Die zunehmende Bedeutung der Entwicklungen im Nahen Osten zeigte sich bereits während des Treffens der NATO-Außenminister in Helsingborg am 21. und 22. Mai 2026, das dazu diente, die die Grundlagen für den Gipfel in Ankara zu schaffen.[1] Neben Diskussionen über Verteidigungsausgaben, militärische Einsatzbereitschaft, die Produktion der Verteidigungsindustrie und die langfristige Unterstützung der Ukraine befassten sich die Minister auch mit der Instabilität im Nahen Osten, einschließlich des Krieges im Iran und der Blockade der Straße von Hormus. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte, dass das Vorgehen des Iran sowohl die Freiheit der Schifffahrt als auch den globalen Handel bedrohe, und nutzte die Krise, um zu unterstreichen, wie stark Sicherheitsherausforderungen mittlerweile miteinander verflochten sind und wie wichtig eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und Partnern aus der Region ist. [2]
Daher steht bei der übergeordneten politischen Ausrichtung des Gipfels in Ankara weiterhin die Umsetzung und „Erfüllung“[3] der auf dem Haager Gipfel 2025 vereinbarten Verpflichtungen im Mittelpunkt. Im Vorfeld des Außenministertreffens hob Rutte Verteidigungsausgaben, militärische Einsatzbereitschaft, die Produktion der Verteidigungsindustrie und die langfristige Unterstützung der Ukraine als Kernprioritäten des Bündnisses hervor. Eine ähnliche Botschaft hatte bereits die stellvertretende Generalsekretärin Radmila Shekerinska auf dem Antalya Diplomacy Forum vermittelt, wo sie den Gipfel in Ankara ebenfalls in erster Linie als Gelegenheit darstellte, Fortschritte bei den Verpflichtungen von Den Haag zu demonstrieren.[4]
Verstärkte politische Aufmerksamkeit für den Süden – ohne strategische Neuausrichtung der Prioritäten
Seit der Verabschiedung des Southern Neighbourhood Action Plan [5] (SNAP) auf dem Washingtoner Gipfel 2024 hat die NATO durch erweiterte Konsultationen, Partnerschaftsaktivitäten, eine verstärkte Präsenz und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen die politische Aufmerksamkeit für den Süden sichtbar verstärkt. Die Ernennung eines eigenen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für die südliche Nachbarschaft - des spanischen Diplomaten Javier Colomina - trug dazu bei, diesen Bemühungen mehr Kontinuität und Sichtbarkeit zu verleihen. Mit Unterstützung eines eigens dafür zuständigen Teams half das Büro , einen ständigen Arbeitsstrang zur südlichen Nachbarschaft im gesamten Bündnis zu etablieren und den Partnern gleichzeitig eine klare Anlaufstelle für die Zusammenarbeit mit der NATO und die Orientierung in ihren institutionellen Strukturen zu bieten. Diese gesteigerte Sichtbarkeit zeigte sich erneut im Februar 2026, als hochrangige Vertreter der Bündnispartner in Istanbul zu Konsultationen über die südliche Nachbarschaft zusammenkamen, die gemeinsam mit dem türkischen Außenministerium organisiert wurden und an denen der stellvertretende Außenminister der Türkei, Botschafter Z. Levent Gümrükçü, teilnahm. Das Ausmaß der Beteiligung und das aktive Engagement der Türkei unterstrichen, in welchem Maße Teile des Bündnisses weiterhin auf eine stärkere politische Aufmerksamkeit für die Region drängen. Die Eröffnung des NATO-Verbindungsbüros in Amman, Jordanien, spiegelt ebenfalls die Bemühungen der NATO wider, ihr Engagement im Nahen Osten weiter zu institutionalisieren. Auch wenn sich der Zuständigkeitsbereich des Büros nicht auf die gesamte südliche Nachbarschaft erstreckt, stellt es doch einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Präsenz der NATO und ihres Engagements mit Partnern in diesem Teil der Region dar. Gleichzeitig verknüpft die NATO die Entwicklungen im Süden zunehmend mit umfassenderen Diskussionen innerhalb des Bündnisses zu den Themen Resilienz, strategischer Wettbewerb, kritische Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und maritime Sicherheit. Colomina bezeichnete die südliche Nachbarschaft als Eckpfeiler des 360-Grad-Sicherheitsansatzes der NATO, während sich die Diskussionen in Istanbul auf die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Partner, die Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen und die Verbesserung der kollektiven Sicherheit konzentrierten. [6]
