Bericht über das Deutschlandseminar für Bürgermeister und politische Assistenten (Parlament und Regierung) aus Israel, 3. bis 10. Juni 2012
I. Vorbemerkungen
Seit 30 Jahren ist die Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Auslandsbüro in Israel vertreten. Sie genießt hier hohes Ansehen als einer der führenden Akteure im deutsch-israelischen Verhältnis. Die erfolgreichen Beiträge der KAS zum politischen Dialog und zur zivilgesellschaftlichen Begegnung zwischen beiden Ländern tragen maßgeblich dazu bei, dass die deutsche Position beispielsweise zu Fragen des Nahostkonflikts in Israel mehr Gehör findet als die Stimme anderer europäischer Länder. Hinzu kommt, dass sich die KAS einen guten Zugang zu israelischen Politikern und Organisationen aus dem Mitte-Rechts-Spektrum erarbeitet hat.
Am Deutschlandseminar nahmen ein Knesset-Abgeordneter (Kadima), sieben Bürgermeister aus wichtigen israelischen Städten (vier Kadima, drei Likud), der Leiter der Zentrale für wirtschaftliche Dienstleistungen der israelischen Kommunalverwaltungen (Likud) sowie zwei parlamentarische Assistenten (Kadima und Likud) am Deutschlandseminar teil. Aus dem Kreis der Bürgermeister rekrutiert sich erfahrungsgemäß ein beachtlicher Teil jener Politiker, die auf nationaler Ebene (Knesset und Regierung) eine maßgebliche Rolle spielen bzw. spielen werden. Hinzu kamen zwei erfolgreiche Absolventen des „Training Course for Parliamentary Aides an Spokespersons“ des von der KAS Israel unterstützten KAS College of Management.
Die KAS Israel betrachtet die verstärkte Zusammenarbeit mit hiesigen Kommunalpolitikern aus mehreren Gründen als besonders wichtig für ihre eigene Arbeit, für die Arbeit der Stiftung insgesamt und für die deutsch-israelischen Beziehungen im Allgemeinen:
1.) Im Interesse einer pragmatischen, auf gemeinsame Problembehandlung und letztlich Konfliktlösung ausgerichteten Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern ist es notwendig, die kommunale Ebene stärker als bisher mit einzubeziehen. In diesem Sinne kooperiert die KAS Israel schon seit längerem mit dem hiesigen Ministerium für Regionale Zusammenarbeit. Indem jetzt verstärkt die kommunalen Akteure mit einbezogen werden, können wir die Grundlage dieser erfolgreichen Kooperation erweitern.
2.) Die KAS Israel hat seit Anfang 2012 einen besonderen Akzent auf den Themenbereich „Nachhaltigkeit – Klima – Energie“ gesetzt. Fragen der lokalen und regionalen Energieversorgung und Energieeffizienz, der grenzüberschreitenden Nutzung erneuerbarer Energien sowie der gemeinsamen Trinkwassergewinnung und des kooperativen Abwassermanagements haben dabei eine zentrale Bedeutung. Auf diesen Feldern ist Israel technologisch ein Wunschpartner auch für die Bundesrepublik Deutschland. Daher ist es die Absicht der KAS Israel, sich im deutsch-israelischen sowie im nahöstlichen Dialog verstärkt um diese Themen zu bemühen. Die Einbeziehung der kommunalen Ebene ist dabei unverzichtbar.
3.) Entsprechende Überlegungen gelten für das von der KAS Israel ebenfalls als neuer inhaltlicher Schwerpunkt bearbeitete Thema „Integration von Zuwanderern“.
4.) Zu den Zielen der Reise gehörte es, der Delegation die kommunale und regionale Vielfalt Deutschlands zu vermitteln. Da Israel ein Zentralstaat ist, haben seine Bürger keine klare Vorstellung vom Wesen einer föderalen Ordnung. Die einzige den meisten Israelis bekannte deutsche Stadt ist Berlin. Deshalb wurden an den Anfang der Reise bewusst Besuche in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt a.M. gesetzt.
5.) In Israel ist die Trennung von Innen- und Außenpolitik wegen der Allgegenwart des Nahostkonflikts nicht so stark ausgeprägt wie z.B. in europäischen Ländern. Deshalb wurde den Delegationsteilnehmern in Berlin ausreichend Gelegenheit zu Gesprächen über die deutsche Sicht auf den Konflikt sowie das Thema „Iran“ zu gegeben.
