Anordnung des Verfassungsgerichts

Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

Nach mehr als einem Monat Bedenkzeit hat Präsident Iohannis entschieden, gemäß einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts die vom Justizminister beantragte Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zu vollziehen. mehr…

Verfassungskrise zeichnet sich ab

PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und Präsident Klaus Iohannis und der Opposition, in der letzten Woche zugespitzt. mehr…

Ungewisse Zukunft für Rumäniens Justiz

Zur umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Rumäniens Regierung klagte gegen Präsident Klaus Iohannis - und bekam Recht. Die Entscheidung löste in der Öffentlichkeit heftige Kontroversen aus, zumal die Begründung gravierende Folgen für das gesamte rumänische Verfassungs- und Institutionengefüge haben dürfte. mehr…


Willkommen

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bukarest. Sie finden hier aktuelle Meldungen, Informationen zu Rumänien und unseren Partnern, Hinweise zu den Veranstaltungen und Zielen der KAS vor Ort und Informationen über Ihre Ansprechpartner im KAS-Büro.

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Publikationen

Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

Nach mehr als einem Monat Bedenkzeit hat Präsident Iohannis entschieden, gemäß einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts die vom Justizminister beantragte Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, [...] mehr…

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung [...] mehr…

Verfassungskrise zeichnet sich ab: PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einerseits und Präsident Klaus Iohannis und der [...] mehr…

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