"Europa muss Antworten auf aktuelle Ereignisse finden" - Forum d'éducation politique de La Sarre
Présentations & compte-rendus
Dzurinda sieht eine wachsende Gefahr in rechtspopulistischen Strömungen in seinem Land. „Es scheint bei jungen Menschen Mode zu sein, extremistische Parteien zu wählen“, sagte der ehemalige slowakische Ministerpräsident. Einen Grund dafür sieht er in der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Einige Jugendliche flüchten sich in rechte oder linke Parteien. Der Lebensstandard und Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt seien in den vergangenen Jahren gewachsen. Doch die soziale Schere sei immer mehr aufgegangen. Es habe sich ein Einkommensungleichgewicht entwickelt. Die strukturellen Veränderungen beträfen auch die politische Landschaft. In den post-kommunistischen Staaten sei die Demokratie zwar fest verankert, aber trotzdem sei das politische Spektrum instabil und ändere sich häufig. Um sich im Wettbewerb mit den populistischen Parteien behaupten zu können, müssten die christ-demokratischen Parteien mehr an die europäischen Perspektiven, Reformen und Werte erinnern.
Zu den Herausforderungen Europas in den kommenden Jahren zählt Dzurinda die Asylpolitik, die Reform des Bankensektors und die Sicherheitspolitik. Er betonte, dass Europa Antworten auf aktuelle Ereignisse finden müsse. „Migration und ihre Auswirkungen werden in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema werden“, erläuterte Dzurinda. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Umgangsweisen mit Flüchtlingsströmen, forderte er ein einheitliches europäisches Asylsystem und in dem Zusammenhang eine bessere Arbeitsmarktpolitik.
In der anschließenden Podiumsdiskussion pflichtete Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Dzurinda bei, dass sich die europäischen Mitgliedsstaaten gemeinsam gegen linken und rechten Populismus stark machen sollten. Kramp-Karrenbauer versteht die Hinwendung der Bürger zu populistischen Parteien als „Denkzettel“ für die etablierten Parteien und als Ausdruck des Protestes. „Wir tragen also die Verantwortung für einen antieuropäischen Populismus mit“, sagte sie. Die traditionellen Parteien müssten mehr zu ihren Fehlern stehen, auf die Bürger eingehen und nicht immer mit dem kritischen Finger auf Brüssel zeigen. Darüber hinaus waren sich Kramp-Karrenbauer und der ehemalige slowakische Ministerpräsident einig, dass Europa eine wichtige Errungenschaft sei, aber nicht alle Entscheidungen in Brüssel fallen sollten. „Es muss mehr Europa an den richtigen Stellen und bei den richtigen Themen geben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Denn manche europäische Regelung bezögen nicht immer regionale Bedürfnisse mit ein. Die nationale und europäische Ebene stünden sich dann manchmal im Weg. Auch Dzurinda sprach sich dafür aus, dass manche Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen und nicht von der EU oktroyiert werden sollten.