Insgesamt vermitteln diese Initiativen den Eindruck, dass sich die NATO strategisch stärker im Süden engagiert. Dennoch sollten die Erwartungen hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des SNAP verhalten bleiben. Zwar begrüßen die NATO-Partner im Allgemeinen die verstärkte politische Aufmerksamkeit für die südliche Nachbarschaft und ziehen den Aktionsplan dem völligen Fehlen eines strukturierten Rahmens vor. Dennoch stellt sich weiterhin die Frage, inwieweit die Initiative das Engagement der NATO in der Praxis wesentlich verändert hat.. Der SNAP war nicht als Instrument für groß angelegte Ressourcentransfers, eine erhebliche Ausweitung der NATO-Präsenz in der Region oder eine grundlegende Neuausrichtung der strategischen Prioritäten des Bündnisses konzipiert. Vielmehr sollte er einen kohärenteren Rahmen für den politischen Dialog, die partnerschaftliche Zusammenarbeit und die Koordinierung in der gesamten südlichen Nachbarschaft schaffen. Die Ausweitung der Konsultationen, des politischen Dialogs und der institutionellen Aktivitäten hat die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern gestärkt und die Sichtbarkeit von Themen der südlichen Nachbarschaft innerhalb des Bündnisses erhöht. Diese Entwicklungen gingen jedoch nicht mit einer umfassenderen Verschiebung der strategischen Gesamtprioritäten der NATO einher, die weiterhin auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die militärische Einsatzbereitschaft, die Rüstungsproduktion und die Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Engagements der USA innerhalb des Bündnisses ausgerichtet sind. Infolgedessen hat der SNAP bislang in erster Linie dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit für die südliche Nachbarschaft zu institutionalisieren und neue Mechanismen für das Engagement zu schaffen. Ob dies letztendlich zu einer bedeutenderen Weiterentwicklung der Rolle der NATO in der Region führen wird, lässt sich derzeit nur schwer einschätzen und wird wahrscheinlich sowohl von der künftigen Umsetzung als auch vom allgemeinen strategischen Umfeld abhängen, mit dem das Bündnis konfrontiert ist.
Das größte Hindernis: politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Allianz
Die Betonung des SNAP spiegelt umfassendere Debatten innerhalb des Bündnisses über die strategische Bedeutung der südlichen Nachbarschaft und die Rolle wider, die die NATO letztendlich in der Region spielen sollte. Zwar erkennen die Bündnispartner zunehmend an, dass die Entwicklungen im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone durch Terrorismus, Migration, Gefährdung der maritimen Sicherheit, Energiesicherheit und strategischen Wettbewerb direkte Auswirkungen auf die Sicherheit des Bündnisses haben, doch erkennen sie auch das Potenzial für eine praktische Zusammenarbeit mit Partnern bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an. Gleichzeitig bestehen unter den Bündnispartnern weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Priorität diesen Themen im Verhältnis zu den Kernaufgaben der NATO in den Bereichen Abschreckung und Verteidigung eingeräumt werden sollte. Solche Meinungsverschiedenheiten sind in einem konsensual agierenden Bündnis mit 32 Mitgliedern, die unterschiedliche strategische Kulturen, geografische Gegebenheiten und Sicherheitsanliegen haben, nicht ungewöhnlich, prägen jedoch den Umfang und die Ambitionen des Engagements der NATO im Süden.
