Länderberichte
Nach schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierung angesichts des erwarteten Rückgangs der Wirtschaftsleistung um 13 Prozent über notwenige Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt für 2009 haben die Sozialdemokraten die Koalition mit der Reformpartei und "Pro Patria/Res Publica" aufgekündigt.
Der Streit in der Koalition eskalierte über die Reform des Arbeitsrechts, das im Juli in Kraft treten und ein weiterer Schritt sein sollte, um Estland durch die Krise zu führen. Während die Sozialdemokraten sich für die Anhebung der Arbeitslosenversicherung auf 4 Prozent einsetzten, lehnten dies die Koalitionspartner, die Reformpartei von Ministerpräsident Andrus Ansip sowie das EVP-Mitglied "Union von Pro Patria und Res Publica" (IRL), kategorisch ab.
Gemeinsam verfügen Reformpartei und IRL über 50 der 101 Sitze im Parlament. Noch ist unklar, ob die verbliebenen Koalitionspartner sich auf eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Estnischen Grünen einlassen oder eine Koalition mit der Volksunion bilden werden. Beide Partei haben sechs Parlamentssitze inne.
Wie auch immer sich die Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern entwickeln werden, bereits jetzt rechnet Ministerpräsident Ansip mit einem Ansehensverlust Estlands, das sich bislang durch ein hohes Maß an politischer Stabilität auszeichnete. Es wird befürchtet, dass das Land dem "Vorbild" seines südlichen Nachbarn Lettland folgen könnte, das aufgrund einer kontinuierlichen Regierungskrise zwischen November 2007 bis März 2009 nahezu handlungsunfähig war.