Mit einem Brief des Vorsitzenden der EVP Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber und der Renew-Vorsitzenden Valérie Heyer an Kommissionspräsidentin von der Leyen haben die europäischen Dachorganisationen der beiden rumänischen Parteien PNL (EVP) und USR (Renew) versucht, den missbräuchlichen Einsatz europäischer Vorgaben und Fristen in Rumänien zu verhindern. Eine rückwirkende Anwendung des Rechts sei verfassungswidrig und widerspreche den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union. Am 28. August unterschrieb der rumänische Präsident Nicușor Dan dennoch das fragliche Gesetz – jetzt bleibt Dominic Fritz nur der Weg über die europäische Justiz.
Deadlines für die kommissarische Regierung
Zum Hintergrund: Für die Ausschüttung der letzten Tranche des Resilienzbudgets PNRR („Nationaler Plan für Aufbau und Resilienz“) verlangt die Europäische Kommission einerseits Haushaltsstabilität und andererseits Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Selbstbereicherung von der rumänischen Regierung. Frist für die Inkraftsetzung der entsprechenden Normen war der 31. August. Zwei Gesetze standen in den vergangenen Wochen dafür im Fokus: Das Gehaltsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sowie das „Integritätsgesetz“, das Sanktionen für illegitime Handlungen von Amtsträgern vorsieht. Das von der kommissarischen Regierung um Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) unterstützte Gehaltsgesetz sieht u.a. eine Vereinheitlichung des Gehaltssystems im öffentlichen Dienst, den Abbau von Ungleichheiten zwischen verschiedenen Berufsgruppen und die Einführung eines transparenteren und besser kalkulierbaren Vergütungssystems vor. Ebenso steht die Begrenzung des Anteils der Personalausgaben am BIP im Einklang mit den Vorgaben des PNRR. Gegen das Gesetz machen vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschaften mobil. Eine Einigung ist noch nicht in Sichtweite. Die Gehaltsstrukturen im Öffentlichen Dienst Rumäniens und in den staatseigenen Firmen sind höchst intransparent und enthalten extreme Einkommensunterschiede je nach Sektor.
Juristischer Dissens
Einen verfassungsrechtlichen Präzedenzfall schafft das neue „Integritätsgesetz“, das eigentlich der Abwehr von Korruption dienen soll. Bemerkenswert ist insbesondere der Gesetzgebungsprozess, in dessen Verlauf PSD und AUR die von Kritikern als „Fritz-Klausel“ bezeichnete Regelung eingeführt hatten, die eine Amtsenthebung auch für bereits geahndete Pflichtverletzungen und für Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden haben, ermöglicht. Im Zuge der Beratungen im Senat Anfang August wurden die entsprechenden Regelungen dem Gesetzestext hinzugefügt. Ebenso neu: Transparenzpflichten für unverheiratete Lebenspartner, was sichtbar auf die Lebensgefährtin von Staatspräsident Nicușor Dan zielte.[1] 27 Senatoren von PNL und USR fochten die Norm anschließend vor dem Verfassungsgericht an, vor allem wegen der „Fritz-Regel“. Ebenso wandte sich Präsident Dan mit einem eigenen Einspruch an das Gericht. Dieses erklärte am 17. August in einer 5:3 Abstimmung die „Fritz-Klausel“ für verfassungskonform, die Transparenzpflichten jedoch nicht. Am 21. August legte es die Begründung nach.
Dilemma für Bolojan
Hintergrund ist eine Amtshandlung von Dominic Fritz als Bürgermeister, in der er ein von seinem Vorgänger angestoßenes Verfahren zu einem Bebauungsplan bestätigt hatte. Die Integritätsbehörde ANI stufte diese Handlung als Interessenskonflikt ein, weil der Nutznießer der Entscheidung Fritz‘ Wahlkampf mit einem – mittlerweile zurückgezahlten – Kredit unterstützt hatte. [2] Fritz hatte die Entscheidung vergeblich angefochten und war mit einer sechsmonatigen Gehaltskürzung um zehn Prozent sowie mit dem dreijährigen Ausschluss aus öffentlichen Ämtern nach Ablauf seines Mandats belegt worden. Bei der letzten Abstimmung im Parlament stand der kommissarische Ministerpräsident und PNL Vorsitzende Bolojan in einem doppelten Dilemma: Würde seine Partei dem Gesetz nicht zustimmen, würde er als Parteichef und zugleich Ministerpräsident eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ignorieren und damit gleich zwei Verfassungsorgane – das Ministerpräsidentenamt und das Gericht – schwächen. Als Verfechter eines rigiden Kurses zur Haushaltskonsolidierung konnte er kaum auf 770 Millionen Euro aus Brüssel verzichten, ohne all jene Menschen, denen er Einschnitte zugemutet hatte, noch weiter gegen sich aufzubringen. Der Preis: Das politische Opfern von Dominic Fritz, der während der monatelangen Regierungskrise immer unverrückbar zu Bolojan gestanden hatte. Die PNL stimmte notgedrungen für das Gesetz und gegen die eigenen Bedenken.
