Fachkonferenz

Istanbul Security Conference® 2019 “Reassurance and Reengagement” 28. - 30. April 2019, Istanbul

Die 12. Istanbul Security Conference® 2019, wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung Türkei in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Strategische Forschung der Başkent Universität Ankara vom 28. bis 30. April 2019 in Istanbul durchgeführt. Der Untertitel der diesjährigen Veranstaltung lautete “Reassurance and Reengagement”.

Details

Die 12. Istanbul Security Conference® 2019 befaßte sich mit Herausforderungen und Chancen regionaler sowie globaler Art. Die Konrad-Adenauer-Stiftung Türkei und das Zentrum für Strategische Forschung der Başkent University Ankara luden Referenten aus Politik, Diplomatie, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft aus 25 verschiedenen Ländern ein, um kontroverse Diskussionen zu aktuellen Fragen zu führen.

 

Dr. Peter FISCHER-BOLLIN, Stellv. Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin, faßte die historische Entwicklung des Konferenzformats seit seiner Gründung 2008 im Hinblick auf das sich ändernde internationale Sicherheitsumfeld zusammen. Im Anschluss an seine Ausführungen lobte Prof. Dr. Ali HABERAL, Präsident der Başkent Universität, die Konferenz als eine Dialogplattform, die auf gegenseitige Werte und Interessen in schwierigen Zeiten basiert. S.E. Martin ERDMANN, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ankara, betonte die Notwendigkeit eines Dialogs über gemeinsame Interessen angesichts vielfältiger Instabilitätsquellen im Euro-Atlantischen Raum. Er ermutigte die türkische Regierung insbesondere dazu, ihre Entscheidung zur Erlangung des Luftabwehrsystems S-400 zu überprüfen.

 

Keynote-Redner Assoc. Prof. Dr. İbrahim KALIN, Botschafter und Präsidentensprecher des türkischen Staatspräsidialamtes, stellte ein Bild der aktuellen Sicherheitsfragen der Türkei dar. Er forderte mehr Verständnis und Unterstützung von den westlichen Verbündeten und Freunden der Türkei in Bezug auf die Sicherheitsbedenken der Türkei, in der Überzeugung, dass Staaten in der heutigen Welt nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten sicher sein können. Darüber hinaus kontextualisierte er die Entscheidung der Türkei, das russische Luftverteidigungssystem S400 zu erwerben. Als er nach dem syrischen Friedensprozess und der Rolle der kurdischen Streitkräfte gefragt wurde, schloss Botschafter KALIN jede Zusammenarbeit mit kurdischen Streitkräften, die sich mit der PKK gleichsetzen und den Terrorismus mit Terrorismus zu bekämpfen versuchen aus. Dazuzählten auch die syrischen Demokratischen Streitkräfte. Er kommentierte zu dem nordöstlichen Teil Syriens, in dem die türkischen Streitkräfte derzeit als Beispiel für die Schaffung von Stabilität im Land präsent sind.

 

Dr. Jürgen HARDT, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, erklärte das Streben Deutschlands nach mehr internationaler Verantwortung mit der Erhöhung von Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Auf EU-Seite führten die Sicherheitsbedenken gegenüber Russland, dem Brexit und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Gründung von PESCO, um die Fähigkeiten der EU in der NATO zu stärken. In Bezug auf die Türkei identifizierte Dr. HARDT drei Bereiche für einen verstärkten Dialog: den Syrien-Friedensprozess, die Instabilität in der Maghreb-Region und die wirtschaftliche Zusammenarbeit - wenn nicht in Form eines türkischen EU-Beitritts, dann in einer Aktualisierung der Zollunion.

 

Im Anschluss an die Keynotes befaßte sich das erste Panel mit dem Thema „EU’s Demographic Challenge, Refugees and Migration: Impact on Social Stability and Border Security, Developing Preventive Policies and Strategies“. Gergely GULYAS, Minister im ungarischen Ministerpräsidentenbüro, vertrat die Ansicht, dass die EU zwar eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht, eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik jedoch weder in den EU-Verträgen erwähnt noch angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten machbar ist. Akif Çağatay KILIÇ, Vorsitzender der türkischen Delegation im Europarat forderte proaktive statt präventive Politik und machte auf andere Migrationsquellen als Syrien aufmerksam. Matern VON MARSCHALL, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, forderte einen kombinierten Ansatz von Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen, wie beim Beispiel Afrika, bei der die Bekämpfung der Ursachen der Auswanderung direkt in den Herkunftsländern stattfindet um eine illegale Migration vorzubeugen. Lady Olga MAITLAND, Präsidentin des Verteidigungs- und Sicherheitsforums (DSF) in London, erklärte, dass Flüchtlinge und Migranten in Europa in ihren neuen Wohnsitzländern bleiben werden und dies die Frage über ihre soziale und wirtschaftliche Integration aufwerfen wird.