Insbesondere für die südeuropäischen Bündnispartner werden die Entwicklungen im Mittelmeerraum oft als unmittelbare Sicherheitsprobleme und nicht als sekundäre Schauplätze betrachtet. Italien gehört seit jeher zu den stärksten Befürwortern einer anhaltenden Fokussierung auf die südliche Nachbarschaft innerhalb der NATO, was sowohl auf seine geografische Lage als auch auf innenpolitische Bedenken im Zusammenhang mit Migration und Instabilität im Mittelmeerraum zurückzuführen ist. Auch die Türkei setzt sich weiterhin für eine stärkere politische Aufmerksamkeit für den Süden ein, sowohl durch ihre Rolle als Gastgeber des Ankara-Gipfels als auch durch die aktive Unterstützung der Initiativen der NATO zum Engagement im Süden, einschließlich der Konsultationen im Februar 2026 in Istanbul. Spanien hat sich traditionell für eine stärkere Anerkennung des Südens innerhalb der NATO eingesetzt, obwohl sich die politische Position Madrids in den Debatten des Bündnisses angesichts der allgemeinen Spannungen rund um Verteidigungsausgaben und die transatlantische Lastenteilung verkompliziert hat. Auch Griechenland ist direkt von der Instabilität im östlichen Mittelmeerraum betroffen, muss gleichzeitig jedoch langjährige Spannungen mit der Türkei ausgleichen.
Parallel betrachten die östlichen und nördlichen Bündnispartner Russland und den Krieg gegen die Ukraine weiterhin als die vorrangige strategische Priorität des Bündnisses. Für Länder wie Polen und die baltischen Staaten stellt Russland die größte existenzielle Bedrohung für die NATO dar, was die Ansicht bestärkt, dass die politische Aufmerksamkeit, die militärische Planung und die Ressourcen der Bündnispartner weiterhin in erster Linie auf Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke ausgerichtet sein sollten. Finnland und Schweden sind dem Bündnis im Wesentlichen aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage beigetreten, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine entstanden ist, und nicht wegen der Instabilität in der südlichen Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund können die für den Süden bereitgestellten Ressourcen, die politische Aufmerksamkeit und die strategischen Kapazitäten mitunter als Konkurrenz zu dringlicheren Prioritäten im Zusammenhang mit Russland und der europäischen Territorialverteidigung wahrgenommen werden.
Deutschland sah sich oft mit dem Versuch konfrontiert, diese unterschiedlichen strategischen Perspektiven in Einklang zu bringen und dabei dem übergeordneten Zusammenhalt des Bündnisses Vorrang einzuräumen. Die Unterstützung der Abschreckung im Osten, die Wahrung der transatlantischen Einheit, die Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Unterstützung für die Ukraine und die Berücksichtigung der Anliegen der südlichen Partner sind für Berlin und andere wichtige Bündnispartner zunehmend zu gleichzeitigen politischen Imperativen geworden. Diese Dynamik des Ausgleichs trägt jedoch auch dazu bei, erklären zu müssen, warum das Engagement der NATO im Süden häufig eher auf politische Signale, Konsultationen und die Pflege von Partnerschaften ausgerichtet ist als auf tiefgreifende strategische Veränderungen.
Dies sollte nicht als mangelndes Engagement seitens der NATO-Vertreter verstanden werden, die im Rahmen des SNAP aktiv daran gearbeitet haben, das Engagement der NATO mit Partnern in der gesamten Region auszuweiten und zu institutionalisieren. Der Spielraum für das, was letztendlich verfolgt werden kann, wird jedoch durch das Maß an politischem Konsenses begrenzt, zu dem die Bündnispartner bereit sind. Das Haupthindernis für die NATO in der südlichen Nachbarschaft ist daher nicht ein mangelndes Bewusstsein für die Instabilität in der Region oder für das Engagement mit Partnern vor Ort, sondern vielmehr die politischen Realitäten, die die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Partnerschaft prägen. Innerhalb des Bündnisses äußern sich diese in unterschiedlichen Schwerpunkten, Ressourcen und strategischen Ambitionen. Bei den Partnern umfassen diese begrenzte institutionelle Kapazitäten, konkurrierende politische Erwägungen und ein unterschiedlich starkes Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der NATO.
