Reportajes internacionales

Peru nach der Flut

de Sebastian Grundberger

Wie der Wiederaufbau Hoffnungen auf einen politischen Neubeginn weckt

Nach einer der schwersten Naturkatastrophen seiner Geschichte macht sich Peru auf den langen Weg des Wiederaufbaus. Das entschlossene Handeln der Regierung und die konstruktive Rolle der Opposition in diesem Zusammenhang stellen dabei nicht nur die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen Perus unter Beweis sondern zeigen auch, dass eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition im nationalen Interesse möglich ist.

Der 25. April war in vielerlei Hinsicht ein bedeutsames Datum für Peru und möglicherweise ein erster Wendepunkt für die Präsidentschaft von Pedro Pablo Kuczynski. An diesem Tag stimmte der Kongress als Reaktion auf die verheerende Flutkatastrophe der letzten Wochen mit überwältigender Mehrheit einem „Gesetz zum Wiederaufbau“ zu. Nach 17-stündiger Debatte im Parlament votierten alle Fraktionen außer der linksgerichteten „Frente Amplio“ für das von der Regierung eingebrachte Gesetz. Dies gilt insbesondere für die Mehrheitsfraktion der von Keiko Fujimori angeführten Oppositionspartei „Fuerza Popular“ (FP). Während der Debatte hatte die FP-Fraktion, die 72 der insgesamt 130 Parlamentssitze hält, substanzielle Änderungen in das Gesetz eingebracht. Diese zielten insbesondere auf eine Stärkung der Mitsprache der regionalen und kommunalen Ebene bei der Verwen-dung der Nothilfemittel, eine stärkere Kontrolle des Mittelabflusses durch die oberste Rechnungsprüfungsbehörde Perus sowie Antikorruptionsklauseln in allen mit dem Wiederaufbau verbundenen Verträgen. Beibehalten wurden wesentliche Teile des Gesetzes, insbe-sondere die Schaffung einer direkt dem Premierminister Fernando Zavala un-terstellten zentralen Behörde für nationalen Wiederaufbau, deren Leitung der Harvard-Absolvent und ehemaliger Vize-Außenhandelsminister Pablo de la Flor übernehmen wird. Zunächst wird die durch die neue Behörde koordinierte Aufbauarbeit mit einem Budget von rund 2,4 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Dieser Betrag, kann im Laufe der Zeit erhöht werden. Allgemein rechnet die Regierung mit Wiederaufbaukosten von insgesamt bis zu neun Milliarden US-Dollar. Besondere Schwerpunkte legt der vom Parlament verabschiedete Plan auf Bereiche wie Gesundheit, Schulwesen, Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau.

Trotz deutlich vorgetragener Kritikpunkte verschiedener Seiten, insbesondere an einer sehr zentralistischen Ausrichtung des Wiederaufbauplans, überwog in den verschiedenen politischen Lagern mit Ausnahme der „Frente Amplio“ der Wille zur Zusammenarbeit. Kongresspräsidentin Luz Salgado (FP) bedankte sich ausdrücklich bei allen Abgeordneten, die das Gesetz unterstütz-ten. Ihre Parteichefin, Keiko Fujimori, feierte die „Kompetenz und Fähigkeit zum Konsens“, welche das Parlament unter Beweis gestellt habe. Premierminister Fernando Zavala erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes sei „kein Sieg für die Regierung oder die Opposition, sondern für Peru.“

Seltener Moment der Einigkeit

So viel Einigkeit gab es seit dem hauchdünnen Wahlsieg des Mitte-Rechts-Politikers Pedro Pablo Kuczynski gegen Keiko Fujimori, die Tochter des autoritären Machthabers Alberto Fujimori (1990-2000), im Juni 2016 bisher kaum. Nach einem polarisierten Wahlkampf hatte sich der aggressive Ton der politischen Auseinandersetzung auch in den ersten Monaten der Regierung Kuczynski fortgesetzt. Verschiedene Minister standen unter Dauerbeschuss der Opposition und es war sogar öffentlich darüber diskutiert worden, ob der 78-jährige Präsident Kuczynski, dem von verschiedenen Seiten Führungsschwäche und mangelhafter politischer Instinkt vorgeworfen wurde, die Kraft habe, sein fünfjähriges Mandat durchzustehen. Die verheerenden, durch das Wetterphänomen „El Niño Costero“ verursachten, Fluten, welche bis heute mindestens 114 Todesopfer forderten und insbesondere im Norden weite Teile der Infrastruktur zerstörten, veränderte diese Situation jedoch grundlegend.