 

Das zweite Panel lautete "The Future of the Trans-Atlantic Security and its Effect on Global Security Affairs". Franz Josef JUNG, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister skizzierte einen Überblick über aktuelle Missionen und zukünftige Herausforderungen. Er forderte eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben, aber auch eine nüchterne Analyse der vielfältigen vorhandenen Kapazitäten Deutschlands. Ümit PAMIR, ehem. Botschafter und ehemaliger Ständiger Vertreter der Türkischen Delegation bei der NATO äußerte, dass die transatlantischen Beziehungen nun unter Druck geraten seien, und verwies auf raue Flecken in der Geschichte der Partnerschaft. Sir Peter WESTMACOTT, Ambassadorial Fellow des Atlantic Councils, porträtierte Bruchlinien in den jüngsten transatlantischen Beziehungen, in der Institutionen und Allianzen außer Gefecht gesetzt werden. Er forderte, dass Europa eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik spielt. Dominik P. JANKOWSKI, politischer Berater und Leiter der politischen Abteilung der ständigen Delegation der Republik Polen bei der NATO, analysierte, dass die derzeitige Anpassung die größte Transformation der NATO seit 1990 ist. Seit 2014 hat die NATO eine Reihe von Instrumenten und Mechanismen zur Anpassung an sich weiterentwickelnde Bedrohungen entwickelt. Rainer MEYER ZUM FELDE, ehem. Brigadegeneral und Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, analysierte zwei große Herausforderungen, denen sich die transatlantische Gemeinschaft stellen muss: das Ungleichgewicht der transatlantischen Lastenteilung und die Tatsache, dass der Münchner Konsens in Deutschland von einer wachsenden Verteidigungsverantwortung getrennt ist.

 

Das dritte Panel widmete sich der Frage "Syria’s Future: a Testing Ground for Proxy Wars and Geopolitical Agenda of Neighbours and Others or a Stable, Secular and Unified Nation?". Christian SCHMIDT, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesminister, machte auf unterschiedliche Wege des Umbaus des Wiederaufbaus Syriens aufmerksam; ein Prozess, bei dem die Türkei eine entscheidende Rolle spielt. Er stellte auch die Frage nach der Rolle Deutschlands. Prof. Dr. Carlo MASALA, Vorsitzender für Internationale Politik und Projektleiter des Metis Institute for Strategic Foresight an der Universität der Bundeswehr, bekräftigte, dass Syrien zeigt, das Konflikte militärische Lösungen haben und Syrien einen Entwurf für zukünftige Konflikte liefern könnte. Prof. Dr. İlter TURAN, Professor für internationale Beziehungen an der Bilgi Universität und ehemaliger Präsident der International Political Science Association (IPSA), skizzierte die Geschichte Syriens, die von autoritären Regierungen und inländischen sektiererischen Spaltungen geprägt ist. Die meisten beteiligten Staaten sind sich zwar einig, dass die oberste Priorität darin besteht, Syrien eine unabhängige Regierung zu geben, anstatt einen Klientenstaat zu etablieren, doch unterscheiden sie sich untereinander in ihren Umsetzungsideen.

Das vierte Konferenzpanel beschäftigte sich mit dem Thema "The New Geopolitics and Dynamics at the East Mediterranean Region: Risks and Opportunities". Klaus NAUMANN, ehem. General und ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, eröffnete das Gremium, indem er vor den Risiken warnte, die aus dem Versagen von Staaten zustande kämen und einem Konflikt um natürliche Ressourcen und möglichen iranischen und US-amerikanischen Fehlberechnungen resultierten. Insbesondere Konflikte im Libanon, in Syrien und im Irak könnten weitere Konflikt- und Migrationswellen auslösen. S.E. Massimo GAIANI, Botschafter Italiens in Ankara, warnte vor einer tiefen Krise in Libyen und erwähnte das Engagement Italiens innerhalb Libyens, das eine politische Einigung anstrebe, um Frieden, territoriale Integrität und Wohlstand zu erreichen. Alon LIEL, ehemaliger Botschafter und ehemaliger Ständiger Generalsekretär des Außenministeriums und ehemaliger Botschafter Israels in der Türkei, erläuterte, wie Israel zu einem international legitimierten Akteur geworden ist, während es den israelisch-palästinensischen Friedensprozess beinahe verlassen hat und fragte die internationale Gemeinschaft nach einer Reaktion auf ein offizielles Ende des Friedensprozesses. Namik TAN, ehemaliger Botschafter der Türkei und ehemaliger türkischer Botschafter in den USA und Israel, erklärte, dass die Zypernfrage seit dem Beitritt der Republik Zypern zur EU schwierig geworden sei.

 

Zum Abschluss der Podiumsdiskussionen konzentrierte sich die Tour D'horizon an dem ersten Tag auf die Zukunft der Türkei-EU-Beziehungen. Dr. Andreas NICK, Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, analysierte, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei in den letzten Jahren aufgrund von Faktoren innerhalb der Türkei zurückgegangen ist. Anstatt die Türen zu schließen, forderte Dr. NICK jedoch eine gemeinsame, realistische Vision einer zukünftigen Beziehung. Botschafter Faruk KAYMAKCI, stellv. Außenminister und Direktor für EU-Angelegenheiten gab einen historischen Überblick über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Er bat darum, den EU-Prozess zu beschleunigen und der Türkei eine klare Perspektive darzulegen. Er analysierte die Motivation der Türkei, der EU beizutreten, als die Tatsache, dass das Gremium das Schicksal des europäischen Kontinents bestimmt, und die Türkei ein Teil davon sein will, um die globale Politik als Teil Europas mitzugestalten.

