Die Zahlen: ein konservativer demoskopischer Durchmarsch

Wären heute Wahlen, würden bis zu 40% der Befragten die Konservativen wählen, während die Mitte-Links-Liberalen auf 26%, die sozialdemokratische NDP auf 19% und die Grünen auf 4% kämen. Die Regionalpartei „Bloc Québécois“ (BQ) liegt in Quebec bei 30%. Das hieße gegenüber den vorherigen Untersuchungen: die Konservativen haben um zwei Punkte zugelegt, während der Stimmenanteil der Liberalen und der NDP unverändert geblieben ist.

Im Vergleich der Provinzen liegen die Konservativen in allen Regionen außer in Quebec vorn. Sie führen mit über 20 Punkten in British Columbia und mit 30 bis 40 Punkten in ihren Hochburgen in den Prärieprovinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Weiterhin haben sie einen 7-Punkte-Vorsprung in der bevölkerungsmäßig größten Provinz Ontario und einen 10-Punkte-Vorsprung in Atlantik-Kanada. In Quebec liegen die Liberalen (28%) und der BQ (30%) statistisch gesehen gleichauf, aber die Konservativen sind selbst in dieser für sie traditionell schwierigen Region mit 25% nicht weit dahinter.

Auch demografisch sind die derzeitigen Präferenzen klar: Die Konservativen führen in allen Altersgruppen sowie bei Männern und Frauen. Ihre Führung beträgt 11 Punkte bei den 18- bis 29-Jährigen, 17 Punkte bei den 30- bis 44-Jährigen und 16 Punkte bei den 45- bis 59-Jährigen. Bei den über 60-Jährigen führen sie ebenfalls, allerdings mit einem geringeren Vorsprung von 9 Punkten.

Die Ursachen: die falsche Richtung, der falsche Mann

Die Meinungsforscher sehen vor allem zwei Gründe für diese Umfrageergebnisse: Die ausgesprochen negative Stimmung im Land - nur einer von vier Befragten ist der Meinung, dass sich Kanada in die richtige Richtung bewegt.

Und: der negative Eindruck, den die Menschen von der liberalen Regierung und von Premierminister Trudeau haben. Die Zustimmungsrate für die Bundesregierung ist so niedrig wie seit 2015 nicht mehr. Nur jeder Dritte (31 %) ist mit ihrer Arbeit zufrieden, mehr als die Hälfte aber (53 %) nicht.

Der Netto-Popularitätswert des Premierministers (errechnet aus Positivwert minus Negativwert) liegt bei -24 und ist unverändert gegenüber den Umfragen der letzten vier Monate. Am Ende des Wahlkampfs 2021 lag dieser Wert für Justin Trudeau bei -6. 83% der Kanadier wünschen sich einen Regierungswechsel, und nur 17% glauben, dass die Liberalen es verdienen, wiedergewählt zu werden. Die Zahl derjenigen, die sagen, dass es Zeit für einen Wechsel ist und dass es eine gute Alternative zu den Liberalen gibt, ist seit Mitte August um 3 Punkte gestiegen und hat mit 51% den höchsten Wert seit Juni erreicht, der demoskopisch ermittelt wurde. Einer von drei Befragten wünscht sich weiterhin einen Wechsel, ist aber mit den Alternativen nicht ganz zufrieden.

Die Alternativen: Konservative Mehrheit und Poilievre vorn, aber…

Die meisten Kanadier würden, wenn sie die Wahl hätten, ein anderes Arrangement im Parlament bevorzugen als die liberale Minderheit mit Unterstützung der NDP, die Kanada derzeit regiert. Zwei von fünf Befragten (38%) sind der Meinung, dass eine konservative Mehrheit die beste Regierung für Kanada wäre, etwas mehr als der Anteil derjenigen, die die derzeitige Konstellation aus NDP und Liberalen bevorzugen (35%). Ebenso viele bevorzugen eine liberale Mehrheit (13%) wie eine konservative Minderheit (15%).

Wichtig ist auch, dass der Vorsitzende der Konservativen und Oppositionsführer, Pierre Poilievre, nun von doppelt so vielen als bester Premierminister angesehen wird wie von denjenigen, die dasselbe über den aktuellen Premierminister sagen (32 gegenüber 17%), und außerdem eine Mehrheit (41%) ihn als denjenigen ansieht, der die Wirtschaft am besten führen könnte. Nicht überraschend: Diejenigen Kanadier, die finanziell am meisten leiden - eine Gruppe, die angibt, dass es ihnen in diesem Jahr schlechter geht als im letzten Jahr, und die erwartet, dass sich dies im nächsten Jahr weiter verschlechtern wird - sagen am ehesten, dass die CPC in Wirtschaftsfragen am besten ist (56%). Nur 9% von ihnen vertrauen den Liberalen in dieser Frage, während 22% sagen, dass es keine gute Option gibt, die ihnen helfen könnte.

