Présentations & compte-rendus

Zweiter Meilenstein der politischen Transition

de Anne Elisabeth Ludwigs

Tunesien hat eine neue Verfassung

Tunesien hat gut zwei Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen im Oktober 2011 und nach einem gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich schwierigen Jahr 2013 mit der Annahme einer neuen Verfassung am 26. Januar 2014 den zweiten Meilenstein der politischen Transition gesetzt. Am späten Sonntagabend hatte die Verfassungsgebende Versammlung die neue Verfassung mit einer überzeugenden Mehrheit von 200 Stimmen (bei 12 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) angenommen.

Die neue tunesische Verfassung gilt als fortschrittlich und wegweisend in der arabischen Welt. Sie garantiert neben der Gleichstellung der Geschlechter auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die viel diskutierten Gesetze der islamischen Scharia sind nicht in der Verfassung festgeschrieben.

Der erst am Mittwoch vereidigten neuen Expertenregierung unter Premierminister Mehdi Jomâa wird nun die zentrale Aufgabe zukommen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten und den Transitionsprozess für ein demokratisches Tunesien zum Erfolg zu führen. Hier werden insbesondere die Verbesserung der sozioökonomischen und der sicherheitspolitischen Lage eine entscheidende Rolle spielen.

Eine deutsche Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages finden Sie unter folgendem Link: http://www.kas.de/wf/doc/12770-1442-3-30.pdf

Eine englische und französische Übersetzung der neuen tunesischen Verfassung durch das United Nations Development Programme (UNDP) finden Sie unter nachstehendem Link:

Englische Übersetzung:http://www.kas.de/wf/doc/12003-1442-1-30.pdf

Französische Übersetzung:http://www.kas.de/wf/doc/12004-1442-1-30.pdf

Die neue tunesische Verfassung in arabischer Sprache:http://www.kas.de/wf/doc/12005-1442-1-30.pdf

partager

Ein bewegender und berührender Moment für den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, der sich selbst seit vielen Jahren als Europaabgeordneter für die arabische Welt einsetzt: die Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung debattieren die Schlussvorlage des Verfassungsentwurfs für die zweite tunesische Republik. KAS Tunis