Zum Abschluss des ersten Konfernztages hielt Christian WULFF, ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, eine Keynote zum Thema "Perspektiven der Deutsch-Türkischen Beziehungen". Er begann mit der Aufarbeitung der Geschichte zwischen den beiden Staaten und zwei Völkern und verwies auf verschiedene gemeinsame Projekte der engen Zusammenarbeit und des kulturellen Austauschs. Der ehemalige Präsident Wulff appellierte an die deutsche Seite, den türkischen Kollegen mehr Verständnis und Respekt zu verleihen.

Der zweite Konferenztag wurde von einem Panel zum Thema "The Future of Warfare, New Technologies and Tactics in the Context Hybrid and Proxy Wars – Are Western Democratic States able to effectively confront Hybrid or Proxy Subversion and the Rise of Extremism" eröffnet. Angela Christine GENDRON, Senior Research Fellow am Zentrum für Sicherheit, Intelligenz und Verteidigung der Norman Paterson School of International Affairs der Carleton University, definierte den Beginn des Begriffs der hybriden Kriegsführung bis zum Kalten Krieg als Kombination klassischer und nicht-klassischer Kriegshandlungen, als eine Untergrabung des Vertrauens der Bürger in staatliche Behörden und Informationsquellen, um die politischen Agenden des Gegners bekannt zu machen. Michael DORAN, Senior Fellow vom Hudsons Institute Washington, konzentrierte sich auf den Fall Iran. Er bezeichnete den amerikanischen Abzug der JCPOA als ein amerikanisches Problem jenseits der Trump-Regierung und plädierte für eine kritische Bewertung der Strategien des Iran. Nodar KHARSHILADZE, ehemaliger stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten Georgiens und Gründer des Georgia Strategic Analysis Center, kam zu dem Schluss, dass die derzeitigen Bürokratien hybriden Bedrohungen aufgrund einer zweifachen Änderung des Bedrohungsumfelds nicht entgegenwirken oder gar nicht verstehen. Zum ersten: das Schlachtfeld, welches eine Aktualisierung von Waffen und Strategien erfordert und zum zweiten: die Gesellschaft, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien verändert wird. Emeritus Prof. Dr. Martin RUDNER, Distinguished Research Professor an der Emeritus Carleton Universität, erläuterte am Beispiel der kanadischen Ölindustrie die Verwendung von Proxys durch Freunde und Gegner.

Das letzte Konferenzpanel befaßte sich mit dem Thema: „Rise of Technology and the Fall of Usual Threats. Cyber Warfare and Cyber Security“. Stephan MAYER, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, bewertete die Reaktionen auf den Angriff des Frühjahrs 2019 auf deutsche Forschungseinrichtungen positiv. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und internationalen Organisationen und des Informationsaustauschs über Bedrohungen und Angriffe. Hans-Wilhelm DÜNN, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V., warnte vor einem Übersetzungsproblem im Zusammenhang mit Cybersicherheitsfragen, was dazu führte, dass die Cybersicherheitsherausforderung zwar erkannt wurde, jedoch nur wenige Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Er forderte Standards, Alarmschwellen und vor allem menschliche Netzwerke, um diese neuen Bedrohungen anzugehen. Prof. Dr. Ahmet K. HAN, Abteilung für Internationale Beziehungen von der Altınbaş Universität Istanbul konzentrierte sich auf die Art der Bedrohung und warnte vor Russland und China. Er wieß darauf hin, dass Cyberangriffe, insbesondere auf die Verteidigungsindustrie, kritische Infrastruktur, Regierungsnetzwerke und den privaten Sektor, anfällig sind. Eine Reaktion auf Cyberangriffe ist die Einrichtung einer türkischen Agentur, die gemeinsam mit dem privaten Sektor eine Partnerschaft eingeht, die sich auf Cybersecurity konzentriert. Prof. Satoshi IKEUCHI vom Forschungszentrum für fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie der Universität Tokio verglich den NATO-Vertrag und den US-Japan-Allianzvertrag. Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auf die Frage des Umgangs mit Sicherheitsbedenken in der 5G-Infrastruktur und inwieweit konventionelle Bedrohungen bestehen.

 

Walter GLOS, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung Türkei und Ercan ÇİTLİOĞLU vom Zentrum für Strategische Forschungen der Başkent Universität Ankara dankten den Teilnehmern in ihren Schlussworten, Teil dieses Dialogformats gewesen zu sein. Die Istanbul Security Conference® 2019 trug maßgeblich dazu bei, Entscheidungsträger aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft, Militär und Industrie erfolgreich zu vernetzen.

 

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