Noch keine neue Regierung in Sicht
PSD und AUR haben für ihre politischen Gegner eine Zwickmühle aufgebaut. Das Zusammenwirken von Sozialdemokraten und Rechtspopulisten ist in Rumänien mittlerweile zum Normalzustand geworden. Offen ist, wie sich September 2026 diese bei den Versuchen auswirkt, eine neue Regierung zu bilden. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch der ungarischen Minderheit zu, die bislang auf der Seite von PNL und USR stand, historisch jedoch an allen Regierungen Rumäniens beteiligt war. Der laufende Machtkampf löst keines der Probleme Rumäniens – dafür unterminiert das Verhalten von PSD und AUR weiter das Vertrauen vieler Rumänen in die demokratischen Institutionen.
➢ Das Verfassungsgericht fällte die Entscheidung mit fünf zu drei Stimmen, mit deutlich formulierten Zweifeln an der Verfassungskonformität dieser Entscheidung durch die unterlegenen Richter. Für das Urteil haben die Richterinnen und Richter gestimmt, die von politischen Beobachtern als PSD-nah eingeschätzt werden. Das nährt Zweifel an einer unabhängigen Urteilsfindung durch das Gericht. Die Zahl der Kritiker ist groß; die Entscheidung rüttele am demokratischen Fundament. [3]
➢ Der politische Streit beschäftigt die Parteien trotz der noch anhaltenden Sommerpause mehr als die sich immer mehr häufenden Drohnenzwischenfälle im rumänisch-ukrainischen Grenzgebiet und im Bereich des in Erschließung befindlichen Gasfeldes „Neptun Deep“ im Schwarzen Meer.
➢ Das Investigativportal „Recorder.ro“, das schon mit der Dokumentation „Die gefangene Justiz“ Schlagzeilen gemacht hatte, trat nun mit der Information an die Öffentlichkeit, dass der aktuelle Leiter des Personenschutzdienstes SPP, General Pahonțu, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist und zugleich auch eine Komponente als Nachrichtendienst hat, sowohl im Dezember 1989 auf dem Universitätsplatz als auch bei den sogenannten „Mineriaden“ als Teil der staatlichen Truppen anwesend war. Die beiden Vorfälle stehen für ausgesprochen gewaltsame Aktionen gegen die Demokratiebewegung 1989/90. Auf dem Universitätsplatz starben 48 Menschen, 150 Personen wurden verletzt, 1245 wurden verhaftet. [4]
Als „Mineriaden“ werden verschiedene Ausschreitungen von aufgehetzten Minenarbeitern bezeichnet, bei denen es ebenfalls Tote und Verletzte gab.5 Wie es politisch in Rumänien weitergeht, bleibt offen. Es gibt erste Berichte, die eine Regierungsbildung für die zweite Septemberwoche voraussagen, sollte es der PSD gelingen, genügend Stimmen hinter einem eigenen Kandidaten zu versammeln. Offen ist ebenfalls die politische Zukunft von Dominic Fritz und 55 weiterer Amtsträger – darunter 10 Bürgermeister und 17 Stadt- und Kreisräte, die von der Gesetzesänderung betroffen sind. Fritz kann auf europäischer Ebene das „Integritätsgesetz“ anfechten, das Verfahren würde allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Rechtslage hat zudem nach Einschätzung von Juristen eine weitere „Finesse“: Der Regelverstoß, für den Dominic Fritz verantwortlich gemacht wurde, wird – so die Einschätzung der Juristen – im neuen „Integritätsgesetz“ nicht mehr als sanktionsbelegt aufgeführt. Falls Fritz durch das neue Gesetz demnach rückwirkend für einen Vorfall des Amtes enthoben wird, der nach genau diesem Gesetz heute nicht mehr sanktionsbelegt ist, wäre das Verfahren noch zweifelhafter, als es jetzt bereits erscheint. Eine amtliche Klärung forderte auch die Europäische Kommission, die eine Bewertung der Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Grundsätzen des europäischen Rechts vornimmt und entsprechend über die Auszahlung der Fördermittel entscheiden wird.
[1]Vgl.:https://adevarul.ro/politica/legea-integritatii-adoptata-de-senat-2547925.html (28. August 2026, 13.15 Uhr)
[2]Vgl.: https://hotnews.ro/de-ce-l-a-declarat-ani-in-conflict-de-interese-pe-dominic-fritz-cum-au-motivat doua-instante-decizia-in-defavoarea-primarului-timisoarei-2326664 (28. August 2026, 14.42 Uhr)
[3]So u. a. Laura Ștefan von ExpertForum: https://youtu.be/CNnj_hf1muM?si=KcLRmwiUXXNSEfvz
[4]Daten aus: https://buletin.de/bucuresti/fantomele-de-la-intercontinental-cum-a-aratat-noaptea-in care-seful-spp-lucian-pahontu-ar-fi-luat-parte-la-uciderea-unor-civili/ (Abruf am 28. August, 12.00 Uhr)
[5]Quelle: https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/28-de-ani-de-la-mineriada-din-13-15-iunie-1990-iliescu si-roman-trimisi-in-judecata-anul-trecut-946272 (Abruf am 28. August, 12.04 Uhr)