Gaza und Israel zeig(t)en politischen Grenzen der NATO-Partnerschaften auf
Die Partnerschaftspolitik der NATO in der südlichen Nachbarschaft operiert nicht in einem politischen Vakuum und wird weiterhin von umfassenderen regionalen Krisen und geopolitischen Spannungen beeinflusst, auf die das Bündnis selbst keinen Einfluss hat. Zwar versuchte die NATO, den Dialog und die Zusammenarbeit mit Partnern in der gesamten Region zu institutionalisieren, doch haben die jüngsten Entwicklungen deutlich gemacht, inwieweit diese Rahmenbedingungen nach wie vor durch übergeordnete politische Realitäten eingeschränkt sind – sowohl innerhalb der Region als auch unter den Bündnispartnern selbst.
Der 30. Jahrestag des Mittelmeer-Dialogs[7] der NATO im Jahr 2025 verdeutlichte sowohl den Wert als auch die Grenzen der Partnerschaftsdiplomatie der NATO. Unter normalen Umständen hätte das Jubiläum die Gelegenheit geboten, eines der ältesten Partnerschaftskonzepte der NATO zu präsentieren. Stattdessen erschwerte der Krieg im Gazastreifen solche politischen Signale. Die Beteiligung Israels erwies sich für mehrere Partner als zunehmend sensibler Aspekt, da viele von ihnen während des Konflikts im nationalen oder regionalen Kontext nur begrenzte Möglichkeiten für ein öffentlich wahrnehmbares Engagement sahen.. Auch wenn die NATO ihre Partnerschaften oft als Plattformen darstellt, die den Dialog zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen erleichtern, sollte diplomatische Höflichkeit nicht mit politischer Übereinstimmung verwechselt werden. Der Mittelmeerdialog bleibt ein wertvoller Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Kommunikation, doch der Gaza-Krieg hat gezeigt, wie regionale Spannungen die politischen Möglichkeiten multilateraler Partnerschaften realistisch gesehen einschränken können – selbst wenn die praktische Zusammenarbeit und bilaterale Programme mit einzelnen Partnern fortgesetzt werden.
Der Iran-Krieg von 2026 förderte eine Reihe anderer, aber damit zusammenhängender Herausforderungen in Bezug auf Konsultationen, politische Kohärenz und die regionale Wahrnehmung der NATO zutage. Obwohl das Bündnis operativ nicht beteiligt war, agierten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel außerhalb des NATO-Rahmens. Zwar waren sich mehrere Bündnispartner wahrscheinlich des wachsenden Eskalationsrisikos bewusst, doch führte dieses Bewusstsein nicht zwangsläufig zu sinnvollen politischen Konsultationen. Für die an der Istanbuler Kooperationsinitiative[8] beteiligten Partner im Golfraum waren die Folgen unmittelbar. Die Instabilität rund um die Straße von Hormus löste Bedenken hinsichtlich der maritimen Sicherheit, der Anfälligkeit der Lieferketten und der Energieexporte aus – allesamt Faktoren, die Volkswirtschaften stark beeinträchtigen, die in hohem Maße vom Seehandel abhängig sind.
Die Krise warf zudem weiterreichende Fragen hinsichtlich des Zusammenhalts des Bündnisses auf. Regionale Akteure beobachten aufmerksam die politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO, darunter die öffentliche Kritik von Präsident Donald Trump an den Bündnispartnern sowie die unterschiedlichen Positionen der Bündnispartner hinsichtlich der Frage, ob Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran als NATO-Angelegenheit behandelt werden sollten. Die Erklärung Deutschlands, der Konflikt habe „mit der NATO nichts zu tun“[9], stand im Gegensatz zu den Forderungen der USA nach stärkerer Unterstützung durch die Bündnispartner beim Schutz der Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Allgemeiner betrachtet hat die Unsicherheit hinsichtlich der Verpflichtungen der USA innerhalb der NATO Auswirkungen darauf, wie die Partner die westlichen Sicherheitsgarantien einschätzen. Wenn Washington die Unterstützung für die Ukraine – ein Land, das für die strategischen Kernprioritäten der NATO von zentraler Bedeutung ist – offen in Frage stellt, werden Partner in Regionen, die für die kollektive Verteidigung als weniger zentral angesehen werden, wahrscheinlich ihre eigenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Grenzen der Einheit und des strategischen Engagements der Bündnispartner ziehen.
