„Da hört niemand mehr zu“ - Forum d'éducation politique de La Sarre
Présentations & compte-rendus
Anlässlich 60 Jahre Politische Bildung in der Konrad Adenauer Stiftung begrüßten wir am Sonntagmorgen über 200 Gäste an Bord des Flussschiffes "Stadt Saarbrücken", um in lockerer Atmosphäre Demokratie, Europa und Gemeinschaft zu erleben.
In Vertretung für Dr. Hans-Gert Pöttering, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, referierte Dr. Doris Pack leidenschaftlich über Europas Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Auch wenn sie kein Mitglied des Europäischen Parlamentes mehr sei, sei sie doch immer noch die Präsidentin der europäischen Frauen ihrer Partei. Außerdem sei sie noch immer damit betraut, junge Menschen aus Osteuropa mit anderen zusammenzubringen. „Wo ich hinkomme in Osteuropa, treffe ich Leute, die bei mir ein Praktikum gemacht haben.“ Pack lacht. Sie blüht auf, erzählt sie von ihrer Arbeit. Doch da gibt es auch die aktuelle Situation, in der sich die EU befindet. „Die EU hat in den letzten Jahren viel durchgemacht.“
Aktuelle Situation der EU
So sei die Lage in Griechenland weiter nicht geregelt. Pack relativiert das teilweise. Sie sagt, Griechenland sei ein Spezialfall. Das Land habe nicht wirklich eine Regierung. Und das sagten Menschen, die dort gelebt hätten. Die EU habe auch vieles gemeistert, die Bankenkrise zum Beispiel.
Eine Krise, die Niemand vorausgesehen habe, sei die Flüchtlingsfrage. Da hätten die Deutschen zu Anfang nicht geholfen, nicht auf Lampedusa, nicht in Griechenland, nicht in Spanien. „ Wir müssen schauen, dass die Grenzen sicher sind und die Menschen, die kommen müssen, weil sie verfolgt sind, müssen wir einigermaßen gerecht verteilen.“ Da sei der Gipfel in Bratislava ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Denn wer keine Flüchtlinge aufnehme, müsse eben Geld geben.
Die Blockade-Haltung Ungarns
Doris Pack versucht den Gästen, die Position der Menschen in Ungarn näher zu bringen. Sie habe mit ihnen gesprochen. Sie sagen: Wie sollen wir die Flüchtlinge integrieren, wenn wir das mit den Roma schon nicht schaffen?“ Das sei natürlich nicht vergleichbar, sagt Pack. Die Roma seien mit den Flüchtlinge, die nun kommen, nicht vergleichbar. Außerdem sagten die Ungarn: „Wir haben für ganz Europa die Türken bekämpft, und jetzt sollen wir sie aufnehmen?“ Sie finde es nicht richtig was die Ungarn machen, auf keinen Fall, aber „man muss sich anhören, was die Menschen denken, aus der Geschichte heraus kann man vieles verstehen“, sagt Pack. Im Falle der Flüchtlingsfrage brauche die EU eben eine Lastenteilung.
Die Strukturen der EU
Ja und dann gebe es da noch die vielen Vorurteile. So redeten so viele Menschen vom Moloch EU Kommission. „Das ist Blödsinn.“ Die Kommission habe weniger Mitarbeiter als Düsseldorf oder München. Pack glaubt, die Vorurteile kämen daher, dass es nichts mehr zu meckern gäbe, da es uns ja gut gehe. Kritik übte die 74-Jährige an nationalen Regierungen, die kommunizieren, dass Entscheidungen in Brüssel getroffen worden seien, mit denen sie nichts zu tun hätten. Das sei einfach falsch, die nationalen Regierungen entschieden immer mit. Trotzdem sei sie der Meinung, dass es Bereiche gäbe, in denen habe die EU nichts zu suchen. Sie halte zum Beispiel die Glühbirnen-Verordnung für irrsinnig.
„Wir müssen den Bürgern klar machen, dass es uns ohne die EU nicht so gut gehen würde.“ Die Deutschen haben viele Vorteile durch die EU. „Endlich gibt es Freundschaft mit den Ländern um uns und keine Mauer mehr und wer nimmt uns denn unsere Autos ab?“ Doris Pack ist eine Verfechterin der europäischen Idee. Sie sagt noch: Ich bin froh, dass ich alle diese Chancen habe.“ Und die Gäste hören ihr zu, nicken, stimmen ihr zu.
