Veranstaltungsberichte

Die Freiheit des Abgeordnetenmandats

von Jorma Timo Huckauf
„Die Fraktionsdisziplin muss dort enden, wo die eigenen Gewissensnöte beginnen.“ – So lautete der Leitgedanke von Dr. Carmen Everts bei einer Schulveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Gesamtschule Bremen-Ost (GSO), bei welcher sie über die Freiheit des Abgeordnetenmandates referierte. Begrüßt wurde sie von Franz Jentschke, Schulleiter der GSO. Everts, ehemalige Abgeordnete des Hessischen Landtages, ist heute in der politischen Bildungsarbeit tätig.

In ihrem Vortrag verdeutlichte Everts den Unterschied zwischen dem imperativen und dem freien Mandat. Stehe ersteres für den Bindungszwang an inhaltliche Vorgaben der eigenen Partei, handele es sich bei letzterem um die freie Ausübung des Mandates: „Der größte Vorteil des freien Mandats ist die Entscheidungsfreiheit. Wenn in einer Partei immer Einigkeit herrschen würde, bräuchten wir keine politischen Entscheidungsprozesse“. Einerseits kam Everts auf die Verzahnung zwischen Parteiensystem und funktionierendem Parlamentarismus zu sprechen. So besage beispielsweise Artikel 21 des Grundgesetzes, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkten. Doch betonte sie andererseits, dass es in parlamentarischen Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland einer gewissen individuellen Freiheit bedürfe. „Artikel 38 ist ein wesentliches Moment des Grundgesetzes: Er besagt, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“, so Carmen Everts.

Auf den Vortrag folgte ein lebendiger Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Bremen-Ost, die konstruktive und kritische Fragen stellten. Kontrovers diskutiert wurde z. B. die Frage, ob das freie Mandat real sei. Als gescheitert erachtete Carmen Everts das freie Mandat nicht, weshalb ihr Schlusswort wie folgt lautete: „Ich sehe keinen Fraktionszwang, sondern einen Fraktionszusammenhalt und eine Fraktionsdisziplin. Diese müssen dort enden, wo die eigenen Gewissensnöte beginnen.“

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