Der Druck während der Trump-Ära und der Wandel der NATO-Partnerschaften
DieUnsicherheit mit Blick auf die Positionierung der Trump-Regierung im Bündnis hat das interne politische Umfeld der NATO erheblich beeinflusst und die Rahmenbedingungen geprägt, unter denen das Bündnis seine Partnerschaften in der südlichen Nachbarschaft gestaltet. Die Wahrung des transatlantischen Zusammenhalts und die Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Engagements der USA wurden sowohl für die Regierungen der Bündnispartner als auch für die NATO-Führung zu vorrangigen politischen Prioritäten. Vor diesem Hintergrund versuchte Generalsekretär Mark Rutte, trotz wiederkehrender Spannungen in Bezug auf Verteidigungsausgaben, die Ukraine, Grönland und zuletzt die Straße von Hormus ein konstruktives Arbeitsverhältnis zu Präsident Donald Trump aufrechtzuerhalten. Auch wenn dieser Ansatz Kritik hervorrief, spiegelt er doch eine umfassendere Realität wider, mit der das Bündnis konfrontiert ist: Die Aufrechterhaltung des politischen Engagements der Vereinigten Staaten in der NATO bleibt in einer Zeit erhöhter geopolitischer Instabilität von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses.
Dieses Umfeld hat seit dem Amtsantritt von Präsident Trump zu einer vorsichtigeren politischen Kultur innerhalb der NATO beigetragen. Viele Bündnispartner zögern nach wie vor, weitere Meinungsverschiedenheiten mit Washington zu provozieren, insbesondere angesichts der zentralen Bedeutung der anhaltenden US-Unterstützung für die Ukraine. Infolgedessen werden Initiativen, die als politisch nachrangig gegenüber den Kernaufgaben der NATO im Bereich der Abschreckung und Verteidigung angesehen werden, zunehmend kritisch hinterfragt. Diese Dynamik hat Berichten zufolge auch zu einer internen Neuausrichtung der Prioritäten und Umstrukturierungen innerhalb der Teams und Abteilungen der NATO beigetragen. Dies zeigte sich auf dem Treffen der NATO-Außenminister im Mai 2026 in Helsingborg, wo Rutte betonte: „Die Frage ist nicht mehr, ob wir mehr tun müssen. Die Frage ist, wie schnell die Bündnispartner ihre Zusagen in Fähigkeiten umsetzen können.“[10]
Doch genau jene Zwänge, die die NATO zu größerer Vorsicht veranlasst haben, haben auch einen umfassenderen Wandel in der Art und Weise beschleunigt, wie das Bündnis Partnerschaften angeht. In der Vergangenheit folgten die Partnerschaften der NATO weitgehend einer nachfrageorientierten Logik, bei der Kooperationsmaßnahmen in erster Linie als Reaktion auf Anfragen der Partner entwickelt wurden. Zunehmend werden Partnerschaften jedoch auch interessenorientierter, wie die neue Generation von Kooperationsinstrumenten wie den individuell zugeschnittenen Partnerschaftsprogrammen[11] zeigt. Anstatt sich in erster Linie auf die Wünsche der Partner zu konzentrieren, drehen sich die Diskussionen zunehmend darum, ob bestimmte Formen der Zusammenarbeit direkt zu den Bedürfnissen und Interessen der Bündnispartner beitragen. Partnerschaften werden daher immer enger mit Themen wie maritimer Sicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Aufbau von Verteidigungskapazitäten, Resilienz und dem strategischen Wettbewerb im weiteren Sinne verknüpft.
