dabei mangelt es in Südafrika vielfach nicht an der Erkenntnis der Probleme oder an tragfähigen Lösungsansätzen. Die Herausforderungen der Kommunen sind seit Jahren bekannt, und sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene liegen zahlreiche Konzepte und Reformvorschläge zur Bewältigung dieser Probleme vor. Das zentrale Hindernis ist vielmehr die Umsetzung: Unzureichende administrative Kapazitäten, schwaches Projektmanagement, politische Einflussnahme sowie Defizite bei Kontrolle und Rechenschaftspflicht verhindern häufig, dass bestehende Pläne konsequent realisiert werden. Der eigentliche Prüfstein der aktuellen Reformagenda wird daher sein, ob es gelingt, diese Umsetzungslücke zu schließen und vorhandene Lösungen wirksam in die Praxis zu überführen.
[1] Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler südafrikanischer Kommunen wird durch steigende Personalkosten, hohe Außenstände bei kommunalen Gebühren, wachsende Schulden gegenüber staatlichen Versorgungsunternehmen, Verwaltungsdefizite sowie strukturell schwache Einnahmegrundlagen erheblich eingeschränkt. Dies beeinträchtigt zunehmend die Bereitstellung und Instandhaltung kommunaler Infrastruktur und Dienstleistungen.
[2] Shaun Jacobs 2026, Daily Investor; siehe Grafik.
[3] Stellvertretend für den landesweiten Vertrauensverlust des ANC steht Johannesburg: Unterstützten 2006 noch rund 62 % der Wählerinnen und Wähler die Partei, liegt ihr Anteil laut aktuellen Umfragen heute nur noch bei etwa 18 % und damit bei weniger als einem Drittel des damaligen Niveaus. Siehe The Common Sense 2026; Grafik 1
[4] Electoral Commission South Africa
[5] Der fortschreitende Stimmverlust des ANC und die zunehmende Zersplitterung des Parteisystems begünstigen zudem das Erstarken der populistischen Ränder. Polarisierende und durch ethnische Identitätspolitik geprägte Programmatiken schwächen die politische Mitte. Stabile, konsensfähige Politikführung wird so zusehends erschwert (Vgl. Südafrikas fragile politische Mitte - Auslandsinformationen - Konrad-Adenauer-Stiftung).
[6] Im Jahr 2013 wurde die EFF als Absplitterung des ANC gegründet. Unter der Führung ihres Vorsitzenden Julius Malema, der ehemals der ANC-Jugendorganisation vorstand, etablierte sich die Partei als radikal-linke und marxistisch-populistische Kraft, die mit ihrem Programm vor allem junge, benachteiligte Wähler anspricht. Im Jahr 2023 wurde die MK-Partei gegründet, welche von Jacob Zuma geführt wird. Die Partei kombiniert linke Wirtschaftsprogrammatik mit einem populistischer und identitätsorientierter Politikstil (Vgl. Südafrikas fragile politische Mitte - Auslandsinformationen - Konrad-Adenauer-Stiftung).
[7] Die weit verbreitete Annahme, dass Johannesburgs Zukunft die Südafrikas bestimmt, unterstreicht die zentrale Rolle der Stadt als wirtschaftliches Herz des Landes.
[8] Die teilweise gewaltbereite „March and March“-Bewegung gegen vorwiegend afrikanische Migranten erfährt inzwischen offene Unterstützung durch Parteien wie die MK. Beobachter sehen darin den Versuch, fremdenfeindliche Ressentiments für die Kommunalwahlen zu mobilisieren. Diese Strategie könnte Protestwähler ansprechen, ihr tatsächlicher Wahleffekt bleibt jedoch offen. (Vgl. Aufgeladenes Klima vor den Kommunalwahlen: Fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika nimmt zu - Auslandsbüro Südafrika - Konrad-Adenauer-Stiftung).
[9] Laut Angaben der Provinzregierung wurden seit den Kommunalwahlen im Jahr 2021 in KwaZulu-Natal 18 Gemeinderäte ermordet, womit die Provinz weiterhin als Brennpunkt politischer Gewalt in Südafrika gilt (Vgl. Political Killings in KZN /News24).
[10] Das Department of Cooperative Governance and Traditional Affairs (CoGTA) koordiniert die Zusammenarbeit zwischen nationaler, provinzieller und kommunaler Ebene.
[11]Die politische Instabilität vieler südafrikanischer Kommunen lässt sich exemplarisch am Fall Johannesburg verdeutlichen. In den vergangenen neun Jahren amtierten dort zehn verschiedene Bürgermeister, von denen nur vier länger als ein Jahr im Amt blieben. Seit 2016 konnte kein Bürgermeister eine vollständige Legislaturperiode absolvieren. (Vgl. Our City News). Gleichzeitig ist der Stadtrat stark fragmentiert: Die Hälfte der 18 vertretenen Parteien erzielte bei den Kommunalwahlen 2021 weniger als ein Prozent der Stimmen (Vgl. IEC).