Vom 9. bis zum 13. November fand in João Pessoa das UN Internet Governance Forum (IGF) statt. Die Konferenz brachte über 2‘400 Menschen aus über 100 Ländern zusammen um über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Zu den präsenten Teilnehmer gesellten sich bis zu 5‘000 virtuelle Konferenzteilnehmer. Zu jedem Zeitpunkt fanden Veranstaltungen in den zehn Seminarräumen sowie in der Hauptkonferenzhalle statt. Die Nummer an Veranstaltungen über die Woche verteilt summierte sich entsprechend auf bis zu 200 Aktivitäten wie Workshops, Seminare und Plenardiskussionen. Das Brasilien Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte zusammen mit der brasilianischen Gesellschaft für Internet und Technologie (ITS), dem Italienischen Parlament und dem brasilianischen Internetverwaltungsorgan (CGI.br) einen Workshop zum Thema Internet Grundrechte.

Seit zehn Jahren organisieren die Vereinten Nationen IGF Treffen in jeweils immer anderen Staaten der Welt. Verantwortlich für die Treffen ist die Hauptabteilung Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC). Ziel ist es verschiedene staatliche und nicht-staatliche Akteure zusammenzubringen, um aktuelle und kommende Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Internet zu diskutieren. Ein spezieller Fokus liegt bei Internet-Governance-Themen und bei Themen die sich mit Rechten der Internetbenutzer befassen. Die IGF präsentiert sich als ein inklusives und transparentes Forum welches einen Dialog zu politischen Themen von öffentlichem Interesse in Bezug auf das Internet fördern will. Obwohl die Resultate des Forums keine rechtliche Bindung für die Weltstaatengemeinschaft hat, verfolgt man doch das Ziel einen Konsensdiskurs zu ermöglichen der die generelle Handlungsrichtung in weiteren Verhandlungen strukturieren soll. Viele der Diskussionen ermöglichten es interessierten Organisationen, wie etwa Universitäten, über online Videostreams teilzunehmen. Tausende machten von dieser Möglichkeit gebraucht.

Im Rahmen der 10. IGF Treffens wurde ein breites Spektrum von Themen diskutiert. Von Zero-Rating und Netzneutralität über Meinungsfreiheit, Cybersicherheit und Internet-Wirtschaft. Viele Workshops widmeten sich der Verteidigung von Menschenrechten und Grundrechten. Als ein dringendes Problem wurden Online-Risiken diskutiert, wie etwa Kinder im Internet. Datenschutzfragen waren ebenfalls ein fester Bestandteil vieler Diskussionen: von verschiedener Seite wurde gefordert, dass Verschlüsselung und Anonymität gestärkt werden müssen. Dies sei notwendig, sollte die Privatsphäre als Menschenrecht weiter ermöglicht werden. Dabei sei es wichtig Herausforderungen rund um die Beziehung zwischen Privatsphäre, Transparenz und Sicherheit als Einheit zu sehen, und nicht als Gegensatz wo die Privilegierung des einen Wertes zum Nachteil des anderen kommen muss. Darüber hinaus wurde argumentiert, dass Zivilgesellschaft, Regierung und Privatsektor zusammen arbeiten müssen um die notwendige Entwicklung des Internets sicherzustellen. Die Schlüsselinstitution liegt dabei beim sogenannten „Multistakeholder Process“, eine Methode die es zum Ziel hat, Zivilgesellschaft, Regierung und Privatsektor in einem geregelten Prozess zusammenzubringen, und dabei die Interessen aller Akteure in Betracht zu ziehen, und so unilaterales Handeln seitens der Stärkeren zu vermeiden.

Die Veranstaltung welche die KAS zusammen mit ihren Partnern durchführte fand in diesem Kontext, am 9. November 2015 statt. Vor dem Hintergrund wonach Brasilien als eines der ersten Länder der Welt eine Gesetzgebung implementiert welches dem brasilianischen Internetbenutzer ein breites Spektrum an Rechten zusichert. Die KAS Partnerorganisation ITS spielte bei der Erstellung des sogenannten „Marco Civil“ eine entscheidende Rolle, da es diese Organisation war, die im Vorfeld der Implementation diese Gesetzgebung miterdachte und dann im öffentlichen Raum verteidigte. Der „Marco Civil“ spielte später eine Rolle als Quelle der Inspiration für die Gesetzgebung wie sie im Italienischen Parlament implementiert wurde.