6.) Die Verleihung des renommierten Konrad-Adenauer-Literaturpreises durch Herrn Prof. Dr. Pöttering MdEP an den israelischen Schriftsteller Tuvia Rübner in Anwesenheit einer israelischen Delegation am 10. Juni 2012 in Weimar bot eine hervorragende Gelegenheit, sowohl der deutschen als auch der israelischen Öffentlichkeit das besondere, seit 30 Jahren bestehende Engagement der KAS für die deutsch-israelischen Beziehungen vor Augen zu führen. Vor dem Hintergrund der erregten Debatte in Deutschland und in Israel über das Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass war das eine besonders bedeutungsvolle Botschaft.
II. Reiseverlauf
II.1. Programmteil Rhein-Main-Gebiet
Sonntag, 3. Juni 2012: Für den Nachmittag des Anreisetags hatte sich Herr Dr. h.c. Johannes Gerster als Referent zur Verfügung gestellt. Herr Gerster war von 1997 bis 2006 Leiter der KAS Israel. Zuvor hatte er sich als langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages führend in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe engagiert. Noch heute ist er in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) engagiert. Gerster sprach über das Thema „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen“. Mit der ganzen Autorität seiner Erfahrung und seines Engagements vermittelte er den Teilnehmern einen ersten und nachhaltigen Eindruck von der Bedeutung, die in Deutschland den Beziehungen zu Israel beigemessen werden – von den Anfängen unter Bundeskanzler Konrad Adenauer bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die anschließende, von Herrn Gerster geleitete Stadtrundfahrt zeigte den Teilnehmern die Bedeutung jüdischen Lebens in der Geschichte des über 2000 alten Mainz. Zugleich machte sie an konkreten Beispielen die deutschen Bemühungen sichtbar, nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft jüdisches Leben neu zu ermöglichen. Besonders erinnerungswürdig war in diesem Zusammenhang der Besuch der neuen Synagoge. Die Teilnehmer waren von diesem Gebäude so beeindruckt, dass sie dort gemeinsam einige Psalmen auf Hebräisch beteten.
Montag, 4. Juni 2012: Zum Auftakt des ersten vollen Seminartages hielt Michael Mertes, Leiter der KAS Israel, in Wiesbaden einen Vortrag zum Thema „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“. Zur Sprache kam dabei das komplexe Mehrebenensystem (Kommunen – Länder – Bund – EU), in dem deutsche Politik gestaltet wird. Mertes konnte für praktische Beispiele auf seine Erfahrungen im Bundeskanzleramt (1987 bis 1998) und als Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund (2006-2010) zurückgreifen. Die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge, die sich an das Referat anschlossen, bestätigten einmal mehr, dass auch bei politisch gebildeten und aktiven Israelis keine klaren Vorstellungen über die Funktionsweise eines föderalen Systems und über das Zusammenwirken zwischen europäischen und nationalstaatlichen Institutionen herrschen.
In Frankfurt a.M. traf die Gruppe zunächst mit Herrn Stadtkämmerer Uwe Becker zusammen, der zugleich Vorsitzender und Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt ist. Herr Becker referierte über das Thema „Gemeindefinanzierung und kommunale Beteiligungen“. Auf interessierte Rückfragen der Seminarteilnehmer hin widmete er besonderes Augenmerk den kommunalen Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer, Anteil am der Umsatzsteuer). Den israelischen Gästen wurde deutlich, dass Städte in Deutschland sich einer größeren Finanzautonomie erfreuen als Städte in ihrer eigenen Heimat. Zur Sprache kamen auch die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt a.M. und Tel Aviv sowie die deutsch-israelischen Städtepartnerschaften im Allgemeinen. Becker erwies sich als sehr guter Kenner und Freund Israels. Dies beeindruckte die Seminarteilnehmer ebenso wie sein höchst informativer Vortrag.