Zu diesem Pessimismus passt, dass eine konservative Mehrheit nicht nur die bevorzugte, sondern auch die meistgefürchtete Wahl wäre. Legt man den Befragten die gleichen Optionen vor und bittet sie zu beurteilen, welche davon am schlechtesten für das Land wäre, sagen mehr als zwei von fünf (43%): eine konservative Mehrheit. Ähnlich viele (38%) glauben, dass eine liberale Mehrheit die schlechteste Regierung wäre, die Kanada in den nächsten vier Jahren haben könnte.

Die Liberalen haben mit Unterstützung der NDP eine Minderheitsregierung aufrechterhalten, seitdem sie sechs Monate nach den Wahlen von 2021 und vor dem ersten Haushalt der neuen Regierung eine Kooperationsvereinbarung unterzeichneten. Die bisherigen Anhänger dieser beiden Parteien ziehen eine gemischte Bilanz aus dieser Zusammenarbeit. Mehr als die Hälfte derjenigen, die 2021 für die Liberalen gestimmt haben (54%), halten Trudeau und die Liberalen für die beste Wahl, um die kanadische Wirtschaft zu lenken, während eine große Gruppe andere Optionen wählt. Die Hälfte (50%) der ehemaligen NDP-Wähler hält den Parteivorsitzenden Jagmeet Singh und die NDP für die beste Wahl. Ehemalige CPC-Wähler sind sich da weitaus sicherer. Mehr als vier von fünf (85%) glauben, dass Pierre Poilievre und die Konservativen die beste Wahl für die wirtschaftliche Führung sind.

Die Schlussfolgerungen: CPC und Liberale

Konservative

Pierre Poilievre kann sich nicht nur als Gewinner des Augenblicks fühlen, sondern auch das erste Jahr seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der CPC als vollen Erfolg verbuchen. Seit dem Regierungsverlust 2015 nach fast zehn Jahren politischer Führung von Premierminister Stephen Harper standen die Konservativen nicht mehr so gut da wie jetzt. Symbolisiert wurde dies nicht zuletzt auf dem Parteitag der CPC in Quebec City Anfang September, der unter dem Motto „Parteitag des gesunden Menschenverstands“ stand und das erste Event dieser Art der Partei seit 2018 war. Vor über 2.000 Delegierten und Gästen präsentierten sich die Konservativen als geschlossen und entschlossen, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit dem Willen zum Wahlsieg zu führen. Dies war in den zurückliegenden beiden Wahlkämpfen von 2019 und 2021 unter den Spitzenkandidaten Andrew Scheer und Erin O’Toole nicht der Fall. Wie fast ausnahmslos in großen Teilen seiner politischen Karriere, überzeugte Poilievre durch eine geschliffene Parteitagsrede, die rhetorisch weit über dem stand, was Justin Trudeau bei vergleichbaren Anlässen aufbietet. Den mittlerweile leidenschaftslos wirkenden Empathie-Anmutungen des Regierungschefs, die er routinemäßig an die unter hohen Preisen und Zinsen für Lebensmittel, Mieten und Hypotheken leidenden Kanadier richtet, setzt Poilievre seit seiner Wahl konsequent die Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer und weiterer finanzieller Erleichterungen für die Bevölkerung entgegen. Mag man dies politisch für richtig halten oder auch nicht – jedenfalls hat diese „stay on message“-Strategie des CPC-Chefs ihr Ziel insofern erreicht, als dass sie die Partei klar positioniert hat. Jedem Medienkonsumenten Kanadas muss mittlerweile klar sein, wofür die Konservativen und ihr Vorsitzender in erster Linie stehen.

Beflügelt hat die Partei auch ihr Erfolg beim Einwerben von Spenden seit Beginn der Ära Poilievre. Die in Kanada veröffentlichungspflichtigen, aktuellen Angaben zu Parteispenden weisen aus, dass die Konservativen im vergangenen Jahr gegenüber ihren Konkurrenten im Unterhaus teilweise das drei- bis vierfache an Geld eingenommen und daneben auch Spendenrekorde in Nichtwahljahren in bisher unbekannter Höhe in Kanadas Geschichte aufgestellt haben.

