Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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#FluTrucksKlan - Anfang vom Ende des "schönen Kanada"?

Premierminister Justin Trudeau hat die schwerste politische Krise seiner bisherigen, sechseinhalbjährigen Amtszeit und auch der letzten 40 Jahre überstanden - vorläufig. Das kanadische Unterhaus billigte am Abend des 21. Februar nach dreitägiger, zum Teil erregt geführter Debatte durch ein Abstimmungsergebnis von 185:151 mit den Stimmen der regierenden Liberalen, der „widerstrebenden“ Unterstützung der oppositionellen sozialdemokratischen NDP-Fraktion, unabhängiger Abgeordneter und eines Grünen die Ausrufung des Notstands am 14. Februar mittels des kanadischen Emergencies Act durch den Regierungschef. Anlass waren die rund dreiwöchigen Proteste von Fernfahrern („Truckers“) gegen beabsichtigte Impfpflichten im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr mit den USA. Der „Trucker Strike“, im Hashtagismus unserer Zeit sogleich als „FluTrucksKlan“ bezeichnet, bestand aus Straßenblockaden in der Innenstadt Ottawas, vornehmlich im Parlaments- und Regierungsbezirk, phasenweise auch an drei Grenzübergängen in den Prairie-Provinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Während die drei provinziellen Blockaden noch vor Inkraftsetzung des nationalen Notstands beendet werden konnten, hielt die gespannte Lage in der Hauptstadt länger an und konnte erst durch den mehrtägigen Einsatz eines großen Kontingents von Polizeikräften ab 17. Februar überwunden werden.

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Wahl ‘21: In Kanada nichts Neues – oder doch?

Es war die „sinnloseste“ Wahl in der Geschichte Kanadas, so sehen es seine politischen Gegner. Premierminister Justin Trudeau hat sein erklärtes politisches Ziel dieses Urnengangs, die absolute Mandatsmehrheit im Unterhaus – nicht erreicht, bleibt aber als Führer der nach wie vor stärksten politischen Kraft für eine weitere, seine dritte Legislaturperiode im Amt. Über 600 Millionen kanadische Dollar hat die Steuerzahler dieses politische Abenteuer ihres Regierungschefs gekostet – für ein neues Parlament in fast unveränderter Zusammensetzung. Seine politischen Probleme bleiben Trudeau daher erhalten – aber die seiner politischen Gegner sind nach der Wahl noch deutlich größer geworden. Beobachter deuten aber auch auf das Gute des Ergebnisses: Die Wählerschaft hat der Machtlust des Premiers einen Riegel vorgeschoben. Die in sich gespaltenen oppositionellen Konservativen müssen ein paar Jahre nachsitzen, um wieder mehr Gespür für die Mehrheit der Kanadier und ihre Anliegen an die Politik zu bekommen. Die Grünen bleiben zurecht bedeutungslos. Und für Populisten sind die Tore des Unterhauses weiterhin verschlossen.

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Kanadisches Roulette - Trudeaus risikoreiches Neuwahlspiel

Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.

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Mary Simon - Kanadas erste indigene “Vizekönigin“

Am 26. Juli 2021 beginnt eine neue Ära in der jüngeren Geschichte Kanadas. Mit der 74-jährigen Mary Jeannie May Simon tritt erstmals in der seit 154 Jahre bestehenden Konföderation Kanadas eine Angehörige eines indigenen Volkes das Amt der Generalgouverneurin an. Damit ist sie die 30. Inhaberin dieses Amtes seit 1867 und verfassungsrechtlich Repräsentantin des offiziellen Staatsoberhaupts Kanadas, Königin Elizabeth II. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte am 6. Juli bekannt gegeben, dass die Queen Simon auf seinen Vorschlag in ihr neues Amt berufen habe.

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Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

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Kanada in der Corona-Krise

Arbeitslosigkeit und Defizite im Gesundheitswesen

Kanada ist von der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial schwer getroffen worden.

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Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Annika Weikinnis

Kanada vor der Wahl – ein Stimmungsbild

Kopf-an-Kopf-Rennen schafft spannende Wahl ohne absehbares Ergebnis

Am 21. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen in Kanada statt und die Kanadier wählen indirekt entweder ihren jetzigen liberalen Premierminister Justin Trudeau oder seinen konservativen Konkurrenten und Oppositionsführer Andrew Scheer zum Regierungschef. Die Prognosen deuten darauf hin, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Liberalen und Konservativen geben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann mit Sicherheit nur gesagt werden, dass das Ergebnis der Wahl noch vollkommen offen ist.

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