Der anschließende Termin war ein Mittagessen auf Einladung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt a.M. Neben dem im Programm ausgewiesenen Direktor der Gemeinde, Stefan Szajak, war auch das Vorstandsmitglied Prof. Dr. Leo Latasch anwesend. Referiert und diskutiert wurde über das Thema „Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust und nach dem Ende des Kalten Krieges“ unter besonderer Berücksichtigung der jüdischen Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion seit Beginn der Neunzigerjahre. Die Vertreter der Gemeinde berichteten über Probleme und Erfolge bei der Integration dieser Zuwanderer in die noch vor 20 Jahren sehr kleinen jüdischen Gemeinden in Deutschland. Sie lobten dabei mit großem Nachdruck die Unterstützung durch die Stadt, das Land Hessen und die Bundesrepublik. Für die israelischen Gäste besonders aufschlussreich waren Gemeinsamkeiten ebenso wie Unterschiede zwischen Israel und Deutschland bei der Integration dieser Zuwanderergruppe (in Israel eine Million, in Deutschland über 100.000 seit Anfang der Neunzigerjahre).
Mit Herrn Paul Fay vom Energiereferat der Stadt Frankfurt a.M. ging es dann am frühen Nachmittag weiter. Sein Thema war „Der Beitrag der Kommunen zum Klimaschutz und zur Energiewende“. Herr Fey stellte unter anderem den „Climate Change Action Plan“ der Stadt vor; dort werden die Bemühungen Frankfurts um Abbau der CO2-Emissionen durch größere Energieeffizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien miteinander verknüpft. Herrn Fey gelang es zu zeigen, dass die „große Politik“ auf nationaler und europäischer Ebene allein nicht in der Lage wäre, die ehrgeizigen „20-20-20-Ziele“ (bis zum Jahr 2020 Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20%, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20%, Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um 20%) zu erreichen. Sie ist auf das Mitmachen der Kommunen dringend angewiesen; das gilt nicht zuletzt für die energetische Sanierung städtischer Amtsgebäude und Sozialwohnungen. Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass die Debatte über dieses Thema in Israel noch nicht so weit gediehen ist wie in Deutschland – hier eröffnen sich nach Ansicht der israelischen Teilnehmer wichtige neue Felder des Erfahrungsaustauschs und der Zusammenarbeit.
Abends in Wiesbaden referierte Herr Dieter Schlempp, Ratsmitglied und Magistrat (stellvertretender Bürgermeister) der Stadt Wiesbaden sowie ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages, über Fragen der Kommunalverfassung unter besonderer Berücksichtigung der in Hessen geltenden Regelungen. Auf seiner Seite wie auch auf Seite der israelischen Teilnehmer wurden die positiven Erfahrungen mit der Direktwahl von Oberbürgermeistern hervorgehoben. Wie schon am Vormittag Herr Uwe Becker in Frankfurt präsentierte sich Herr Schlempp als guter Kenner und Freund Israels und bestätigte damit den Eindruck, dass die deutschen politischen Eliten mehrheitlich sehr israelfreundlich eingestellt sind. In Rahmen der – rundum positiven – Abschlussbilanz des ersten vollen Seminartages wurden die Seminarteilnehmer allerdings darauf hingewiesen, dass sich das Meinungsklima gegenüber Israel in der deutschen Bevölkerung in letzter Zeit verschlechtert habe.(Siehe Anm. 1)
Dienstag, 5. Juni 2012: Der erste Termin war ein Gespräch mit Frau Helga Nagel, Leiterin des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt a.M. In einer sorgfältig vorbereiteten Präsentation referierte sie über die Integration von Migranten in Großstädten am Beispiel Frankfurts – einer Stadt, in der Menschen aus 175 Nationen leben und die bei diesem Thema schon seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle in Deutschland wahrnimmt. In einem kurzen historischen Überblick stellte Frau Nagel dar, wie sich in der Bundesrepublik vom Beginn der Arbeitsmigration 1955 (erste „Gastarbeiter“ zur Zeit des „Wirtschaftswunders“) bis zur Gegenwart das Bewusstsein im Blick auf Zuwanderung und Zuwanderer verändert habe. Heute gebe es parteipolitisch keinen Streit mehr über die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht – vor der Realität könne niemand die Augen verschließen. Für ihr Amt, so Frau Nagel, seien die Arbeit mit Eltern und Öffentlichkeitsarbeit die wichtigsten Aufgaben des Alltags. Auch dieser Termin stieß bei den Seminarteilnehmern auf sehr positive Resonanz. Es wurde deutlich, dass Israel einerseits – bei der Integration von russisch-jüdischen Einwanderern – Vorbildliches leistet, während es auf der anderen Seite noch keine belastbare Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit Asylbewerbern aus Afrika und mit seinen eigenen „Gastarbeitern“ aus asiatischen Ländern (Indien, Philippinen etc.) gefunden hat. Auch hier tut sich – wie bei der Energie- und Klimaschutzpolitik – ein ergiebiges Feld für den deutsch-israelischen Dialog auf kommunaler Ebene auf.
