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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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IMAGO / Anadolu Agency

Le Sénégal entre Vision 2050 et les réalités politiques

Stabilité en mutation

L’alternance politique de 2024 a marqué un tournant historique pour le Sénégal. Avec l’arrivée au pouvoir de Bassirou Diomaye Faye et d’Ousmane Sonko, un mouvement politique extérieur aux cercles traditionnels du pouvoir a, pour la première fois, accédé à la présidence de la République et à une majorité parlementaire. Les attentes à l’égard de la nouvelle équipe dirigeante étaient considérables : elle promettait un nouveau départ politique et économique, davantage de transparence, une souveraineté renforcée et une répartition plus équitable des opportunités de développement. Deux ans plus tard, le bilan apparaît contrasté. Aux ambitions réformatrices et à l’agenda de transformation de la « Vision Sénégal 2050 » se sont ajoutés des défis économiques majeurs, une crise de la dette et un profond conflit au sein de l’ancienne alliance au pouvoir. Dans le même temps, le Sénégal est parvenu à renforcer sa position diplomatique en Afrique de l’Ouest et au-delà. Cette analyse revient sur les principales évolutions politiques, économiques et diplomatiques du pays et s’interroge sur la capacité du Sénégal à conduire le changement tout en préservant sa stabilité.

IMAGO / Xinhua

Die neue Regierung Senegals

Zwischen Vision und Realität

Senegal hat am 24.03.2024 mit überwältigender Mehrheit den politischen Newcomer Bassirou Diomaye Faye zum fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. Knapp 10 Tage später, am 02. April 2024, wurde er offiziell vereidigt und begann sofort mit der Regierungsbildung. Der neue Präsident kündigte eine „rupture“ – einen „radikalen politischen Wandel“ an. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

IMAGO / Le Pictorium

Neuer Präsident mit absoluter Mehrheit

Senegal hat große Erwartungen an Bassirou Diomaye Faye

Mit einem Monat Verspätung wählte Senegal am Sonntag, den 24.03.2024, den fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit. Eine schwere innenpolitische Krise hatte das Land über Wochen in Atem gehalten. Auslöser waren die Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins durch den Präsidenten sowie Korruptionsvorwürfe gegen führende Repräsentanten der Republik. Die Zivilgesellschaft ging auf die Straße. Der Verfassungsrat erklärte die Verschiebung der Wahlen für nichtig und stellte die Konformität des Wahlverfahrens wieder her. Mit der jetzigen klaren Entscheidung im ersten Wahlgang scheint sogar eine Machtübergabe zum Ende der regulären Amtszeit des am 02.04.2024 scheidenden Präsidenten Macky Sall möglich.

Adobe Stock / PX Media

Senegal in Wahlstimmung

Ein Weg mit vielen Hürden

Mit einem Monat Verspätung finden die Präsidentschaftswahl in Senegal nun am 24.03.2024 statt. Der ursprüngliche Termin (25.02.2024) war wenige Stunden vor Wahlkampfbeginn von Präsident Macky Sall per Dekret annulliert worden. Ursache waren Unstimmigkeiten auf höchster politischer Ebene und die Befürchtung des Präsidenten, dass die Bedingungen für einen friedlichen und einvernehmlichen Wahlkampf nicht gegeben seien. Manche Akteure aus Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werteten das Dekret als Versuch Macky Salls, sich über sein Mandat hinaus an der Macht halten zu wollen. Es folgte ein Machtkampf der Institutionen und ein massiver Protest der Kandidaten und Wähler, die westafrikanische Vorzeigedemokratie schien plötzlich in Schieflage geraten zu sein. Reißerische Titel zierten die internationale Presse und stellten Senegal ungerechtfertigterweise in eine Reihe mit Ländern wie Mali oder Niger, in denen sich das Militär an die Macht geputscht hatte. In einer historischen Entscheidung nahm der Verfassungsrat in Senegal als oberste Instanz schließlich seine Rolle und Verantwortung wahr und stellte den Rechtsrahmen wieder her. Nun hat Macky Sall nach Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Kommissionen sowie nach einem Machtwort des Verfassungsrates das Datum für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Er selbst darf nicht mehr antreten und muss am 02.04.2024 die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

IMAGO / ZUMA Wire

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

Senegal wählt einen neuen Präsidenten

Auf dem Weg in eine neue Zeit

Am 25. Februar 2024 wählt Senegal einen neuen Präsidenten. Vor allem die überwiegend junge Bevölkerung wünscht sich einen Generationswechsel in der Regierung. Der umstrittene Oppositionspolitiker Ousmane Sonko, der Favorit vieler junger Senegalesen, ist allerdings nicht als Kandidat zugelassen worden. Ob die geschwächte, aber dennoch sehr präsente Opposition sich trotzdem durchsetzen kann, bleibt fraglich.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Selbstbestimmtes Leben? Die Situation von Menschen mit Behinderungen im Senegal

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus dem Senegal

Ca. 6 Prozent der Bevölkerung im Senegal leben mit einem Handicap. Unter anderem sind Landminen eine der Ursachen für Versehrtheit, aber auch Unfälle und die schlechte Gesundheitsvorsorge. Stigmatisierung ist immer noch ein Teil der tief verankerten Vorurteile in der Gesellschaft. Gesetze und Konventionen existieren, aber die Umsetzung ist eine Mammutaufgabe.

Pexels / aboodi vesakaran

Parlamentswahlen in Senegal

Auf dem Weg zu einer dritten „Alternance“ oder zu einem dritten Mandat?

Am 31.07.2022 wählten die Senegalesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition verliert an Einfluss; die Opposition ist im neuen Parlament stark vertreten. Aminata Touré, die Spitzenkandidatin der Regierungskoalition, wurde bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zugunsten des bisher unbekannten Funktionärs Dr. Amadou Mame Diop ausgebootet. Eine Regierungsumbildung zu Gunsten von jüngeren und kompetenteren Gefolgsleuten von Präsident Macky Sall soll die präsidiale Regierungskoalition stärken.

reuters/Zohra Bensemra

Sicherheit versus Demokratie – Senegal und Covid-19

Ausnahmezustand – aber das Leben geht weiter

Vor vier Wochen wurde das neuartige Virus SARS-CoV-2 erstmals im Senegal nachgewiesen: Bis zum heutigen Tag (Stand 02. April) gibt es 190 bestätigte Fälle, davon 145 aktive und mittlerweile wohl auch den ersten Todesfall durch das Virus (Quelle: WHO). Damit hat der Senegal nach Südafrika, Côte d’Ivoire und Burkina Faso die höchsten Fallanzahlen von Infektionen in ganz Subsahara-Afrika. Aber Statistiken sind in Afrika meist mit Vorsicht zu genießen - bis jetzt verfügen erst 36 der insgesamt 54 afrikanischen Länder überhaupt über verlässliche Ausrüstung, um Einwohner auf das Virus zu testen. Auch die Tatsache, dass die durch die Regierung erlassenen Notfallmaßnahmen bereits jetzt grundlegende demokratische Prinzipien betreffen und einschränken, sollte angesichts aller Notwendigkeit zur Eindämmung nicht untergehen.

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