In der Krise bewies die Regierung Handlungsfähigkeit. Sie begriff schnell, dass die durch die Naturkatastrophe ausgelöste Notlage ihre gesamte Aufmerksamkeit erforderte. Während viele andere Regierungsgeschäfte warten mussten, war die Präsenz der Regierung in den besonders betroffenen nordperuanischen Regionen wie La Libertad, Lambayeque, Piura oder Tumbes sehr sichtbar. Dies schlug sich in einem sprunghaften Anstieg der Zustimmung zur Regierung nieder. Während Präsident Kuczynski Anfang März in Umfragen noch mit der 30-Prozent-Marke zu kämpfen hatte, lagen seine Zustimmungswerte Anfang Mai bei um die 45 Prozent. Ähnliche Entwicklungen lassen sich bei den besonders mit dem Wiederaufbau beschäftigten Kabinettsmitgliedern beobachten. Ein besonders starker Zustimmungs-gewinn für die Regierung ist dabei in den Regionen Nordperus zu beobachten.

Gleichzeitig profitierte die Regierung von einer Welle nationaler und internationaler Solidarität mit den Flutopfern, die sie mit einer geschickten, das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl ausdrückende Kommunikationskampagne unter dem Motto „Perú – una sola fuerza“ (etwa: Peru – mit vereinter Kraft) begleitete. Dabei erwies sich Premierminister Fernando Zavala als effizienter Kommunikator und entschlossener Krisenmanager, was seine Stellung im Kabinett sowie seine politischen Zukunfts-perspektiven stärken konnte.

Konstruktive Rolle der Opposition

Die vielbeschworene „vereinte Kraft“ wäre jedoch auch ohne die in weiten Teilen konstruktive Haltung der FP nicht möglich gewesen. Nach einer am 20. April ausgesprochenen öffentlichen Einladung durch Präsident Kuczynski an die FP, den polarisierten Wahlkampf hinter sich zu lassen und eine „neue Seite“ aufzuschlagen, erhielt der Präsident eine Antwort von unerwarteter Seite. Noch am selben Tag meldete sich der ehemalige Machthaber Alberto Fujimori über Twitter aus dem Gefängnis, wo er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßt, und gab Präsident Kuczynski Recht. Alle Peruaner müssten eine „gemeinsame Agenda für alle“ aufbauen. Sein Sohn, der Kongressabgeordnete Kenji Fujimori, von dem viele Analysten glauben, er versuche seiner Schwester Keiko die Präsidentschaftskandidatur 2021 streitig zu machen, näherte sich während der Parlamentsdebatte zum Wiederaufbau demonstrativ dem Parlamentspräsidium an, von wo Premierminister Zavala den Gesetzesvorschlag der Regierung vorstellte, und schüttelte diesem lange die Hand. Zuvor hatte er seine Fraktion aufgerufen, mit „vereinter Kraft“ zu handeln und das Gesetz zum Wiederaufbau zu unterstützen. Kenji Fujimori, dem eine engere Beziehung zu seinem Vater nachgesagt wird als seiner Schwester Keiko, hatte während der letzten Wochen deutlich durch die Zurschaustellung gemäßigter Positionen an Profil gewonnen. So wandte er sich öffentlich gegen ein von Teilen seiner Fraktion getragenen Gesetzesvorschlag zu einer strikteren Regulierung der Medien und unterstütze einen ebenfalls in seiner Fraktion nicht unumstrittenen Gesetzesentwurf zur Bestrafung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Bisher galt Kenji Fujimori im Gegensatz zu seiner stärker in die politische Mitte strebenden Schwester Keiko eher als „Hardliner“. Es ist gut möglich, dass Kenji nun versucht, dieses Bild mit Hilfe derartiger Positionierungen im Hinblick auf künftig eigene politische Ambitionen zu korrigieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine neu entbrannte Diskussion über ein möglicherweise von der Regierung unterstütztes Gesetz, dass es älteren und kranken Gefangenen erlauben würde, ihre Haftstrafen in Hausarrest umzuwandeln. Eine Regelung, von der auch der 78-jährige Alberto Fujimori profitieren könnte. Eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen, wie von weiten Teilen der FP gefordert, lehnt Präsident Kuczynski jedoch weiterhin ab.

Chance für einen politischen Neuanfang

Unabhängig von den genauen Hintergründen des Handelns der FP, hat die Krise der zuvor stark unter Beschuss stehenden Regierung neue Luft und Legitimität verschafft. Als Folge haben Präsident Kuczynski und seine Regierungsmannschaft jetzt die große Chance, diesen politischen Spielraum zu nutzen und durch ein einheitliches und dialogbereites Auftreten nicht nur den Wiederaufbau, sondern auch ihr pragmatisches und auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtetes Regierungsprogramm weiter voranzubringen. Trotz der Tatsache, dass sich der politische Wind in Peru sehr schnell wieder drehen kann, hat die produktive Debatte über das Gesetz zum Wiederaufbau gezeigt, was möglich ist, wenn Regierung und Opposition im Sinne einer nationalen Agenda an einem Strang ziehen. Dieser Präzedenzfall ist eine gute Nachricht für Peru und seine demokratischen Institutionen und weckt zumindest die leise Hoffnung, dass der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete auch mit dem Aufbau von mehr politischer Dialogfähigkeit und zunehmender institutioneller Koordination einhergehen könnte. Ein wichtiges Thema ist hierbei die künftige Prävention von Naturkatastrophen. Peru dürfte diesbezüglich erst am Anfang einer intensiven Debatte stehen.

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