Besonders aufschlussreich war am Nachmittag das Gespräch zum Thema „Vorstellung des deutschen Schulsystems sowie Initiativen zur Integration von Zuwanderern in Schulen“ mit dem Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Herrn Prof. Dr. R. Alexander Lorz, und zwei seiner Mitarbeiter, Herrn Patrick Adam (Referent Internationale und EU-Angelegenheiten) und Herrn Raphael Ampedu (Referent Schulische Integration). Die Hessische Kultusministerin, Frau Nicola Beer, ließ es sich nicht nehmen, die Gäste aus Israel persönlich zu begrüßen und in ihrem Grußwort zu betonen, wie wichtig ihr der deutsch-israelische Schüler- und Judendaustausch sei. Für die israelischen Gäste war dieser Termin aus doppeltem Grund von besonderem Interesse: Zum einen erfuhren sie an einem konkreten Beispiel – nämlich der exklusiven Länderzuständigkeit für das Schulwesen – was föderalen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern praktisch bedeutet. Zum anderen ergänzte die Präsentation zum Thema „Initiativen zur Integration von Zuwanderern in Schulen“ vorhandene Kenntnisse deutscher Integrationspolitik; dieses Politikfeld war ja am Vormittag Gegenstand des Gesprächs mit der Leiterin der Frankfurter Amtes für multikulturelle Angelegenheiten gewesen.
Im Anschluss an diesen Termin erfolgte der Transfer im Flugzeug nach Berlin.
II.2. Programmteil Berlin
Mittwoch, 6. Juni 2012: Der erste Termin fand im Auswärtigen Amt statt. Er galt dem Thema „Die deutsch-israelischen Beziehungen“. Dazu referierten Herr Dr. Tobias Tunkel, stellvertretender Leiter des Nahost-Referats, und Herr Dr. Jan Freigang, Israel-Referent im selben Referat. Sowohl die Präsentationen als auch die Diskussion befassten sich – in Erweiterung des eng gefassten Themas – mit der deutsch en und europäischen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“ und zum iranischen Nuklear-Programm (besonders aktuell wegen des zu Wochenbeginn publizierten SPIEGEL-Titels „Geheim-Operation SAMSON. Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet“). Die Repräsentanten der Städte Sderot, Ashkelon und Kiryat Motzkin berichteten eindringlich darüber, was der ständige Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen bzw. die ständige Raketenbedrohung durch die Hisbollah aus dem Südlibanon für die betroffenen Israelis bedeuten. Die beiden deutschen Diplomaten nahmen diese Hinweise mit großer Sensibilität auf und ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung diesen Raketenterror auf das Schärfste verurteilt.
In den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung ging es anschließend um die Themenbereiche „Entwicklung des deutschen Parteiensystems – Bedeutung von Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Debatte über politische Werte – Integration muslimischer Zuwanderer“. Für die KAS präsentierte sich dabei ein Panel, bestehend aus Herrn Dr. Michael Borchard, dem Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung, Frau Dr. Karlies Abmeier, Koordinatorin Religion und Wertorientierung, Herrn Pfarrer Matthias Riemenschneider, Koordinator für Religion und Wertorientierung, sowie Frau Katharina Senge, Koordinatorin für Zuwanderung und Integration. Dieser zweistündige Seminarteil war durch eine lebhafte Debatte geprägt. Beim Thema „muslimische Zuwanderer“ klang auf israelischer Seite die Sorge an, diese Migrantengruppe könne auf Dauer die im europäischen Vergleich immer noch recht positive Einstellung der deutschen Öffentlichkeit zu Israel unterminieren. Die Gäste aus Israel, die die KAS – wenn überhaupt – nur aus der Arbeit des Auslandsbüros Israel kannten, zeigten sich tief beeindruckt von der Breite und Qualität der Thinktank-Arbeit, die in der Stiftung geleistet wird. Es gibt Überlegungen, in Israel parteinahe „Ideenwerkstätten“ nach dem Vorbild der deutschen politischen Stiftungen einzurichten; für dieses Modell war der Termin eine überzeugende Werbung.
