Peter Altmaier am Schiffsteuer - Forum d'éducation politique de La Sarre
Présentations & compte-rendus
Ein großer, korpulenter Mann geht von Tisch zu Tisch. Er schüttelt Hände, hört den Menschen zu, beantwortet ihre Fragen, stellt aber auch selber immer wieder welche. Jemand der von außerhalb kommt, würde wohl nicht viel verstehen. Denn hier wird saarländisch gesprochen. Auch der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben spricht hier saarländisch. Rund 250 Menschen gibt Peter Altmaier an diesem Sonntagvormittag die Hand. Die politische Flussschifffahrt auf der Saar mit dem Chef des Bundeskanzleramtes war mit so vielen Anmeldungen nämlich ausgebucht.
Der Minister ging in seiner Rede auf die Herausforderungen ein, vor denen die große Koalition in Berlin zur Zeit steht. Deutschland gehe es im Moment sehr gut. „Um diese Situation beneiden uns auch weltweit fast alle“, sagte Altmaier. So habe Deutschland zwei Millionen weniger Arbeitslose, ab dem nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden, die Sozialkassen verfügten über Rücklagen und es seien über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Deutschland habe die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
Herausforderungen der großen Koalition
Der Minister beschäftigte sich aber auch mit der Frage: „Was muss passieren, damit unser Land spitze bleibt?“ Im Bereich der Industrie müsse Deutschland besonders in neue elektronische Technologien investieren. „Sonst bauen wir zwar bald noch Autos, aber die wichtigsten Teile dafür müssen wir importieren“.
Als zweite große Herausforderung nannte Altmaier den Fachkräftemangel. „Wir wissen alle, dass wir eine immer älter werdende Bevölkerung haben. Wir werden doppelt so viele Ältere haben, die in den Ruhestand gehen und nur halb so viele Jüngere die nachwachsen. Das bedeutet, wenn wir nichts tun, wird das Wirtschaftswachstum insgesamt geringer werden.“ Deswegen müsse die große Koalition gegensteuern, in dem dafür Sorge getragen wird, dass Kinder von ausländischen Mitbürgern und Immigranten eine gute Schulausbildung erhalten, und ihnen so die Möglichkeit zur Qualifizierung zum Facharbeiter eröffnet wird. Einerseits suchten genügend Menschen Arbeit und fänden sie wegen ihrer zu geringen Qualifizierung nicht, andererseits gebe es viele offenen Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil es keine ausgebildeten Facharbeiter dafür gebe. Die große Koalition müsse auch älteren Menschen die Möglichkeit eröffnen über das Rentenalter hinaus, sofern sie dies wünschen, zu arbeiten. Dabei gehe es um flexible Modelle, der Minister nannte zum Beispiel den Rentner, der noch zwei, drei Tage in der Woche arbeiten möchte, oder als Urlaubsvertretung, oder im Krankheitsfall einspringt. „Damit das Know-How, die Erfahrung und das Wissen unserer älteren Mitbürger nicht verloren geht“, sagte der Minister.
Als riesige Herausforderung bezeichnete der Chef des Bundeskanzleramtes die Lage in der Ukraine. Keiner hätte ahnen können, in welchem Maße sich Russland in die inneren Bedingungen in der Ukraine einmische. „Wir versuchen seit Monaten mit einem hohen zeitlichen Aufwand die Beteiligten im Gespräch zu halten und davon abzuhalten aufeinander zu schießen.“ Dabei sei vor allem das westliche Bündnis, bestehend aus USA, Frankreich und Deutschland federführend, das von Anfang an mit der Zielrichtung agierte: Es darf keine militärische Lösung geben, so Altmaier. „Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen, nicht durch Herrn Poroschenko, nicht durch die Nato, die USA, oder Deutschland und nicht durch Putin. Jeder, der die militärische Karte zieht, wird am Ende der Verlierer sein“, mahnte Peter Altmaier. Er halte es für wichtig und richtig, dass eine starke europäische Politik entwickelt werde. „Wir haben gemeinsame Sanktionen beschlossen, wir haben also gemeinsam gehandelt.“
Die Zukunft des Saarlandes
In seiner Rede äußerte sich Altmaier auch zu der Frage: „Wie geht es weiter mit dem Saarland?“ und gab eine klare Antwort: „Eines kann ich schon mal sagen: Auflösen werden wir es nicht.“ Obwohl zur Zeit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt werde, habe er von keinem seriösen Politiker die Forderung nach einer Länderneugliederung gehört. Das gehe auch darauf zurück, dass das Saarland sich in den vergangenen fünfzehn Jahren innerhalb Deutschlands ein unglaubliches Renommée erarbeitet habe. „Es hat sich rumgesprochen, dass das Saarland heute in einer ganz anderen Verfassung ist, als vor fünfzehn Jahren“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes. “Aber nur wenn sich das Saarland weiter anstrengt und die notwendigen Veränderungen herbeiführt, werden wir die Solidarität der anderen bekommen“, mahnte der Saarländer. Es sei selbstverständlich, dass bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch über die Frage von Altschulden derjenigen Bundesländer gesprochen werde, die ohne eigenes Verschulden einen Berg von Schulden mit sich herumschleppten und die dadurch in ihrem Gestaltungsspielraum eingeengt sind. „Niemand kann heute sagen wie eine Lösung aussieht, weil am Ende alle 16 Bundesländer und die große Koalition mitmachen müssen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden, die auch aus saarländischer Sicht vertretbar ist. Ich werde mich jedenfalls gemeinsam mit allen, die sich in Berlin für das Saarland verantwortlich zeigen, dafür einsetzen“, sagte Altmaier.
Während das Schiff langsam über die Saar schipperte, alberte der Minister: „Ich habe ja schon öfter mal gesagt bekommen ich sei dick geworden, dabei will ich nur dazu beitragen, dass das Gewicht des Saarlandes in Berlin nicht abnimmt.“ Er kann über sich selber lachen. Wahrscheinlich ist es das, was ihn so sympathisch macht. „Er ist auf dem Boden geblieben“, sagte ein Fahrgast. Eine ältere Dame sagte: „Er ist ein ganz einfacher unproblematischer Mann.“ „Ich habe gemerkt, dass er ein Saarländer ist, er ist so heimatverbunden, er ist natürlich geblieben und hat keine ‚Überheblichkeitstick‘“ lobte eine Frau und eine weitere sagte nach dem Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes: “Ich bin begeistert von Herrn Altmaier.“
Nelly Theobald
