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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Seit dem 2. Februar gehen Venezuelas Bürger auf die Straßen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Anfänglich von einigen Studenten und Oppositionellen initiiert, erfasst die Protestwelle mittlerweile das ganze Land. Staatspräsident Maduro sieht in den Demonstrationen den Versuch eines Staatsstreiches durch die „faschistische Opposition“, die er in der Minderheit sieht. Oppositionsführer klagen hingegen über die katastrophale Lage des Landes und Einschränkung der Bürgerrechte. Spitzenpolitiker Leopoldo López befindet sich mittlerweile in Polizeigewahrsam.

2. Februar: Die Abgeordnete María Corina Machado, der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, und der Parteiführer der Voluntad Popular, Leopoldo López, rufen für den 12. Februar, den Tag der Jugend, zu Demonstrationen gegen die Regierung auf. Der Aufruf entspricht einem neuen Ansatz innerhalb des Oppositionsbündnisses Mesa de Unidad Democrática (MUD), das zuvor in der Regel versuchte, Eskalationen zu vermeiden. Beobachter werteten dies als Zeichen der Spaltung, da der Gouverneur von Miranda und Oppositionsführer, Henrique Capriles Radonski, zunächst verhalten reagierte.

4. Februar: Studenten in San Cristóbal im Bundesstaat Táchira protestieren gegen einen Vergewaltigungsversuch einer Kommilitonin. Die Polizei löst den zunächst kleinen Protest auf und verhaftet vier Studenten. Dabei kommt es zu den ersten Verletzten.

5. Februar: Weitere Studenten in Táchira solidarisieren sich und protestieren nicht nur gegen den Vergewaltigungsversuch und die generelle Unsicherheit im Lande, sondern auch gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür.

7. Februar: Die Studentenproteste weiten sich von Táchira auf die Bundesstaaten Mérdia und Zulia aus. In San Cristobál selbst verstärken sich die Proteste. Drei Studenten werden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Brandstiftung, Terrorismus und Verschwörung verhaftet. Die Festgenommen bestreiten, am Tathergang überhaupt beteiligt gewesen zu sein und beklagen ihrerseits die Anwendung von Gewalt durch die Sicher-heitskräfte auch nach der Verhaftung.

9. Februar: Die drei festgenommenen Studenten werden in ein bekanntes Gefängnis überwiesen.

10. Februar: Bei dem Versuch nach San Cristóbal zu fliegen, um die protestierenden Studenten zu unterstützen, wird Leopoldo López von den Behörden am Flughafen festgehalten.

11. Februar: Studentenführer rufen für den 12. Februar zu Demonstrationen im ganzen Land auf, um von den zuständigen Behörden mehr Sicherheit einzufordern. Venezuela weist eine hohe Mordrate auf und gilt als eines der unsichersten Länder der Welt.

12. Februar: Oppositionell gesinnte Stu-denten, Oppositionspolitiker und Anhänger der Regierung nehmen den Tag der Jugend zum Anlass, für ihre jeweiligen Anliegen auf die Straße zu gehen. Während das Regierungslager die Jugend des Landes feiert, demonstriert das Oppositions- und Studentenlager gegen die Beschneidung der Bürgerrechte, Unsicherheit, Behördenwillkür und generelle Missstände im Land. Die Bilanz der Proteste ist verheerend: Drei Tote, 66 Verletze, 69 Personen werden festgenommen. Zahlreiche Videos tauchen in den sozialen Netzwerken auf, die die Polizeigewalt und Gewalt von paramilitärischen Sicherheitskräften aus dem Regierungslager belegen. Zwei der getöteten Personen kamen jeweils durch einen Schuss auf den Kopf ums Leben, was den Verdacht einer gezielten Tötung nährt. Die Regierung weist alle Schuld an der Gewalt zurück und verurteilt die Zerstörung öffentlicher Gebäude. Sie macht die Opposition verantwortlich und erlässt gegen Leopoldo López einen Haftbefehl. Gleichzeitig wird der kolumbianische Nachrichtensender NTN24, der ausführlich über die Ereignisse berichtete, auf Anordnung von Präsident Maduro im venezolanischen Sendegebiet abgeschaltet.