Bei einem Mittagessen in den Räumen der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung gab es ein ausführliches Gespräch mit Herrn Dr. Gerhard Wahlers, dem stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS, und Herrn Dr. Oliver Ernst, Referent im Regionalteam Afrika/Naher Osten. Herr Dr. Wahlers knüpfte an seine eigenen Erfahrungen als Leiter der KAS Israel von 1994 bis 1996 an. Er unterstrich die besondere Bedeutung, die das Auslandsbüro Israel für ihn persönlich, aber auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung habe – und weiterhin haben werde. Dabei betonte er, dass er die durch dieses Deutschlandseminar initiierte Verstärkung der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene nachdrücklich befürworte; solche Formen der Kooperation seien eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die zwischenmenschlichen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen beider Länder ihr bisheriges Niveau halten und ausbauen können. Herr Dr. Wahlers stellte ausführlich die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung weltweit dar und ging dabei besonders auf die Region Nordafrika/Naher Osten ein. Nachdem der vorangehende Termin den Seminarteilnehmern die Bedeutung der KAS als Thinktank vor Augen geführt hatte, machte ihnen der Termin mit Herrn Dr. Wahlers voll bewusst, ein wie wichtiger Akteur die KAS auf dem Gebiet der europäischen und internationalen Zusammenarbeit ist.
Programmgemäß ging es dann weiter zum Bundesrat. Dort wurden die Seminarteilnehmer von Herrn Gert Schmitt, dem Direktor des Bundesrates, begrüßt, der ihnen eine kurze Einführung in die Bedeutung dieses obersten Verfassungsorgans gab. Das Thema „Die gesamststaatliche Verantwortung der Länder im Gefüge des Bundes“ wurde – nach einer Führung durch das Bundesratsgebäude unter Leitung von Frau Ruth Berkefeld – im Gespräch mit Frau Ministerialrätin Regine Gautsche vertieft. Erneut wurde sichtbar, wie groß der Informationsbedarf im Zentralstaat Israel über die Funktionsweise eines Bundesstaates ist. Während es im Programmteil Rhein-Main-Gebiet vor allem um die eigenen Gesetzgebungskompetenzen der Länder gegangen war, stand jetzt die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes im Vordergrund. Dabei konnte den Seminarteilnehmern vermittelt werden, dass die Länder im Bundesrat nicht zuletzt die Aufgabe haben, die Interessen der Kommunen gegenüber dem Gesamtstaat zu vertreten.
Im Bundeskanzleramt wurden die Seminarteilnehmer von Herrn Dr. Ralf Gebel, dem Leiter des Arbeitsstabes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zu einem Gespräch über „Die Integrationspolitik der Bundesregierung“ empfangen. Vortrag und Diskussion vervollständigten das Bild der deutschen Integrationspolitik, dessen kommunale (Frankfurt a.M.), regionale (Hessen) und gesellschaftspolitische (KAS) Dimension die Gäste aus Israel bereits kennengelernt hatten. Erneut spitzte sich die Debatte am Ende auf die Frage zu, ob Muslime überhaupt in eine offene, demokratische Gesellschaft integrierbar seien – oder ob sie, wie einige israelische Teilnehmer meinten, nicht auf Dauer die Macht in dieser Gesellschaft übernehmen wollen. Dem hielt Herr Dr. Gebel entgegen, dass die Integrationspolitik der Bundesregierung gerade darauf gerichtet sei, muslimische Zuwanderer für die Werte einer offenen, demokratischen Gesellschaft zu gewinnen; dabei gebe es große Erfolge zu verzeichnen, die die Missionierungserfolge radikalislamischer Splittergrupen (Salafisten) weitaus überwögen.
Der letzte Termin des Tages war ein abendlicher Empfang in den Räumen der Hessischen Landesvertretung durch Herrn Minister Michael Boddenberg MdL, den Hessischen Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Zuvor gab es noch ein spontan angesetztes halbstündiges Treffen in der Landesvertretung mit dem israelischen Gesandten, Herrn Emmanuel Nahshon, der die Seminarteilnehmer kurz über die deutsche Israel- und Nahostpolitik aus Sicht der Israelischen Botschaft informierte. Nahshon lobte nachdrücklich die positive Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Pflege der deutsch-israelischen Beziehungen. Das anschließende Gespräch mit Herrn Boddenberg diente der Aufarbeitung dessen, was die Seminarteilnehmer bislang über die Funktionsweise des deutschen Föderalismus erfahren hatten. Darüber hinaus stand der Gastgeber Rede und Antwort auf eine Reihe von Fragen zur deutschen Innen- und Europapolitik.
