Publikationen

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EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

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Rumänische Justiz vor dem EuGH

Untersuchung der sog. „Justizgesetze“, der Rechtmäßigkeit des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) und von Fällen des rumänischen Verfassungsgerichts

Rumänien befindet sich seit seinem Betritt zur Europäischen Union in einem Prozess der Entwicklung hin zur Harmonisierung mit den fundamentalen Grundsätzen und Prinzipien, für die die EU steht. Diese Entwicklung wird von der Europäischen Kommission seit dem Beitritt im Jahr 2007 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren (auch als „Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung“ bezeichnet, VZÜ, engl. CVM) begleitet. Im Rahmen der ursprünglich als kurzfristig geplanten, mittlerweile knapp anderthalb Jahrzehnte andauernden Monitoring berichtet die Europäische Kommission jährlich über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten Bulgarien sowie Rumänien in Bezug auf deren rechtsstaatliche Entwicklung. Momentan sind gleich mehrere Fälle, die sich mit zentralen Aspekten des rumänischen Justizsystems befassen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Neben einer Bewertung der in Rumänien umstrittenen Justizreformen der Jahre 2017-2019 ist auch die Frage, inwieweit die CVM-Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich sind, Gegenstand von in Kürze zu erwartenden Entscheidungen. Schon die Analyse der beim im Luxemburg ansässigen Gerichtshof anhängigen Fälle sowie der Anträge des Generalanwalts lassen eine Reihe von Schlüssen zu.

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Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

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Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

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Camelia Bogdan v. Rumänien: ein Fall willkürlicher Suspendierung einer Richterin

EGMR urteilt: es bestand kein Rechtsmittel für Camelia Bogdan, die in Rumänien vom Richteramt suspendiert wurde

Der Fall der rumänischen Richterin „Camelia Bogdan v. Rumänien“ stellt eine weitere Etappe der Rechtsstreitigkeiten von Vertretern der rumänischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dar. Dies steht im Kontext der Auseinandersetzungen der rumänischen Richterschaft mit der bis 2019 regierenden sozialdemokratisch geführten Koalition. Camelia Bogdan (die Beschwerdeführerin) wurde aus zweifelhaften Gründen vorübergehend von ihrem Amt suspendiert, ohne den entsprechenden Beschluss effektiv anfechten zu können. Dies ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Oktober 2020 rechtswidrig. Verletzt wurde das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Abs. 1 EMRK).

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Kommunalwahlen in Rumänien

Erfolge für PNL und USR PLUS, Konsolidierung der PSD

Bei der Kommunalwahl in Rumänien am 27. September konnte die regierende Nationalliberale Partei (PNL) des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban die meisten Stimmen erlangen. In Bukarest gewann der von einem Wahlbündnis aus PNL und der USR PLUS (Union Retter Rumänien-Partei Freiheit, Einheit und Solidarität) getragene Kandidat Nicusor Dan gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD. In Bukarest erzielte vor allem USR PLUS ein gutes Ergebnis. Landesweit schnitt aber auch die PSD deutlich besser ab als bei der Europawahl 2019 und im Vergleich zu ihren seitherigen Umfragewerten. Die Kommunalwahl stellte auch den letzten Stimmungstest vor den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember dar.

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Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

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Der Fall KÖVESI v. RUMÄNIEN

Menschenrechtsgerichtshof urteilt: Entlassung Kövesis als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war nicht rechtmäßig

Die jetzige Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, stammt aus Rumänien. Dort war sie sechs Jahre lang Generalstaatsanwältin und ab 2013 Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA), bis sie im Juli 2018 in einem umstrittenen Verfahren und nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts entlassen wurde. Gegen diese Entlassung hatte sich Kövesi an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewendet. Am 5. Mai 2020 urteilte der EGMR nun, dass ihre Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Gerichtshof hat in diesem insbesondere in Rumänien mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass der rumänische Staat durch die Entlassung von Kövesi, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf ein faires Verfahren (Artikel 10 bzw. Artikel 6 Abs. 1 EMRK) verletzt habe.

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Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Reuters

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.