14. Februar: Die Proteste auf der Straße dauern an. Das Oppositionsbündnis MUD ruft zum allgemeinen Gewaltverzicht auf und verlangt von der Regierung, die politische Verfolgung einzustellen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, mahnt beide Seiten, Ruhe zu bewahren, und erklärt, dass „Meinungsfreiheit und das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, ... unverzichtbar“ sei. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Rupert Colville, ruft die venezolanische Regierung dazu auf, die für die Toten verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, fordert eine objektive und transparente Untersuchung der Vorfälle vom 12. Februar. Die Regierungen von Costa Rica und Panama, beides bevorzugte Zielländer venezolanischer Auswanderung der letzten Jahre, rufen zu einer friedlichen Lösung der Konfliktparteien auf.

15. Februar: US-Außenminister John Kerry zeigt sich „tief besorgt“ über die Ereignisse in Venezuela. Präsident Maduro ruft derweil Leopoldo López „im Namen des Friedens“ auf, sich den Behörden zu stellen und bezeichnet ihn in derselben Rede als „Feigling“ und „Faschisten“.

16. Februar: Nach vier Tagen des Protestes in der Hauptstadt Caracas kommt es am Sonntagabend zu Zwischenfällen vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders Venezolana de Televisión, wo Demonstranten Barrikaden errichteten.

López, der zuvor noch Interviews an CNN per Skype gab, in denen er behauptete, sich zuhause aufzuhalten, ruft zu weiteren Kundgebungen gegen die Regierung am 18. Februar auf.

Präsident Maduro, der schon zuvor die Vereinigten Staaten als Drahtzieher der Unruhen und des geplanten „Staatsstreichs“ vermutete, kündigt die Ausweisung von drei US-Diplomaten aus Venezuela wegen „Verschwörung“ an. Dies wäre nach März und September 2013 das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, dass US-Botschaftsangestellte aus dem Land ausgewiesen werden.

17. Februar: Sicherheitskräfte dringen in den Sitz der Partei Voluntad Popular in Caracas mit der Androhung von Waffengewalt ein. Sie weisen sich nicht aus und tragen keine Uniformen. Beim Abzug der Paramilitärs kommt es auf der Straße zu tumultartigen Szenen. Oppositionsführer Capriles erklärt erneut seine Solidarität mit Leopoldo López.

OAS-Generalsekretär Insulza zeigt sich weiterhin besorgt über die Situation in Venezuela und appelliert an Maduro, auf „Gewalt seitens der Polizei und nahestehenden Gruppen“ zu verzichten. Insulza bezeichnet es als notwendig, dass die politischen Führer die freie Meinungsäußerung respektieren und die Medien sich ihrer Rolle in der derzeitigen politischen Lage bewusst sind.

18. Februar: Zehntausende Venezolaner demonstrieren friedlich gegen die Regierung, die sie für die allgemeine Situation im Land verantwortlich machen. Diese charakterisiert sich u.a. durch eine Hyperinflation, Nahrungsmittelknappheit, Fehlen einer öffentlichen Ordnung und hoher Kriminalitäts- und Mordraten, ein hohes Haushaltsdefizit, ausufernde Korruption und Vetternwirtschaft, zunehmende Repression und Polizeigewalt, Behördenwillkür (z.B. in Form von Enteignungen). Die Teilnehmer sind überwiegend der Mittelschicht zuzuordnen. Auf der anderen Seite folgen tausende Venezolaner dem Aufruf der Regierung zu einer Gegendemonstration und fordern Frieden ein. Die Teilnehmer kommen aus den regierungstreuen sozialen Bewegungen und der staatlichen Erdölfirma PDVSA.

Die MUD ruft die Regierung dazu auf, die Anschuldigungen gegen López fallen zu lassen, da es hierfür keine Grundlage gebe. Die Regierung versuche mittels Polizei und Militär, die Venezolaner an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, zu behindern. Das Oppositionsbündnis bezeichnet das Vorgehen der Regierung als „Provokation“, auf die man nicht hereinfallen werde. Die MUD kritisiert zudem die Präsenz paramilitärischer Einheiten, die Nahrungsmittelknappheit und Unterversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und die hohen Preise, die den (sozialen) Frieden in der Republik gefährden. Proteste zu verhindern wird nur mehr Proteste hervorrufen, so das Oppositionsbündnis. Am Tage wird von Demonstrationen im ganzen Land berichtet. In der Großstadt Valencia kommt es bei Zusammenstößen zu acht verletzten Demonstranten durch Schusswunden. Unter den Verletzten ist die lokale Schönheitskönigin Gémesis Carmona, die durch eine Kugel schwer am Kopf getroffen wird und verstirbt.