Donnerstag, 7. Juni 2012: Zu Beginn dieses Tages stand ein Gespräch mit Frau Barbara Richstein MdL (Brandenburg), einer ehemaliger Vorstandsreferentin der Jüdischen Gemeinde Berlin und Aktivistin in den deutsch-israelischen Beziehungen. Es ging dort sowohl um die Frage der Integration russisch-jüdischer Zuwanderer wie auch um die Möglichkeiten, dem sich in Deutschland gegenüber Israel verschlechternden Meinungsklima entgegenzuwirken. Die Begegnung mit Frau Richstein bekräftigte bei den israelischen Gästen den schon vielfach gewonnenen Eindruck, dass die deutschen politischen Eliten immer noch sehr israelfreundlich eingestellt sind.
Sehr bewegt und beeindruckt waren die Seminarteilnehmer von der anschließenden Führung durch die Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“. Über die Bedeutung der Wannsee-Konferenz, bei der am 20. Januar 1942 zwischen Vertretern der SS-Behörden und der nationalsozialistischen Reichsregierung besprochen und festgelegt wurde, wie die Ermordung der europäischen Juden zu organisieren sei, waren die Gäste aus Israel natürlich sehr gut informiert. Sie nahmen jedoch die Erkenntnis mit, dass sich die Bundesrepublik Deutschland diesem Kapitel der deutschen Geschichte systematisch stellt und Darstellungsformen entwickelt, die auch das historische Bewusstsein der jüngeren Generation zu prägen vermögen. Der Leiter der Gedenk- und Bildungsstätte, Herr Dr. Norbert Kampe, gab zu all diesen Fragen höchst sachkundig und mit sicherem Gespür für die – auch emotionalen – Bedürfnisse der Besucher aus Israel Auskunft.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurde die Delegation im Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus) von Herrn Karl-Georg Wellmann MdB empfangen. Herr Wellmann gehört dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an und ist daneben u.a. stellvertretender außenpolitischer Sprecher und Obmann der AG Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hinzu kommt, dass sein Wahlkreis, der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, eine Städtepartnerschaft mit Sderot hat. Diese Stadt ist mehr als andere Ortschaften im Süden Israels von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen betroffen; der Bürgermeister von Sderot gehörte der Delegation an. Thema des Gesprächs war die deutsche Israel-, Nahost- und Iranpolitik. Herr Wellmann beeindruckte die Seminarteilnehmer durch seine große Sachkunde und sein persönliches Engagement für die Sicherheitsinteressen Israel. Dem intensiven Gespräch folgte ein Besuch der Reichstagskuppel unter Führung einer Bundestags-Mitarbeiterin von Herrn Wellmann.
Der zweite Programmpunkt an diesem Nachmittag war ein Besuch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, dessen Beigeordneter Uwe Lüking als Gesprächspartner zur Verfügung stand. Hauptthema dieses kommunalpolitisch sehr wichtigen Termins waren die deutsch-israelischen Städtepartnerschaften, namentlich die für den 11. bis 13. November 2012 in Jerusalem geplante „Israel-Germany Sister Cities Conference“. Auf israelischer Seite war der Bürgermeister von Rosh Ha’ayin, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen der „Union der Kommunalbehörden in Israel“ (ULAI) und in dieser Funktion zuständig für diese Konferenz, an diesem Thema besonders interessiert. (Die Konferenz wird von Staatspräsident Shimon Peres und einem noch zu bestimmenden deutschen Spitzenpolitiker eröffnet werden.) Herr Lüking sagte für sich persönlich und seinen Verband jegliche ideelle Unterstützung zu.
Auf vielfachen Wunsch der Teilnehmer bot Michael Mertes eine abendliche Führung zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas an, für dessen Planung er bis 1998 im Bundeskanzleramt zuständig gewesen war. Im Gespräch über staatliche Förderung der Erinnerungskultur im vereinten Deutschland wurden dabei die beim Besuch des Hauses der Wannsee-Konferenz gewonnenen Erkenntnisse vertieft.