Ein Aktivposten für Poilievre ist in zunehmendem Maße auch seine Ehefrau, die Enddreißigerin Anaida Poilievre. Die gebürtige Venezolanerin kam als achtjährige Einwanderin nach Kanada und wuchs in Quebec auf, woher sie ihre Eloquenz in drei Sprachen – Spanisch, Englisch und Französisch – herleitet. „Ana“, wie sie in der Partei genannt wird, hielt eine zwanzigminütige Vorstellungsrede vor dem Auftritt ihres Ehemanns in Quebec und konnte sich der großen Sympathie der Delegierten versichern. Das Paar hat zwei Kinder, und beide versäumen es so gut wie nie, auf ihre einfache Herkunft hinzuweisen: er als Adoptivkind eines Lehrerehepaars aus Calgary, und sie als Tochter eines Bankmanagers, der als Einwanderer zum landwirtschaftlichen Arbeiter werden und mit seiner Familie die Unterstützung von Lebensmittel-Tafeln in Anspruch nehmen musste. Dieser Kontrast zu dem aus einer begüterten Unternehmerfamilie stammenden Premierminister, der über ein vor Steuerzahlungen durch einen Treuhandfonds geschütztes Vermögen verfügt, wird gelegentlich vom Oppositionsführer in seine Reden eingeflochten.

Eine Bewertung der Ausgangslage der kanadischen Konservativen mit Blick auf den nächsten Urnengang kann derzeit also lauten, dass die Partei fast alles getan hat, um sich selbst die bestmöglichen Ausgangsvoraussetzungen für den Erfolg zu schaffen. Eine Garantie dafür ist das alles bei Weitem jedoch nicht.

Liberale (und zwingend auch: NDP)

Die nächsten Unterhauswahlen stehen turnusmäßig erst im September 2025 an, und es ist zu erwarten, dass die liberale Minderheitsregierung alles tun wird, damit es nicht zu einem früheren Wahlgang kommt. Zeitgewinn ist hier das Schlüsselwort für die Liberalen, die darauf hoffen müssen, in der verbleibenden Legislaturperiode überzeugende Antworten auf die nicht erst seit gestern drängenden Probleme in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, der Gesundheits- und der Wohnungsbaupolitik, aber auch in den zentralen Politikbereichen Einwanderung und Drogen zu finden, durch die sie das Vertrauen der Mehrheit der Wählerschaft wieder zurückgewinnen können.

Auch wenn die sozialdemokratische NDP – für viele bis heute unverständlich – für ihre politische Unterstützung Trudeaus keine Kabinettsposten eingefordert hat, wird sie doch als Teil einer halb-formellen Regierungskoalition angesehen und hat sich auf Gedeih und Verderb dem Schicksal des liberalen Partners ausgeliefert. Der Parteivorsitzende Jagmeet Singh versucht sich spätestens seit der letzten Unterhauswahl 2021, als kompromissloser Verfechter einer umfassenden Sozialpolitik mit weitreichenden Leistungen bei der Gesundheitsfürsorge und für Familien zu profilieren.

Das ist ihm gelungen, auch wenn man den dafür nötigen politischen Preis im Verhältnis zum zu erwartenden Lohn an der Wahlurne als unverhältnismäßig bezeichnen kann.

Die Achillesferse der NDP ist ihre schwierige Finanzlage. 2021 hatte sie bei Wahlkampfaufwendungen von rund 25 Millionen kanadischen Dollar nur ein Parlamentsmandat zusätzlich gewinnen können, was allgemein als Fehlinvestition interpretiert wurde. Seitdem leidet sie unter chronischem Mittelmangel, und ihr Spendenaufkommen kann mit Blick auf die finanziellen Anforderungen eines nationalen Wahlkampfes bestenfalls als anämisch bezeichnet werden.

Für Justin Trudeau gibt es deshalb im Moment, aber auch auf mittlere Sicht, wenig Anlass zur Hoffnung. Im Vorfeld einer Klausurtagung seiner eigenen Unterhausfraktion in der vergangenen Woche war – ziemlich ungewohnt für die Liberalen – erstmals von einigen Abgeordneten sogar offene Kritik an der Parteiführung daran geübt worden, dass sie es dem Konservativen Poilievre infolge ausbleibender Gegenangriffe gestattet habe, seine persönlichen und die Umfragewerte seiner Partei in bisher unbekannte Höhen zu führen und dort zu stabilisieren, während die Zahlen für die Liberalen rasch in den Stimmungskeller fielen und sich laut Meinung der Demoskopen dieser Trend in einer für die Partei fatalen Weise zu verstetigen drohe. Einige besonders Mutige äußerten im Gespräch mit Journalisten die für Liberale geradezu umstürzlerisch anmutende Theorie, dass Justin Trudeau möglicherweise nicht (mehr) der richtige Spitzenkandidat für die nächsten Unterhauswahlen sein könnte.

