100 Tage Angriff auf Israel - Forum d'éducation politique Rhénanie-du-Nord-Westphalie
Der Andrang war groß. Mehr als 200 Zuschauer versammelten sich im Universitätsforum Bonn, um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden. 100 Tage nach dem Angriff auf die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten setzte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Mitveranstaltern ein deutliches Zeichnen: für das Existenzrecht Israels, die völkerrechtlich legitime Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror und die Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen nahm der Abend Fahrt auf. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, skizzierte in seiner Keynote einen Weg zum Frieden. Dieser könne nur von dauerhafter Natur sein, wenn die Infrastruktur und Führung der Hamas beseitigt sei. Der 7. Oktober 2023 habe tiefe Wunden in der israelischen Gesellschaft hinterlassen: „Die Erfahrung, dass unser starkes Militär seine kleine Bevölkerung nicht schützen konnte, ist ein großer Schock für uns“, erklärte Prosor. Entscheidend sei nun die politische Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, die inzwischen nach den USA zum zweitwichtigsten Bündnispartner Israels geworden sei. Besonders in internationalen Foren sei Israel auf die Solidarität Berlins angewiesen. Auch führte der Botschafter vor Augen, dass - wenn überhaupt - eine Zwei-Staaten-Lösung einen palästinensischen, demokratischen Rechtsstaat erfordere.
Eine lautere Stimme erhoffte sich Prosor von führenden Frauen weltweit, die angesichts der sexuellen Gewalt der Hamas-Terroristen an Jüdinnen nicht stumm bleiben dürften. Dass es Wege aus scheinbar ausweglosen Situationen gibt, erinnerte Prosor mit einem Blick auf Konrad Adenauer und David Ben Gurion, die den deutsch-israelischen Beziehungen den Weg geebnet haben. Hinsichtlich der Abraham Accords ließ Prosor die arabischen Staaten wissen, dass „sie viel mehr zu gewinnen haben, wenn sie zukünftig mit Israel zusammenarbeiten.“
Klare Worte fanden auch die zahlreichen prominenten Podiumsteilnehmer: Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte, dass man sich bei einem Angriff solchen Ausmaßes nicht neutral verhalten könne. „Das reine Gerede von der deutschen Staatsräson ist nun vorbei“, konstatierte Liminski und forderte eine breite Unterstützung Israels, wie es das Land NRW bereits auf vielfältige Weise tue. Eine klare Haltung der Landesregierung in Foren wie der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundesrat gehöre ebenso dazu wie Auflagen für Demonstrationen, die Anpassung und Durchsetzung des Strafrechts, Städtepartnerschaften und der Aufbau von Dörfern, Besuche in Konzentrationslagern und Gedenkstätten, Jugendaustausch mit Israel, der Umgang mit Verbänden und die Vermittlung im Religionsunterricht. Grundlegend sei es, den Sehnsuchtsort Israel zu verstehen, um daraus die große Verunsicherung und Angst zu erklären, dass selbst dieser Sicherheits- und Zufluchtsort nun nicht mehr sicher sei.
Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der KAS, beobachtete eine „Diskrepanz zwischen der eindeutigen Positionierung der politischen Klasse und den diffusen Strömungen in der deutschen Öffentlichkeit.“ Auch in Europa müssten Wege gefunden werden zwischen prinzipiellen Einsichten und operativem Handeln. Die monströse Brutalität der Hamas-Angriffe sei historisch beispiellos und ein klarer „Zivilisationsbruch“. Er sei Ausdruck des erklärten Vernichtungswillens der Hamas gegenüber dem Staat Israel. Für Lammert ist der Satz zur Staatsräson noch plausibler als er damals schon war: "Die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und wenn möglich eben weltweit war Teil der Staatsräson des nationalsozialistischen Deutschland. (...) Und aus genau dieser Logik ergibt sich, dass die Sicherung des Existenzrechts für Jüdinnen und Juden im Staat Israel Teil deutscher Staatsräson zu sein hat." Auf absehbare Zeit sei eine Lösung des Nahostkonflikts, noch dazu unter deutscher Vermittlung, nicht zu erwarten. „Von einer Zweistaatenlösung waren wir nie weiter entfernt als heute“, erklärte Lammert.
Mit Blick auf den islamistischen Extremismus betonte Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität Bonn, dass die westlichen säkulareren Staaten wieder lernen müssten, feindliche Ideologien besser zu verstehen, um weiteres Unheil von unseren Gesellschaften abzuwenden. Man müsse wieder zur Lektüre der Schriften zurückkehren, angefangen mit der Gründungsurkunde der Muslimbruderschaft aus dem Jahr 1928, in der die Vernichtung der Juden zum Ziel erklärt werde. „Nach den Juden kommen für die Hamas die Christen“, warnte Schirrmacher mit Nachdruck, - und später alle Andersdenkenden.
Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden, gab den Gästen Einblicke in die Gefühlslage der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Der Kampf gegen den Hamas-Terror werde tagtäglich auch an der weltweiten Medienfront geführt. Hier die Deutungshoheit zu behalten, sei die Herausforderung der Stunde. Die Stimmung habe sich bereits gedreht; jüdische Mitbürger erfahren Anfeindungen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in Sportvereinen.
Ein großer Dank gebührt unseren Kooperationspartnern, die den Abend ermöglicht haben: der Israelischen Botschaft, dem Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS), der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik, dem Abraham Accords Institute sowie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
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À propos de cette série
La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.