II.3. Programmteil Brandenburg/Thüringen/Weimar
Freitag, 8. Juni 2012: Auf der Fahrt nach Weimar legte die Delegation einen längeren Halt in Treuenbrietzen, Ortsteil Feldheim, ein. Dort war der Programmpunkt Besichtigung einer energieautarken Gemeinde vorgesehen. Herr Werner Frohwitter, Mitarbeiter des für die entsprechenden Anlagen und Infrastrukturen zuständigen Unternehmens, referierte zunächst über Konzepte einer dezentralen Energiegewinnung unter besonderer Berücksichtigung energieautarker Gemeinden (die – wie das Beispiel Feldheim zeigt – oft sogar in der Lage sind, überschüssigen Strom gewinnbringend ins Netz einzuspeisen) und zeigte den Gästen aus Israel sodann die örtlichen Photovoltaik-, Biogas- und Windkraftanlagen. Die positive Resonanz bei den Seminarteilnehmern ließ erkennen, dass auch in Israel auf kommunaler Ebene ein großer Bedarf an dezentralen Lösungen für die zunehmenden Energieversorgungsprobleme besteht.
In Weimar stand zunächst der Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald auf dem Programm. Organisiert wurde die Führung durch Herrn Philipp Neumann von der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Die israelischen Gäste waren von diesem Besuch erkennbar noch mehr bewegt als von der Besichtigung des Hauses der Wannsee-Konferenz tags zuvor. Am Jüdischen Mahnmal (Block 22) und am Denkmal „Kleines Lager“ beteten sie den Kaddisch. Erneut zeigten sie sich beeindruckt von der Bereitschaft der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik und einer Mehrheit in der deutschen Gesellschaft, sich mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft offen und ehrlich auseinanderzusetzen.
Für den Abend sah das Programm in Anschluss an den Besuch der Gedenkstätte Buchenwald Zeit zur freien Verfügung vor. Auf nachdrücklichen Wunsch der Delegation gab es stattdessen ein gemeinsames „Shabbat-Abendessen“. Nach jüdischem Gesetz beginnt der Shabbat (Sabbat, Schabbes) mit Sonnenuntergang am Freitagabend. Er wird mit einem Besuch in der Synagoge und anschließendem Abendessen „begrüßt“. Dabei sind bestimmte Zeremonien üblich: Gebete, Lieder, vor allem der so genannten Kiddusch, d.h. die Segnung von Wein und Brot, die anschließend unter den Teilnehmern der Zeremonie – einschließlich der Nichtjuden – verteilt werden. In Weimar gibt es keine Synagoge, die von den Teilnehmern hätte aufgesucht werden können. Wegen der Gebete und der Lieder äußerte die Gruppe den Wunsch, in einem abgeschlossenen Raum Shabbat feiern zu können. Nach einigem Suchen fand sich schließlich ein geeigneter Ort. Der Besitzer dieses Restaurants war sehr entgegenkommend, deckte den Tisch für das Shabbat-Abendessen entsprechend den religiösen Vorschriften und organisierte mit seinem Koch eine koschere Speisenfolge. Die Teilnehmer, die vom Besuch im KZ Buchenwald noch sehr mitgenommen waren, sagten im Rückblick, dass das traditionsgemäß festliche Shabbat-Abendessen in Weimar für sie zu den Höhepunkten der Reise gezählt habe. Es war in der Tat ein besonderes Erlebnis, mitten in einer nichtjüdischen Umgebung nach jüdischem Brauch den Beginn des Shabbat feiern zu können.
Samstag, 9. Juni 2012: Am Vormittag wurde die Delegation von Herrn Oberbürgermeister Stefan Wolf im Rathaus der Stadt Weimar empfangen. Die Seminarteilnehmer vermerkten hocherfreut, dass am Rathaus die israelische Flagge neben der thüringischen, der deutschen und der europäischen Flagge wehte. Nach dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Weimar setzten sich Gastgeber und Besucher zu einem allgemeinen Gespräch über kommunalpolitische Fragen – Stadtplanung, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Kultur- und Freizeitangebote – zusammen.
Haupt-Programmpunkt am Nachmittag war ein Besuch der Stadt Erfurt – der vierten Landeshauptstadt nach Mainz, Wiesbaden und Berlin (Letzteres gleichzeitig Bundesland, Landeshauptstadt und Bundeshauptstadt). Bei den Seminarteilnehmern schärfte das Kennenlernen dieser Stadt das Bewusstsein für die regionale Vielfalt Deutschlands, die ihrerseits Grundlage der föderalen Vielfalt der Bundesrepub lik ist.