Diese Entwicklung zeigt sich zunehmend im institutionellen Ansatz der NATO gegenüber den südlichen Nachbarländern. Seit der Einführung des SNAP konzentrieren sich die Umsetzungsbemühungen zunehmend auf die Erzielung praktischer Ergebnisse, die mit den unmittelbaren Prioritäten der Bündnispartner im Einklang stehen. Gleichzeitig mussten die Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Unterstützung für Partnerschaftsinitiativen den unterschiedlichen Prioritäten der Bündnispartner Rechnung tragen, insbesondere hinsichtlich der Zuweisung politischer Aufmerksamkeit und Ressourcen. In diesem Zusammenhang werden Partnerschaften zunehmend im Hinblick auf ihren Beitrag zu Abschreckung, Verteidigung, Widerstandsfähigkeit und dem Schutz kritischer Infrastruktur betrachtet, wodurch sie besser auf die Prioritäten der Bündnispartner abgestimmt sind, die sich auf die zentralen Sicherheitsaufgaben der NATO konzentrieren.
Diese Entwicklung sollte jedoch nicht so interpretiert werden, dass Partnerschaften ausschließlich auf Instrumente „harter“ Sicherheit reduziert würden. Auch wenn Partnerschaften zunehmend unter dem Gesichtspunkt des strategischen Nutzens bewertet werden, bleibt das politische Engagement ein wichtiges Ziel an sich. Die Partnerschaft mit Mauretanien veranschaulicht dies besonders gut. Als einziges NATO-Partnerland im Sahelraum nimmt Mauretanien im Rahmen des Mittelmeerdialogs eine einzigartige Position ein – gerade in einer Zeit, in der Instabilität, Staatsstreiche und eine wachsende antiwestliche Stimmung das Engagement in weiten Teilen der Region erschweren. Die Partnerschaft bietet der NATO einen wichtigen Kanal für politischen Dialog Die Aufrechterhaltung des Zugangs, die Pflege der Beziehungen und die Wahrung der Sichtbarkeit der Allianz dort, wo alternative Wege des Engagements zunehmend begrenzt sind, können an sich schon strategische Interessen darstellen.
Gleichzeitig führt dieser Wandel zu neuen politischen Sensibilitäten. Zwar bieten Partnerschaften weiterhin wertvolle Kanäle für die Zusammenarbeit, doch werden sie zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung, der Widerstandsfähigkeit und des geopolitischen Wettbewerbs betrachtet. Dies mag ihren Stellenwert innerhalb des Bündnisses stärken, macht sie aber auch politisch anfälliger. Für einige Partner könnte die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur NATO zunehmend (sowohl im Inland als auch im Ausland) als mit geopolitischen Implikationen verbunden wahrgenommen werden, die zuvor leichter zu vermeiden oder herunterzuspielen waren. Je stärker Partnerschaften mit harten Sicherheitszielen in Verbindung gebracht werden, desto schwieriger wird es, sie als politisch neutrale oder ausschließlich von den Partnern getragene Formate darzustellen. Die Unsicherheit der Trump-Ära hat die NATO daher nicht nur dazu veranlasst, durch ihre Partnerschaften einen größeren strategischen Nutzen unter Beweis zu stellen, sondern auch einen umfassenderen Wandel in der Art und Weise beschleunigt, wie diese Partnerschaften verstanden und gerechtfertigt werden. Damit wurde eine Realität weiter sichtbar, die sich durch das gesamte Engagement der NATO im Süden zieht: Die wesentlichen Einschränkungen für die Ambitionen des Bündnisses ergeben sich weniger aus der Geografie als aus politischen Dynamiken, sowohl innerhalb der NATO als auch in der gesamten Region.