All dem ist der Regierungschef und Parteivorsitzende bisher nicht wirklich offensiv entgegengetreten. Er weiß, dass er bei aller Kritik aus den eigenen Reihen auch unter den gegenwärtig negativen politischen Rahmenbedingungen die einzige Führungsgestalt ist, die die Liberalen aufbieten können. Unvergessen bleibt vielen, dass er es war, der seit der Übernahme des Parteivorsitzes 2013 die einstmals stolzen, damals aber drittrangigen Liberalen wieder in die Regierung zurückführte – mit all seinen unbestrittenen Fähigkeiten als Wahlkämpfer, der auf Menschen zugehen kann und sie für sich zu gewinnen versteht.

Die Frage ist aber, ob diese Faktoren heute und in Zukunft noch wirksam sein werden. Die Menschen auf der Straße sind so gut wie

überall im Land mit ihrem Premierminister unzufrieden, haben sich an ihm sattgesehen. Eine überzeugende Personalalternative steht nicht bereit. Noch vor kurzem war dies die Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin Chrystia Freeland. Sie aber hat sich mittlerweile selbst zu einem „Bobblehead“, einem Abnickkopf, degradiert und gilt in weiten Teilen der Öffentlichkeit nurmehr als kritiklose Exekutorin Trudeau‘scher Politik ohne nennenswertes eigenes Profil. Auch die als Befreiungsschlag geplante große Kabinettsumbildung Ende Juli hat ihr Ziel einer Neubelebung der Regierungsarbeit durch personelle Auffrischung weitgehend verfehlt: „Trudeau schüttelt seinen Sack mit bedeutungslosem Ministerkram auf, um ein unseriöses Kabinett zusammenzustellen“, lautete damals eine der fast ausnahmslos kritischen Pressebewertungen eines häufig regierungsnahen Organs.

Fazit

Justin Trudeau, so scheint es im Moment, ist nicht lernfähig. Wie so viele Spitzenpolitiker vor ihm hat er den Zeitpunkt für einen rühmlichen Abgang verpasst. Noch vor einem Jahr hatte er öffentlich darauf bestanden, dass er es sein wolle und werde, der seine Partei in den nächsten Wahlkampf führe. Nicht wenige vermuteten dahinter eine gewisse Überheblichkeit, nach Scheer und O’Toole nun mit Poilievre auch noch den dritten konservativen Herausforderer „abzuräumen“. Das ist aus heutiger Sicht ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden.

Trudeau, von dem bekannt ist, dass er für sich nach dem Ende seiner Zeit als kanadischer Premierminister ein hohes internationales Spitzenamt erhofft hatte, dürfte weiter denn je von diesem Ziel entfernt sein. Kaum jemandem wird geläufig sein, dass er nach dem Abgang Angela Merkels von der internationalen Bühne 2021 der Doyen, der dienstälteste Staats- bzw. Regierungschef, der G7 geworden war: eine Position, aus der andere Mitglieder dieser Gruppe den Ausgangspunkt für weltpolitische Initiativen gemacht hätten.

In die Weltnachrichten kommt Justin Trudeau mittlerweile zuverlässig jedoch nur noch durch private Zäsuren wie die Trennung von seiner Frau Sophie-Grégoire in diesem Sommer. Oder durch technische Pannen seines Regierungs-Airbus, die ihn am pünktlichen Abflug vom G20-Gipfel in New Delhi hinderten. Kanada jedoch ist unter seiner politischen Führung in eine Position geraten, die andere, z.B. in den USA, veranlasst zu fragen, ob das Land mit Blick auf seine wirtschaftliche Leistungskraft sowie außen- und sicherheitspolitischen Kapazitäten überhaupt noch der G7 angehören sollte. Dass es so weit gekommen ist, ist sicher auch eine Konsequenz einer persönlichen Fixierung auf eine ideologisch getriebene Innen- und Identitätspolitik des bald 52-Jährigen, dessen selbstgewähltes politisches Lebensziel das „postnationale“ Kanada war und ist. Diese Fixierung hat seit einiger Zeit die Interessen der Bevölkerungsmehrheit aus den Augen verloren.

Unerwarteterweise steht jetzt aber schon jetzt die Frage nach Justin Trudeaus politischer Hinterlassenschaft an. Und es ist derzeit völlig offen, ob er sie als Aktivposten oder als Belastung seiner Partei erleben und gestalten können wird.