Am frühen Abend empfing Herr Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Gruppe zu einem Gespräch. Themen waren die Stiftungsarbeit in Israel und dem Nahen Osten, der israelisch-palästinensische Konflikt und die deutsch-israelischen Beziehungen. Herr Dr. Pöttering betonte die Bedeutung der kommunalen Ebene für freundschaftliche bilaterale Beziehungen und nutzte die Gelegenheit, sich die Auffassungen von Kadima- und Likud-Politikern zum israelisch-palästinensischen Konflikt, vor allem zur israelischen Siedlungstätigkeit in der Westbank, anzuhören. Er ließ keinen Zweifel an seiner Überzeugung, dass die Siedlungspolitik die allseits gewünschte Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne rücken lasse, weil sie einem lebensfähigen palästinensischen Staat entgegenstehe.
Anschließend traf sich die Delegation mit Herrn Leitenden Ministerialrat Ulrich Grünhage, Amtierender Leiter der Abteilung 2 in der Thüringer Staatskanzlei, zuständig für Grundsatzangelegenheiten und Ressortkoordinierung. Herr Grünhage sprach über Zuständigkeiten der Länder im Rahmen der föderalen Kompetenzordnung. Am Beispiel des Landes Thüringen erläuterte er die Erfolgsgeschichte des „Aufbau Ost“ und die Bedeutung regionaler Kulturpolitik.
Sonntag, 10. Juni 2012: Abschluss und Höhepunkt des Seminars bildete die feierliche Auszeichnung des israelischen Lyrikers und Übersetzers Tuvia Rübner mit dem KAS-Literaturpreis 2012 in Weimar.(Siehe Anm. 2) Sowohl die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herr Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, würdigten in ihren Reden die Gegenwart einer israelischen Delegation als besonderes Zeichen der Verbundenheit zwischen Israel und Deutschland bzw. der KAS und Israel. Die israelischen Gäste waren sichtlich stolz darauf, dass ein Landsmann von ihnen mit einem derart renommierten Literaturpreis ausgezeichnet wurde. Nachdem sie bereits die Arbeit der KAS als Akteur der europäischen und internationalen Zusammenarbeit sowie als Thinktank/Ideenwerkstatt kennengelernt hatten, erlebten sie nun die KAS als bedeutenden Träger des deutschen Kulturlebens. Auch hiervon zeigten sie sich sehr beeindruckt.
III. Bewertung/Fazit
In Einzelgespräche wie in gemeinsamen Erörterungen äußerten die Seminarteilnehmer sich sehr zufrieden mit Konzeption und Durchführung der Reise.
Kritisch wurde vereinzelt angemerkt, das Programm sei streckenweise „zu gut“ gewesen – das heißt: so substanzreich, dass den israelischen Gästen nicht immer genügend Zeit für eine intellektuelle (und gelegentlich auch emotionale) Aufarbeitung des Gesehenen und Gehörten geblieben sei.
Die Ziele des Seminars wurden erreicht:
- Die Gäste aus Israel vertieften im Verlauf des Seminars ihr Verständnis der Funktionsweise eines föderalen Systems mit den Ebenen Bund/Länder/Gemeinden.
- Sie lernten die Arbeit einer deutschen politischen Stiftung in all ihren Facetten kennen.
- Sie identifizierten gemeinsame Interessen und Kooperationsfelder auf kommunaler Ebene im Themenbereich „Nachhaltigkeit – Klima – Energie“.
- Sie identifizierten gemeinsame Interessen und Kooperationsfelder auf kommunaler Ebene beim Thema „Integration von Zuwanderern“.
- Sie verstanden, dass aus deutscher Sicht der besondere Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen sowohl Wurzeln in der Vergangenheit hat als auch in einem authentischen deutschen Interesse am modernen Israel begründet ist. In diesem Sinne werden sie als Multiplikatoren in der israelischen Gesellschaft zu einer Vertiefung der deutsch-israelischen Freundschaft beitragen können.
Anmerkungen:
(1) Siehe „Israel verliert bei den Deutschen an Ansehen“ (Zusammenfassung einer aktuellen FORSA-Umfrage), stern online vom 23. Mai 2012.
(2) Für einen ausführlichen Gericht siehe Michael Braun: „Ein Befreier der deutschen Sprache. Verleihung des KAS-Literaturpreis 2012 an Tuvia Rübner“.
