Kommunalwahlen
Etwa 190.000 Kommunalpolitiker kandidierten für etwa 62.000 Sitze in 6255 Gemeinden. Bürgermeister standen nicht zur Wahl, da diese, anders als in Deutschland, nicht direkt, sondern von den Kommunalparlamenten gewählt werden.
Vor der Wahl sprach vieles für einen deutlichen Erfolg von ANO. Die Partei regierte viele große Städte und stellte in 14 der 30 größten Kommunen den Oberbürgermeister oder Bürgermeister. In Prag sah eine Umfrage Anfang September ANO mit 23,3 % knapp vor STAN (Bürgermeister und Unabhängige, EVP). In Brünn lagen dagegen die KDU-ČSL (Christliche Demokraten, EVP) und STAN in den Umfragen vorn.
Das Ergebnis fällt für ANO nun widersprüchlich aus. Die Partei erhielt zwar landesweit erneut die meisten Stimmen, verlor gegenüber 2022 aber deutlich Mandate und wichtige Städte. In Prag gewann STAN mit 23,2 % und 17 Sitzen. ANO kam mit 14,4 % nur auf Platz vier. Babiš sprach von einem „totalen Misserfolg“. In Brünn siegten KDU-ČSL und STAN mit 27,4 % und 18
Sitzen; ANO wurde mit 17,1 % nur Dritter. In Ostrava blieb ANO vorn, büßte jedoch drei Mandate ein und kam auf 26,2 %; in Pilsen erzielte ANO mit 31,7 % hingegen einen klaren Wahlsieg.
Die deutlichste Niederlage kam in Ústí nad Labem. Dort gewann die Koalition Jedno Ústí 51,3 % die absolute Mehrheit. Das Wahlbündnis besteht aus sieben Gruppierungen (u.a. STAN, TOP-09 [EVP] und Piraten) und trat mit einer liberal-konservativen Ausrichtung gegen ANO an. Der Befund ist klar: Wahlbündnisse können ANO selbst in einer Hochburg schlagen.
Zufrieden mit der Kommunalwahl sind vor allem STAN und KDU-ČSL. ODS (Europäische Konservative und Reformer), TOP-09 und die Piraten müssen dagegen Verluste hinnehmen. Die rechtsextreme SPD und die Motoristen – beide gehören der Regierungskoalition an - gewannen aus ihrer nationalen Bekanntheit kaum kommunale Macht.
Senatswahlen
Neben den Wahlen zu den Kommunalparlamenten wurde über die Besetzung von 27 der 81 Sitzen im Senat entschieden (alle zwei Jahre 1/3 der Sitze). Diese Wahl ist eine reine Persönlichkeitswahl. Der Gewinner muss die absolute Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlkreis erreichen, was regelmäßig zu Stichwahlen führt.
Für Regierung und Opposition ist der Senat von großer Bedeutung, da momentan die („bürgerliche“) Opposition dort die Mehrheit hat und somit Vorhaben der Regierung bremsen und in Verfassungsfragen blockieren kann.
Von diesen 27 neu zu wählenden Senatoren stellte ANO vor der Wahl nur einen. Die Partei kandidierte in allen Wahlkreisen mit dem Ziel, die Opposition im Senat zu schwächen.
Fünf Kandidaten konnten in diesem ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen - keiner von ihnen gehört ANO an. Über die anderen 22 Sitze wurde am 16. und 17. Oktober in der Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatzierten entschieden.
Der signifikanteste Erfolg gelang Jan Grolich bereits im ersten Wahlgang. Der KDU-ČSL-Vorsitzende erhielt im Wahlkreis Vyškov 63,3 % der Stimmen. Noch nie hatte ein Kandidat im ersten Durchgang einer tschechischen Senatswahl mehr Stimmen erhalten. Seine Gegenkandidatin Petra Absolonová, unterstützt von der ANO-Spitze, erreichte nur 30 %. Grolich war zwar Favorit, der Abstand überrascht dennoch. Grolichs Kampagne setzte auf regionale Präsenz, Humor und wiedererkennbare Videos in den
Sozialen Medien. Die Lehre für Wahlkämpfer liegt auf der Hand: Ein glaubwürdiger Kandidat vor Ort ist stärker als eine zentral gesteuerte Kampagne.
Auch Jan Grulich gewann eindeutig. Der amtierende TOP-09-Senator erreichte in Rychnov nad Kněžnou 62,2 % gegen Petr Sadovský von ANO. Hinter Grulich standen TOP-09, ODS, KDU-ČSL, STAN und Piraten. Zudem war er als langjähriger Schuldirektor und Senator im Wahlkreis bekannt. ANO war zwar die stärkere nationale Marke; Grulich stützte sich aber auf ein breites Bündnis und genießt anscheinend das größere Vertrauen. Weitere zwei der fünf Senatssitze eroberte STAN.
In die Stichwahl um die verbleibenden 22 Sitze schickte ANO 13 Kandidaten, zumeist aus der zweiten Position heraus. Was sich in der ersten Runde angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Sie endete mit einer deutlichen Niederlage für ANO, denn kein einziger Kandidat konnte in der Stichwahl siegen. Von der SPD erreichte kein Kandidat die zweite Runde, die Motoristen hatten keine Kandidaten aufgestellt.
Die Opposition hat ihre Mehrheit klar verteidigt. Premierminister Babiš bezeichnete das Ergebnis für seine Partei daher auch als „katastrophal“. Seine Fraktion liegt nun mit 14 Senatoren an dritter Stelle. Klarer Sieger der Wahl sind die bürgerlichen Parteien: STAN gewann in zehn Wahlkreisen, die ODS in sieben, die KDU-ČSL in dreien und TOP 09 in zweien, womit sie weiterhin ein deutliches Gegengewicht im Senat gegen die Regierung bilden können. Die Fraktion von ODS und TOP 09 kommt nun auf 31 Sitze, STAN auf 18 und die KDU-ČSL auf zwölf, zusammen also 61 der 81 Sitze, was in etwa ihrer Größe vor der Wahl entspricht. Die anderen Sitze verteilen sich auf Fraktionslose oder andere Fraktionen. Unter den Gewählten ist nur eine Frau, der Senat hat insgesamt nur 14 Senatorinnen. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war wie bei den vorangegangenen Wahlen niedrig (21 %).
Fazit
Die Wahlen haben ANO die Grenzen des Machbaren aufgezeigt. Die Marke ANO allein reicht nicht aus, wenn ihr eine glaubwürdige Opposition mit breiter Unterstützung gegenübersteht. Für die Demokratie ist das ein positives Signal: Wahlen bleiben offen, politische Macht kann wechseln und auch frühere Hochburgen sind nicht dauerhaft an eine Partei gebunden.
Die bürgerliche Opposition beherrscht weiterhin den Senat, was für eine wirksame Kontrolle der Regierung wichtig ist. STAN gewann bei den Senatswahlen die meisten der neu zu vergebenen Sitzen und setzt so den auch bei nationalen Umfragen feststellbaren Aufwärtstrend weiter fort.
ANO konnte die Mehrheitsverhältnisse im Senat nicht brechen und erlitt eine schwere Niederlage. Beide Wahlen haben gezeigt, dass die Zustimmung zur Regierungskoalition rückläufig ist. Welche Konsequenzen Premierminister Babiš daraus ziehen wird, bleibt allerdings offen.