Fazit
Angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels in Ankara ist es unwahrscheinlich, dass das Bündnis die südliche Nachbarschaft lediglich nachrangiger behandeln wird. Die zunehmende Instabilität im Nahen Osten, in Nordafrika und im gesamten Mittelmeerraum ist strategisch zu eng mit der Sicherheit der Bündnispartner verflochten, als dass man sie ignorieren könnte. Doch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem SNAP, dem Gaza-Krieg, dem Iran-Konflikt und der Entwicklung der NATO-Partnerschaften in den letzten zwei Jahren deuten alle auf dieselbe zugrunde liegende Realität hin: Die größte Herausforderung für die NATO im Süden ist nicht Geografie, Fähigkeiten oder gar institutionelle Mechanismen, sondern Politik. Die Bündnispartner sind sich weiterhin uneinig darüber, welche strategische Priorität der Region eingeräumt werden sollte, welche Rolle die NATO dort spielen sollte und inwieweit das Engagement im Süden zu den Kernaufgaben des Bündnisses in den Bereichen Abschreckung und Verteidigung beiträgt. Infolgedessen dürfte der Ansatz der NATO gegenüber der südlichen Nachbarschaft weiterhin eher durch eine zunehmende Institutionalisierung, einen erweiterten politischen Dialog und eine selektiv intensivierte Zusammenarbeit geprägt sein als durch einen tiefgreifenden strategischen Wandel. Entsprechend sollte der Ankara-Gipfel nicht mit Erwartungen überfrachtet werden. Trotz der erneuten Aufmerksamkeit für den Süden werden die Verteidigungsausgaben, die militärische Einsatzbereitschaft, die industriellen Kapazitäten, der transatlantische Zusammenhalt und die anhaltende Unterstützung für die Ukraine weiterhin im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Die Herausforderung, vor der die NATO in der südlichen Nachbarschaft steht, ist daher keine Frage des Bewusstseins oder der institutionellen Mechanismen, sondern eine politische: die Prioritäten der Bündnispartner aufeinander abzustimmen, konkurrierende strategische Anforderungen in Einklang zu bringen und sinnvolle Partnerschaften in einer Region aufrechtzuerhalten, in der politische Realitäten die Zusammenarbeit oft auf allen Seiten einschränken. Letztendlich ist das größte Hindernis für die NATO in der südlichen Nachbarschaft nicht die Geografie, die Fähigkeiten oder die institutionellen Mechanismen, sondern die politischen Realitäten, die die Zusammenarbeit zwischen Bündnispartnern und Partnern gleichermaßen weiterhin prägen.
[5] Der Aktionsplan der NATO für die südlichen Nachbarländer, der auf dem Gipfeltreffen in Washington im Jahr 2024 verabschiedet wurde, bildet den übergreifenden Rahmen des Bündnisses für die Stärkung des Engagements im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone durch einen intensivierten politischen Dialog, Partnerschaften, Kapazitätsaufbau und Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, wobei auf bestehenden Partnerschaftsrahmen wie dem Mittelmeerdialog (1994) und der Istanbuler Kooperationsinitiative (2004) aufgebaut wird.
[7] Der Mittelmeer-Dialog (MD), der 1994 von der NATO ins Leben gerufen wurde, ist ein Partnerschaftsprogramm mit Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien, der die regionale Sicherheit, den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Mittelmeerpartnern fördert.
[8] Die Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI), die 2004 von der NATO ins Leben gerufen wurde, ist ein Partnerschaftsrahmen mit Bahrain, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der die regionale Sicherheit durch politischen Dialog und praktische Zusammenarbeit fördert, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung.
[9] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-16-maerz-2026-2411716
[11] Individuell zugeschnittene Partnerschaftsprogramme (ITPPs) bilden den wichtigsten Rahmen für die Zusammenarbeit der NATO mit einzelnen Partnerländern. Die ITPPs wurden 2021 im Rahmen des Konzepts „Ein Partner, ein Plan“ des Bündnisses eingeführt und bündeln die verschiedenen Partnerschaftsaktivitäten der NATO in einem einzigen strategischen Rahmen, der gemeinsame Ziele, Kooperationsprioritäten und auf jeden Partner zugeschnittene Umsetzungsmechanismen festlegt.
