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Présentations & compte-rendus

Auf der Welle des Elends: Nutzen Terroristen die Flüchtlingssituation als Eingangstor nach Deutschland?

Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt in Haldensleben am 28.04.2016

Bei einer Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Haldensleben stand die Frage im Blickpunkt, ob Terroristen die Flüchtlingssituation als Eingangstor nach Deutschland ausnutzen.

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Nach der Begrüßung durch Alexandra Mehnert (Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt) hob Ralf Geisthardt MdL in seinem Grußwort hervor, dass die Globalisierung Deutschland längst erreicht habe, auch hinsichtlich von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die in die Bundesrepublik kommen. Aufgabe der Gesellschaft sei es, Antworten zu finden und den Mut zur Diskussion zu haben.

In seinem Impulsvortrag betonte Stefan Damke vom Ministerium für Inneres und Sport, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht als „Hort des Islamismus“ gesehen werden kann. Gleichwohl gibt es auch hier Aktivitäten. So sind zwei Mädchen bekannt, die in den Dschihad zogen und sich inzwischen in Rakka aufhalten. Die Gefahr eines terroristischen Anschlages sei in ganz Deutschland vorhanden, aber zur Zeit abstrakt, da keine konkreten Hinweise auf Personen, Zeit und Ort vorliegen. Jedoch erinnerte der Referent an frühere Versuche, etwa 2006 die versuchten Kofferbomben anlässlich der Fußball-WM oder die geplanten Sprengstoff-Anschläge der sogenannten Sauerland-Gruppe. Überdies gab es Anschläge auf Einzelpersonen, etwa per Schusswaffen auf US-amerikanische Soldaten oder der Messerangriff eines 16jährigen Mädchens auf einen Bundespolizisten.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden hat nichts desto trotz zugenommen; am höchsten wird die Gefahr in Metropolen eingeschätzt. Flächendeckend bestehe jedoch die Gefahr durch Einzeltäter, zumal man „niemandem in den Kopf schauen“ könne. Salafisten sind auch in Sachsen-Anhalt aktiv, z.B. mit Informationsständen in Halle oder in Flüchtlingseinrichtungen, wo sie mit einem humanitären Anspruch Eingang finden. Ebenso zeigen sie eine starke Präsenz im Internet, was für die Sicherheitskräfte Fluch und Segen zugleich darstellt – zum einen erhöhte Information, zum anderen die Aufgabe, die Menge an Informationen zu sichten und auszuwerten. Die Salafisten ködern vor allem junge Männer (beispielsweise durch Landsleute), denen sie klare Regeln vermitteln, die diese ihrerseits suchen. So rekrutieren sie sogar Anhänger, die zuvor mit Religion nichts zu tun hatten, dann aber ihre Religiösität besonders streng ausüben.

Damke hob die „unheimlichen“ Kompetenzen des IS in der Außendarstellung hervor, vor allem bei der Nutzung des Internets. So wird der Dschihad als Abenteuer dargestellt; Propagandavideos locken insbesondere junge Leute an. Doch ziehen diese nicht nur aus religiösen Motiven in den Krieg, sondern es spielen weltliche Dinge eine Rolle, etwa materielle Anreize. Die schnelle Verbreitung von Informationen über das Internet, aber auch die mangelnde Sprachkompetenz aller Behörden stellen ein Problem dar. Hier müsse Schritt gehalten werden.

An der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Martin Geisthardt (Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) nahmen teil: Holger Stahlknecht MdL (Minister für Inneres und Sport), Landtagspräsident a.D. Dieter Steinecke sowie Dr. Eckart Reihlen von der IFA Rotorion-Holding GmbH.

Auch Minister Holger Stahlknecht sieht eine latente und auch zunehmende Gefährdung in Deutschland und stellt fest, dass die Bundesrepublik als Basisstation für „Schläfer“ genutzt wird. Er könne einen Anschlag in Deutschland nicht ausschließen, geht jedoch davon aus, dass dies nicht in der „Provinz“ geschehen würde. Ein großer Anschlag könnte Deutschland für eine gewisse Zeit lahmlegen, es wäre anschließend ein anderes Land. In der Nachbetrachtung resümierte Stahlknecht, dass in Deutschland angesichts des Flüchtlingszustroms viel gestemmt wurde - die Aufnahme weiterer Flüchtlinge geschehe jetzt sehr kontrolliert.

Dieter Steinecke blickte nach Belgien und verwies darauf, dass es in Molenbeek eine 80prozentige Arbeitslosigkeit gibt. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Menschen zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten. Dabei kommt auch der Wirtschaft eine hohe Bedeutung zu. Insgesamt hofft der ehemalige Landtagspräsident auf Frieden in Syrien – dies müsse Ziel der Weltgemeinschaft sein!

Dr. Eckart Reihlen sieht den Terrorismus als „Aufschrei gegen die Modernität“, nicht so sehr ausschließlich gegen den Westen gerichtet. Einzelne fühlen sich ausgegrenzt und nicht als Teil der Entwicklung – es bilden sich Gruppen, die sich radikalisieren. Um so wichtiger ist Aufklärung!

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Interlocuteur

Alexandra Mehnert

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