Die deutsch-französischen Beziehungen und die aktuellen Aspekte der Eurokrise - Forum d'éducation politique de La Sarre
Présentations & compte-rendus
Der Generalkonsul der Republik Frankreich im Saarland, Philipps Cerf, war auch Gast der Veranstaltung und betonte, dass die binationalen Beziehungen unabhängig der amtierenden Staats- und Regierungschefs mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hatten, sie aber ohne jeglichen Zweifel unersetzlich für ein funktionierendes Europa sind. Welche Auswirkungen der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und eine mögliche Abwahl Sarkozys auf das deutsch-französische Tandem haben könnten, erläuterte der Referent Dr. Stark.
Er gliederte seinen Vortrag in zwei Themenblöcke: Zum einen die anstehenden Präsidentschaftswahlen und zum anderen der Weitergang der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund latenter Kritik aus Europa.
Dabei präsentierte er die drei aussichtsreichsten Kandidaten, stellte die wichtigsten Inhalte ihrer Wahlprogramme vor und leitete daraus mögliche Konsequenzen für die deutsch-französische Partnerschaft ab. Als Erstes ging er dabei auf den amtierenden Präsidenten ein. Für Sarkozy gelte es primär, seine Umfragewerte zu erhöhen, um eine zweite Amtszeit zu erreichen. Auf seiner Liste stünden der Ausgleich des Staatshaushalts bis 2016, die Reduzierung des Handelsbilanzdefizits und der Arbeitslosigkeit, eine Auflockerung der 35- Stunden- Woche sowie die Stärkung des Standorts Frankreich nach deutschem Vorbild. Bei einem Sieg des Sozialisten Hollande würde sich zwar das Miteinander der beiden Länder verschlechtern, nicht aber die Wirtschaftsbeziehungen, da die gegenseitige ökonomische Abhängigkeit beide Länder aneinanderschweißt. Seine erklärten Ziele seien unter anderem die Überarbeitung der Rentenreform, die Reduzierung des Atomkraftanteils bis 2025 um ein Viertel und die Neuverhandlung des EU- Fiskalpakts-ein Vorhaben, das großes Konfliktpotential birgt.
Der Ausstieg aus der NATO und der Eurozone sowie die in Aussicht gestellte Weigerung,, Krisenländer weiterhin finanziell zu unterstützen, visiere die Spitzenkandidatin des Front National, Marine le Pen. Ebenso fänden sich in ihrem Programm die komplette Tilgung des Haushaltsdefizits bis 2017 und die Idee eines Referendums zur Todesstrafe.
Nach Einschätzung Dr. Starks würde die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts anfangs zwangsläufig zu einem Auseinanderleben der beiden Führungsmächte führen, sich jedoch- so zeigten es die vergangenen Erfahrungen- nach einer gewissen Eingewöhnungs- und Annäherungsphase verbessern.
Zum Ende der Veranstaltung drückten sowohl der Referent als der Generalkonsul ihre Hoffnung aus, dass auch ein neuer Präsident an den guten deutsch-französischen Beziehungen festhalten würde, die nicht nur für diese beiden Länder, sondern für ganz Europa von großer Wichtigkeit sind.