In den ersten Momenten des Workshops teilten die Sprecher ihre Eindrücke und Erfahrungen im Hinblick wie die neuen Gesetzgebungen im italienischen und brasilianischen Kontext funktionieren würden. Herausgehoben wurden die Herausforderungen in Bezug auf die physische Infrastruktur des Internets: Obwohl das Internet einen abstrakten, virtuellen Raum darstellt, sind Daten und Dienstleistungen auf Server-Rechner angewiesen die irgendwo auf der Welt in einem realen Raum stehen müssen. Die Daten selbst würden über ein Netzwerk kommuniziert welches in der realen Welt in Form eines Kabelnetzes und sogenannten Routern existiert. Beide Komponenten, Rechner und Datennetzwerkinfrastruktur, sind auf viele Länder der Welt verteilt. Wie also damit umgehen? Wer ist in welchem Falle rechtlich verantwortlich? Wie kann man Akteure zur Verantwortung ziehen die sich über viele Staaten verteilen? Welche Gesetzgebung gilt wo, und welche Autorität trägt welche Verantwortung? Es wurde festgehalten, dass sich diese Dinge erst im Laufe der Zeit fest herauskristallisieren werden. Erste Schritte würden jedoch bereits unternommen, und der Internetnutzer sei der klare Gewinner dabei.

In einem zweiten Teil wurde diskutiert wie man eine an Nutzerrechte orientierte globale Gesetzgebung vorantreiben könne. Es wurde festgehalten, dass das Italienische Parlament mit dem EU Parlament in Kontakt steht um in einem ersten Schritt eine europäische Gesetzgebung sicherzustellen. Die Ambition ist es jedoch eine globale Rechtsstruktur aufstellen zu können. Unter dem Stichwort von „Magna Carta“ hatte Sir Tim Berners Lee, einer der Erfinder des Internets, aufgerufen, durch den UN Prozess die Rechte von Nutzern weltweit zu sichern. Es gilt zu verhindern, dass das Internet zu einem Raum der Überwachung, Kontrolle und sozialen Ungleichheit wird, wo im Foucauldianischen Sinne die Menschen ihrer Agentur beraubt werden, und im Rahmen einer groß angelegten „Biopolitik“ als unpersönliche Masse verwaltet werden. Ein erster, nicht bindender Text wurde bereits erarbeitet, und ist unter der folgenden Adresse verfügbar: www.internetrightsandprinciples.org

Zum Abschluss der Konferenz, wurde eine Konsenserklärung seitens der IGF verlautet, wonach der Beitrag von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) und des Internets um der Erreichung der vor kurzem verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unabdingbar seien. Das ambitionierte Ziel ist es den "Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnik deutlich zu erhöhen, und sich zu bemühen, universellen und erschwinglichen Internetzugang in den am wenigsten entwickelten Länder bis zum Jahr 2020 zu erreichen", so der Sprecher des Forums.

Der stellvertretender UN Generalsekretär Lenni Montiel beendete die Konferenz mit einer Feststellung zum Umfang der diskutierten Themen: "Im Einklang mit der Verpflichtung zu Inklusivität, adressiert diese Versammlung, die in João Pessoa zusammengekommen ist, Chancen und Risiken zu folgenden Themen: Cybersicherheit und Vertrauen; Integration und Vielfalt; Offenheit; Verbesserung des Multistakeholder Prozesses; Internet und Menschenrechte; Kritische Internetressourcen und Aufkommende Herausforderungen“. Die Konferenzteilnehmer verlieβen die Konferenz mit dem Eindruck, dass die Welt sich am Anfang eines langen Verhandlungsprozesses befindet. Wichtige Schritte wurden jedoch unternommen, und im nächsten Jahr wird die IGF wieder tausende von Menschen in Cancún, Mexico, zusammenbringen. Parallel dazu gibt es im Kontext der UN Bestrebungen eine rechtliche Basis zu erschaffen die dem Internetbenutzer bestimmte Rechte zusichern soll. Dabei sind die Erfahrungen und Ideen, die im Rahmen der IGF gesammelt wurden, unabdingbar.