Ein erster Fragenkomplex befasst sich mit Einstellungen zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern. Obwohl knapp 80 Prozent der jüdischen Israelis es als wichtig erachten, dass die Palästinenser das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anerkennen, glauben nur 27 Prozent dass dies tatsächlich geschehen wird. Eine signifikante Voraussetzung für eine Übereinkunft hält demnach weniger als ein Drittel für erreichbar. In einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage (im Folgenden: gemeinsame Umfrage), ebenfalls im Dezember 2012 veröffentlicht, gaben tatsächlich 60 Prozent der Palästinenser an, eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat abzulehnen. (Zur gemeinsamen Umfrage siehe auch den Länderbericht von Michael Mertes und Dr. Hans Maria Heyn hier).
Indiz für den Pessimismus in der israelischen Öffentlichkeit zeigt sich ferner darin, dass 76 Prozent der Israelis (83 Prozent der jüdischen Israelis) glauben, dass es selbst dann nicht zu einem Ende des Konfliktes kommt, wenn Jerusalem geteilt würde und Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzöge. Möglicherweise erwarten Israelis, dass sich die Palästinenser selbst mit diesen Zugeständnissen nicht zufrieden geben würden. Denkbar ist zudem, dass die israelische Bevölkerung den Konflikt als bereits so festgefahren sieht, dass auch drastische Maßnahmen nichts ändern würden. Wie die gemeinsame Umfrage weiter zeigt, glauben mehr als 50 Prozent der Israelis, dass die Palästinenser Regelungen wie die Clinton-Parameter ablehnen würden, die Lösungsansätze zu den Grenzen, den Flüchtlingen, Jerusalem, dem palästinensischen Staat, Sicherheitsvorkehrungen und dem Ende des Konfliktes anbieten. Das offenbar tief sitzende Misstrauen gegenüber den Palästinensern zeigt sich ebenso in der Überzeugung, dass Religionsfreiheit für Juden durch die Palästinenser nicht gewährleistet wäre (77 Prozent der israelischen Juden).
Gefragt nach der Einhaltung von Abkommen, wird weder Hamas und Fatah noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Vertrauen entgegengebracht. Nur ein Viertel der jüdischen Israelis ist der Meinung, dass man sich auf ein Friedensabkommen mit der PA verlassen könne, wenn die Hamas außen vor bliebe; 2011 glaubten dies noch ein Drittel der Befragten. Die gemeinsame Umfrage zeigt, dass nicht nur die israelische Bevölkerung der PA wenig Glauben schenkt. Auch die Palästinenser bevorzugen mit 60 Prozent die Hamas als Führer im Konflikt mit Israel. Dennoch sind die Israelis geteilter Meinung in der Zustimmung zu direkten Verhandlungen Israels mit der Hamas.
Die Fragen zur Rückgabe von Gebieten an die Palästinenser zeigen, dass Kontrolle über Land aus israelischer Sicht als eine Sicherheitsgarantie interpretiert wird. So sagen 52 Prozent der Israelis (bei den israelischen Juden sind es 61 Prozent), dass zur Gewährleistung von Sicherheit Grenzen wichtiger sind als Frieden, während ein Drittel der Interviewten dem Frieden den Vorzug gibt. Im Jahr 2005 hingegen hatten nur 49 Prozent der israelischen Juden die Grenzen einem Frieden vorgezogen. Noch deutlicher wird die Beurteilung der Palästinensischen Gebiete darin, dass mehr als 70 Prozent der Meinung sind, sogenannte „strategische Tiefe“ sei unerlässlich für die Sicherheit Israels. Demnach lehnen ca. 70 Prozent der Israelis die Rückgabe besetzten Gebietes ab. In diese Klassifikation fallen beispielsweise Territorien in Reichweite des Ben-Gurion Flughafens. Wie bereits erwähnt sprechen sich mehr als zwei Drittel gegen einen Rückzug hinter die Grenzen von 1967 aus, selbst wenn alle arabischen Staaten ein Ende des Konflikts erklären würden. Die israelische Bevölkerung verlässt sich also weitaus mehr auf Präsenz und Verteidigungsfähigkeit als auf Friedenserklärungen der Konfliktpartner.
Dies deckt sich mit der Erkenntnis, dass die Hälfte der Befragten nicht den Eindruck hat, die Vereinigten Staaten fungierten als unterstützende Kraft insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran. Darüber hinaus meint nur etwa ein Viertel der Israelis, dass man sich in Sicherheitsfragen auf ausländische Truppen verlassen kann. Zwei Drittel vertreten die Ansicht, einzig die israelische Armee könne die Sicherheit Israels gewährleisten. Wenn es um spezifische Armeen geht, wie in dieser Umfrage um die ägyptische und jordanische Armee, und auch die PA, würden sich die Israelis nicht darauf verlassen, dass jene Sicherheitskräfte den Waffenschmuggel unterbinden könnten.
Die Ansicht, dass der Personen- und Warenverkehr zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen geregelt werden könnte, lehnen immer mehr israelische Juden ab. So hielten dies 2005 noch 59 Prozent für möglich, im vergangenen Jahr sank der Anteil um 20 Prozentpunkte. Anscheinend wird davon ausgegangen, dass ein solcher Austausch für gewaltsame Zwecke missbraucht werden würde.
Laut der gemeinsamen Umfrage befürchten knapp 60 Prozent der Israelis, dass Araber ihnen oder Familienmitgliedern Schaden zufügen könnten. Umgekehrt haben zwei Drittel der Palästinensern Angst vor Übergriffen und Schäden durch Israelis.
Wie bereits aus den Ergebnissen der einzelnen Fragen hervorgeht, zieht sich das Misstrauen durch alle Problemfelder des Konflikts. Daher verwundert es wenig, dass mehr als 60 Prozent der Israelis und Palästinenser an eine endgültige Lösung des Konflikts nicht glauben. Leicht nachvollziehbar ist demnach, dass sicherheitspolitische Themen weiterhin die Priorität der Wähler sind, die vor allem im rechten Lager (Likud – Yisrael Beitenu, „Das Jüdische Zuhause“) Beachtung finden.
In der Umfrage wurden 500 Israelis im November 2012 telefonisch befragt. Die vollständige Publikation finden Sie hier.
Elena Müller