Publikationen

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

© ProtoplasmaKid / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

Der Wahnsinn geht weiter

Venezuelas Präsident Maduro erklärt den 100-Bolívar-Schein für wertlos

Inmitten einer historischen Wirtschaftskrise, die mit dem Eintritt in die Hyperinflationsphase einen neuen Höhepunkt erreicht, erklärt Präsident Maduro den 100-Bolívar-Schein für wertlos. Nur drei Tage hatten die Venezolaner zunächst Zeit, ihre Geldscheinberge auf ihre Konten einzuzahlen. Vielerorts kam es zu Plünderungen, da viele Menschen über kein Bargeld zum Kauf von Nahrungsmitteln mehr verfügen.

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum

Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

Gestatten, Brigadegeneral „Zahnpasta“

Venezolanische Militärs greifen in die Politik ein

Im Kampf gegen Warenknappheit und Nahrungsmittelnotstand – die es offiziell nicht gibt – greift Venezuelas Staatspräsident zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Statt notwendige Wirtschaftsreformen einzuleiten, ermächtigt er das Militär, den bestehenden Mangel zu verwalten. Die oberste Armeeführung ist nun mit der Verteilung von Produkten des Alltags beschäftigt. Die eigentliche Aufgabe Landesverteidigung steht hinten an.

Venezuela fordert die Abberufung von Präsident Maduro

Ein Land geht auf die Straße. Alleine in Caracas waren es hunderttausende Venezolaner, die am 1. September dem Ruf der Opposition gefolgt sind, um die ordnungsgemäße Durchführung eines Abberufungsreferendums einzufordern. Diese Möglichkeit hatte der verstorbene Präsident Hugo Chávez einst in der Verfassung festschreiben lassen, doch angesichts einer historischen Wirtschaftskrise und schlechter Umfragewerte unternimmt sein sozialistischer Nachfolger Nícolas Maduro alles, um ein Referendum in diesem Jahr zu verhindern.

Führungsloser Markt des Südens

Die Übergabe der Präsidentschaft entzweit den Mercosur

Eigentlich wäre jetzt Venezuela an der Reihe, die Führung des Mercosur zu übernehmen. Schließlich hat Uruguay seine sechsmonatige Präsidentschaft im Staatenbund beendet. Den Rest regelt das Alphabet, und auch in Lateinamerika kommt da nach dem U ein V: V wie Venezuela. Doch Argentinien, Brasilien und Paraguay widersetzen sich und argumentieren, das Land erfülle nicht die demokratischen Voraussetzungen, um den Mercosur anzuführen.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts nach dem Boom der Rohstoffpreise

Aufschwung und Niedergang eines ineffizienten Wirtschaftsmodells

Der Höhenflug der Rohstoffpreise ist vorerst beendet. Damit versiegen in sozialistisch orientierten Ländern die Einnahmequellen, die wesentlich dazu beitrugen, die Bevölkerung durch Sozial- und Infrastrukturausgaben vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu überzeugen. Die SOPLA-Publikation stellt eine Entwicklung dar, die absehbar zu politischen Veränderungen führen wird.

Der Letzte macht das Licht aus

Dramatische Wasser- und Stromkrise in Venezuela

„In den ersten Wochen oder Mitte April könnte es einen Strom-Kollaps geben.“ Es sind harte Worte, die Luis Motta Domínguez, Venezuelas Energieminister, Mitte Februar vor dutzenden Bürgermeistern von sich gibt. Energie- und Wasserexperten warnen bereits seit Monaten vor dem nationalen Stromausfall.