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Présentations & compte-rendus

In den kommunalen Parlamenten beträgt der Frauenanteil 20%. Das ist zu wenig.

Empowermentveranstaltung in Zusammenarbeit mit der LAG Kommunale Frauenbeauftragte Saarland

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Am 12. Oktober 2013 lud die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) kommunale Frauenbeauftragte Saarland in Kooperation mit der Konrad- Adenauer- Stiftung sowie dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie politisch aktive und interessierte Frauen ein, sich über die politische Unterrepräsentanz des weiblichen Geschlechts auf kommunaler Ebene auszutauschen. Annegret Kramp- Karrenbauer hatte als ehemals deutschlandweit erste Innenministerin und jetzige Ministerpräsidentin des Saarlandes die Schirmherrschaft übernommen.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Cordula Ogrizek, leitete die Veranstaltung im Saarbrücker Schloss mit der betrüblichen Botschaft ein, der Frauenanteil in den Kommunalräten betrage lediglich 20%, womit das Saarland im bundesweiten Vergleich gar auf dem viertletzten Platz liege. Dabei fand sie, Frauen sollten mit ihren Alltagserfahrungen an der Gestaltung des Zusammenlebens in den Gemeinden mitwirken und dies auch mit Hilfe adäquater struktureller und gesetzlicher Rahmenbedingungen tun können - getreu des Zitats Friedrich Dürrenmatts „Was alle angeht, kann auch nur von allen gelöst werden“. Gerade im Hinblick auf die Ende Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen sollte diese niedrige Quote anregen, Frauen verstärkt in die Politik zu bringen. Dieser Meinung schloss sich auch der zuständige Minister Andreas Storm an, indem er zusätzlich versuchte, die Ursachen für dieses Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu benennen: die patriarchale politische Kultur, die noch überwiegend konservative geschlechtsspezifische Rollenverteilung und die damit einhergehende Unvereinbarkeit eines politischen Amtes mit der Familie. Ebenso stellte er das französische Parité- Gesetz als Modell für eine verbindliche Regelung in Deutschland zur Diskussion.

Im Anschluss an die Einführung appellierte der Motivationstrainer Clemens Maria Mohr an die Frauen, ihre Potenziale auszuschöpfen und mit Mut Herausforderungen - wie die Übernahme einer aktiven Rolle in der Kommunalpolitik - anzugehen. Zu diesem Zweck wiederholte er sein Mantra „Wo meine Aufmerksamkeit ist, da komme ich hin“, um den Fokus der Frauen auf das ihnen Mögliche zu richten und eine positive Einstellung gegenüber anspruchsvollen Aufgaben zu generieren. Anhand einiger praktischer Übungen demonstrierte er den Anwesenden den Erfolg seines auf Bildern basierenden Mentaltrainings. Motiviert starteten die Damen in die Gruppenarbeit zu den drei Fragen „Was motiviert dich, in die Politik zu gehen?“, „Wie sollte deine Kommune aussehen?“ und „Welche politischen Themen interessieren dich?“. Auf die erste Frage antworteten die Frauen, sie befürworteten die Abschaffung bestehender patriarchaler Strukturen sowie die der parteilichen Monarchie. Ebenfalls würde ihnen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Politik einen Anreiz bieten, sich politisch zu engagieren. In Anlehnung daran gestalteten sich die Antworten auf die zweite Frage. Daraus leiteten sie die Forderung nach familienfreundlicheren Strukturen, besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und festen Sitzungsterminen ab, die eine Mitarbeit für Frauen ermöglichen würden. Auf großes Interesse stieß der Vorschlag, einen politischen Frauenkreis zwecks eines langsamen Einstiegs in die Politik zu etablieren. Ebenso zur Überlegung stand die Idee einer Projektarbeit, über die sich Frauen ohne direkte Verpflichtung zur Übernahme eines politischen Amtes einbringen könnten. Denn einig waren sich alle Anwesenden in einem Mehr an Bürgerbeteiligung und einer verstärkten weiblichen Repräsentanz in der Kommunalpolitik. Nur durch einen Anstieg des weiblichen Anteils spiegele sich die männliche und weibliche Zusammensetzung der Bevölkerung in der politischen Besetzung politischer Ämter wider. Thematisch ließ sich das Interesse an Politik nicht eingrenzen, jedoch stach insbesondere das Feld „Wohnen“ hervor mit den Schlagworten 'bezahlbare Mieten', 'Gentrifizierung/ Ghettoisierung' und 'Wohnen für Ältere'. Des Weiteren lag der Fokus auf dem Ausbau der politischen Bildungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene, um größeres Interesse am politischen Engagement zu wecken. In der anschließenden Talkrunde hakte die Moderatorin Anke Schaefer bei saarländischen Politikerinnen nach, wie sie sich vorstellen, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bekommen. Es debattierten Jasmin Maurer (MdL, Piratenpartei), Bärbel Riedinger (Mitglied des Kreistages, Die Linke), Esther Woll (Kreisbeigeordnete, Bündnis 90/Die Grüne), Birgit Müller- Closset (Bürgermeisterin Eppelborn, SPD), Daniela Schlegel- Friedrich (Landrätin des Landkreises Merzig- Wadern, CDU) und Dagmar Heib (frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion). Basierend auf ihren eigenen Erfahrungen sahen sie die beiden Hauptgründe für die weibliche Unterrepräsentanz zum einen im fehlenden Mut und weiblicher Zurückhaltung und zum anderen in den familienunfreundlichen Strukturen. Zuspruch fand der Vorschlag eines politischen Frauenkreises bzw. projektbezogener Arbeit, jedoch nur als Art Sprungbrett, um die Frauen auf diese Weise an die Parteiarbeit heranzuführen. Denn die Ziele dieser Idee lauten nach Daniela Schlegel- Friedrich, Frauen in einem ersten Schritt für die Politik zu gewinnen und sie danach zur politischen Mitwirkung in den Parlamenten zu bewegen. Dass das Saarland einen unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Prozentsatz von Frauen in der Kommunalpolitik aufweist, liegt nach Dagmar Heibs Hypothese in der Geschichte des Saarlandes als Industriestandort begründet, in der die Männer traditionell gearbeitet und die Frauen die Kinder großgezogen haben. Von mehr Frauen in den Kommunalparlamenten erhofft sich Jasmin Maurer eine Signalwirkung mit Vorbildfunktion, die mehr Frauen ermutigt, sich politisch zu engagieren. Sie und die übrigen Teilnehmerinnen der Talkrunde waren sich darin einig, dass Männer und Frauen zu gleichen Anteilen in der Politik vertreten sein sollten, um mit ihren spezifischen Lebenserfahrungen und Kenntnissen die bestmöglichen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde besang die Schauspielerin und Musicaldarstellerin Edda Petri Geschlechterklischees und sorgte so für einen unterhaltsamen Ausklang des politischen Nachmittags.

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