Costa Rica bietet den venezolanischen Oppositionsführern politisches Asyl an. López lässt Costa Ricas Ex-Präsident Oscar Arias anrufen, um ihn um Vermittlung zu bitten. Der Delegation sollen die Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), Ernesto Samper (Kolumbien), Ricardo Lagos (Chile) und Ex-Regierungschef Felipe González (Spanien) angehören.

Am Ende der Demonstration gegen die Regierung stellt sich Leopoldo López den Sicherheitskräften. In einem Panzerfahrzeug wird er in Gewahrsam genommen und auf ein nahe gelegenes Militärgelände gebracht. Tausende Demonstranten folgen dem Fahrzeug. Maduro verkündet kurze Zeit später, man habe López verhaftet. Parlamentspräsident Diosdado Cabello bringe ihn mit seinem Fahrzeug (sic!) in ein Gefängnis außerhalb der Stadt. Am Abend wird berichtet, López befände sich im Militärgefängnis Ramo Verde. Laut Zeitungsberichten soll López am Mittwoch (19.2.) dem Richter vorgeführt werden. Ihm wird versuchter Mord, Terrorismus, schwere Körperverletzung, vorsätzliche Brandstiftung, Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Beschädigung von Privatbesitz und Gemeingütern zur Last gelegt. Derweil lässt Maduro verlautbaren, er habe entschieden Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello mit der Aufgabe zu betrauen, López zu begleiten, da man kurz nach dessen Verhaftung erfahren haben wollte, dass „die Ultra-Rechte aus Miami“ eine Gruppe von Killern beauftragt habe, um ihn (López, d. Aut.) zu töten und die Schuld auf die venezolanische Regierung zu schieben. „Damit ihr seht, was die Revolution macht, um Frieden zu garantieren, enden wir damit, das Leben von Leopoldo López zu schützen“, verkündete der Präsident in Anwesenheit seiner Anhänger.

19. Februar: Tausende Anhänger von Leopoldo López verharren vor dem Gerichtshof. Der angeklagte Oppositionspolitiker wird entgegen früherer Ankündigungen nicht dem Richter vorgeführt.

Die MUD kündigt eine Demonstration gegen die regierungstreuen, paramilitärischen Einheiten für Samstag, den 22. Februar, an. Am Abend kommt es zu Ausschreitungen. In verschiedenen Teilen des Landes blockieren Demonstranten Straßen und zünden Barrikaden aus Reifen an. Die Polizei reagiert vielerorts mit Tränengas. In sozialen Netzwerken wird von Übergriffen von Gruppen bewaffneter Motorradfahrer berichtet, eben jener Personengruppen, gegen die die Opposition am Sonnabend demonstrieren will. Demonstranten schließen einen Grenzübergang zwischen Venezuela und Kolumbien.

Am Rande des Treffens der Staatspräsidenten von Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko in Toluca, zeigte sich US-Präsident Barack Obama „besorgt“ über die Lage in Venezuela und rief zu einem „echten Dialog“, etwa im Rahmen der OAS auf.

Staatspräsident Maduro kündigt derweil in einer Fernsehansprache harte Maßnahmen an und verhängt den Ausnahmezustand im Bundesstaat Táchira. Für die Gewalt in der Hauptstadt des Bundesstaats San Cristóbal macht er den dortigen Bürgermeister verantwortlich, den er polizeilich suchen lässt. Ebenso kündigt Maduro an, dass man den oppositionellen Ex-General Antonio Rivero verhaften lassen wird, da dieser „faschistische Gruppen“ trainiert haben soll.

20. Februar: Henrique Capriles ruft bei einer Pressekonferenz erneut zu friedlichen Demonstrationen am Sonnabend auf, um gegen die paramilitärischen Gruppen der Regierungsanhänger zu protestieren. Dabei stellt er klar, dass die MUD sich von jeglicher Gewalt distanziere. Auch werde der gewalttätige Protest auf der Straße nicht zu einem Regierungswechsel, sondern zu vermehrten staatlichen Repressionen führen. Er drückt aber ausdrücklich seine Solidarität mit Leopoldo López aus, für dessen Festnahme er keinen Anlass und keine rechtliche Grundlage sehe. Die internationale Staatengemeinschaft ruft er auf, bei der Vermittlung zu helfen. Dabei bringt er auch die katholische Kirche ins Spiel, die bei der Vermittlung helfen könne. Es müsse ein wahrhaftiger Dialog stattfinden, den es bisher nicht gegeben habe.

Den gesamten Länderbericht inklusiver Reaktionen aus der Region können Sie sich oben als PDF-Dokument herunterladen.

Über diese Reihe

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Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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