Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Der erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist zwar mit erheblichen Behinderungen der Wähler aber glücklicherweise ohne die befürchteten Unruhen und größeren Protestaktionen zu Ende gegangen. Das von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gestern vorgelegte Zwischenergebnis nach einer Auszählung von knapp 95% der Stimmen verspricht Spannung für die entscheidende Stichwahl am 21. November. Obwohl Juschtschenko in 17 Gebieten und Janukowitsch nur in 10 Gebieten – allerdings den bevölkerungsreichsten im Osten – erfolgreich waren, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf und rüsten sich für die zweite und entscheidende Runde.

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf. Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen.

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird. Die Nervosität auf beiden Seiten wächst an. Die Nerven liegen blank. Obwohl die Behörden und der offizielle Machtkandidat, der amtierende Premierminister Viktor Janukowitsch, öffentlich immer wieder ihr Interesse an einem fairen Wahlkampf betonen, sieht die Realität anders aus. Nationale und internationale Beobachter registrieren eine stetig zunehmende Zahl von Unregelmäßigkeiten in einem unfairen Wahlkampf. Zusätzlich besteht eine ernst zu nehmende Gefahr, dass nicht nur die Wahlen selbst, sondern auch die Stimmenauszählung nicht korrekt verlaufen werden. Der Wahlkampf entwickelt sich zunehmend von einem Kampf um die Gunst der Wähler zu einem Kampf um die Hoheit über die Stimmenauszählung. Im Gegensatz zu den klinisch toten Nachbarstaaten Russland und Weißrussland, wo die Wahlergebnisse schon vor dem Wahlgang bekannt gegeben werden könnten, ist der Wahlausgang in der Ukraine zumindest im Augenblick immer noch offen.

Mit harten Bandagen. Im Kampf um den Präsidentensessel in der Ukraine stehen heiße Herbsttage bevor.

Handbuch 'Recht auf die Wahl 2004: der künftige Präsident der Ukraine'

Маніфест людини – програма принципів

Економічні та адміністративні трансформації: рекомендації для України на шляху до Європи

Автори: Франц Шустер та ін.

Außenpolitischer Kurswechsel in der Ukraine? Kehrtwende in Richtung Russland oder wahltaktisches Manöver

Der Zeitpunkt hätte nicht perfekter gewählt sein können. Nur wenige Tage vor einem Treffen Leonid Kutschmas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf der Krim erschien auf der Website der Regierung eine in einem entscheidenden Punkt abgeänderte Version der ukrainischen Militärdoktrin. Bereits am 15. Juli hatte Kutschma einen Erlass „Über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats vom 6. Juli ‚Über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur NATO unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung der Kommission Ukraine-NATO auf der höchsten Ebene vom 29. Juni 2004’“ unterzeichnet, in dem das außenpolitische Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU nicht mehr vorkommt. Diese Nachricht brachte Bewegung in den dahin dümpelnden Wahlkampf und sorgte auch im Ausland für Schlagzeilen: Besorgnis in Warschau, Freude in Moskau und Ratlosigkeit in Brüssel. Driftet die Ukraine tatsächlich in den russischen Einflussbereich ab oder haben pragmatische wahltaktische Erwägungen Kutschma zu diesem Schritt bewogen? Oder handelt es sich wieder einmal um den berühmten ‚Sturm im Wasserglas’ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ?

Das Duell: Janukowitsch gegen Juschtschenko. Aktuelle Umfragewerte und Wahlprogramme

Der Wahlkampf in der Ukraine quält sich mühsam durch die Sommermonate. Die Kandidaten sind vor allem damit beschäftigt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, möglichst viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen hinter sich zu versammeln und sich in die Startlöcher für die heiße Phase des Wahlkampfes zu begeben, während sich ein Großteil der Bevölkerung in Erwartung einer harten Wahlkampfschlacht ab September eine Auszeit vom politischen Getöse gönnt und in die Ferien verabschiedet hat. Rechtzeitig zum Ferienbeginn präsentierten die Hauptmatadore ihren Bürgern aber noch, quasi als mehr oder weniger anregende Urlaubslektüre, ihre Wahlprogramme.

Stimmungsbarometer Nr. 2 - Der Startschuss ist gefallen.

Am 3. Juli wurde der Wahlkampf in der Ukraine eingeläutet. Bis zum 6. August haben die Kandidaten Zeit, sich bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren zu lassen. Der als mit Abstand aussichtsreichste Kandidat, Ex-Premierminister Viktor Juschtschenko, Führer der größten Oppositionsfraktion „Nascha Ukraina“ war der erste, der unter dem Jubel von Tausenden seiner Anhänger, die erforderlichen Dokumente hinterlegte. Ferner sind bis zum jetzigen Stand sechs weitere Kandidaten registriert worden. Neben Juschtschenko sind derzeit im Rennen: der zweite Favorit, der derzeitige Premierminister Viktor Janukowitsch, der bekannte Sozialistenchef Oleksandr Moros, der Vorsitzende der Slawischen Partei Oleksandr Basiljuk, der Chef der Vereinigung „Eine einheitliche Familie“ Oleksandr Rshawskij, Kommunistenchef Simonenko und Natalia Witrenko, Vorsitzende der Partei der Progessiven Sozialisten. Bis zum 6. August werden noch weitere prominente und unbekannte Kandidaten das Bewerberfeld komplettieren. Anders als bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen wird die Bevölkerung der Ukraine bei der Stichwahl am 14. November aller Voraussicht nach die Wahl zwischen zwei Spitzenkandidaten haben, wie sie unterschiedlicher nicht sein können und, ebenfalls anders als früher, ist das Wahlergebnis nur schwer prognostizierbar. Sicher ist nur: ein Viktor wird gewinnen. Die Frage ist nur, welcher.

Regional Policy of the European Union after its Enlargement

Materialiensammlung zum Seminar Regionale 'Politik der EU nach ihrer Erweiterung' durchgeführt mit dem Nationalen Institut für Strategische Studien (NISS) in Mukatschewo (Westukraine) vom 9. bis 10. Juni 2004.In ukrainicher Sprache. Auflage: 500 Ex.