Länderberichte
Gemeinsam präsentierten die lettischen Ministerien für Finanzen und Soziales auf einer Pressekonferenz Ende Februar 2013 Vorschläge zur zukünftigen Steuer- und Sozialpolitik.
Die Vorschläge sehen eine Senkung der Einkommenssteuer und Steuererleichterungen für Geringverdiener vor. Für das Jahr 2014 ist eine Erhöhung des Mindestgehalts von bisher 285 Euro auf 320 Euro vorgesehen, sowie für Geringverdiener die Anhebung des bisherigen Steuerfreibetrags von 64 Euro auf bis zu 120 Euro. Weiterhin sind für 2014 Steuervergünstigungen für zu betreuende Angehörige bis 140 Euro geplant. In den darauffolgenden Jahren wird eine kontinuierliche Anhebung der Summen in Höhe von 10 bis 20 Euro jährlich ins Auge gefasst. Die bereits durch das Parlament beschlossene Senkung der Einkommenssteuer wurde durch die Vorschläge nochmals unterstrichen. Geplant ist, die Einkommenssteuer stufenweise zu reduzieren. Bereits in diesem Jahr sank die Einkommenssteuer von 25% auf 24%, weitere zwei Prozentpunkte sollen jeweils 2014 und 2015 folgen.
Ziel der Reformen ist eine finanzielle Entlastung von Geringverdienern. Armutsrisiken bei Beschäftigten sollen dadurch minimiert und Anreize geschaffen werden, sich in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Bisher ist es gerade für Geringverdiener mit Kindern teilweise lukrativer, Sozialhilfe zu beziehen, als einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Mit der Umsetzung der Steuervorhaben würde Lettland den Empfehlungen von IWF, Europäischer Kommission und Weltbank entsprechen, Maßnahmen zur Erhöhung der Progression und zur Minimierung von Ungleichheit einzuführen. Die innenpolitische Debatte, wie gegen Ungleichheit und Armut vorzugehen sei, wurde besonders im vergangenen Jahr lebhaft geführt. Mit der Einführung einer indirekten Progression könnte den Ministern für Soziales und Finanzen nun eine Entschärfung der Diskussion und eine Verminderung von Ungleichheiten und Armutsrisiken gelingen, ohne sich von der bisherigen Flatrate-Politik zu verabschieden. Die Entscheidung gegen die direkte Progression ist auch finanziell motiviert, da diese erhebliche Aufwandskosten verursachen würde.
Parallel zu den Steuervorhaben werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft vorgeschlagen und umgesetzt. So wird beispielsweise versucht, die in Lettland weit verbreitete Praktik der sogenannten „Umschlagsgehälter“, bei welchen offiziell nur das Mindestgehalt bezahlt, das restliche Gehalt jedoch im Umschlag überreicht wird, einzudämmen. Damit einher geht die in den nächsten Monaten in Kraft tretende Maßnahme, dass nicht nur Gehälter, sondern auch die damit verbundenen Positionen bzw. Berufe beim Finanzamt deklariert werden müssen. Die Kosten der Steuererleichterungen sollen so teilweise refinanziert werden.
Die Pläne beider Ministerien sind Ausdruck der deutlich verbesserten Wirtschaftssituation Lettlands. Nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise das Land schwer getroffen hatte, verbesserte sich die Situation in den vergangenen Jahren kontinuierlich. So gilt Lettland inzwischen sogar als vorbildhaft bei der Überwindung der Krise. Entsprechend stolz konnte Finanzminister Andris Vilks Ende 2012 die vorzeitige Rückzahlung des IWF-Kredits verkünden. Mit einem fest geplanten Haushaltsdefizit von 1,4% für 2013 und vorgesehenen 0,8% für 2014 entspricht der Euro-Kandidat Lettland inzwischen problemlos den Maastricht-Kriterien und wird aller Voraussicht nach den Euro zum Januar 2014 einführen.
Die Initiative beider Ministerien wird in den kommenden Wochen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene diskutiert. Während der Pressekonferenz betonte Finanzminister Vilks die entscheidende Bedeutung des Rückhalts in der Bevölkerung für die Reformen. Begrüßt wurde die Initiative sowohl von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften als auch der Industrie- und Handelskammer.
Die geplante Reduzierung der Einkommenssteuer wird sicherlich bei den ohnehin klammen Kommunen für Unzufriedenheit sorgen. Etwa 80% der Einkommenssteuer fließt in die Kommunen. Entsprechend fordern die Kommunen bei der Umsetzung der Steuerreform Kompensationen. In Lettland stehen in diesem Jahr Kommunalwahlen und für 2014 Parlamentswahlen an.
Dennoch betonte besonders Sozialministerin Ilze Viņķele die Notwendigkeit der Reformen gerade im Hinblick auf die Verringerung von Armut und Ungleichheit in Lettland. Die Umsetzung der Vorschläge würde die Lebensqualität der Menschen verbessern – ein Faktor, der zwar schwieriger zu berechnen sei als der finanzielle Verlust der Gemeinden, der sich jedoch auch für die Kommunen rückwirkend positiv auswirken würde, so die Ministerin. Besonders ländliche Gebiete und kleinere Städte sind von der Arbeitsmigration in die Hauptstadt oder ins Ausland stark betroffen. Seit Jahren verzeichnet Lettland einen erheblichen Bevölkerungsschwund. So verringerte sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise die lettische Bevölkerung um ca. 10% auf 2,04 Mio Einwohner. Im europäischen Armutsvergleich nimmt Lettland derzeit den vorletzten Platz vor Rumänien ein und führt ebenso die innereuropäische Rangliste des Gini Index an.
Die aktuelle Debatte wird vom Auslandsbüro Riga aufgegriffen, das im April 2013 zum fünften Mal in Folge das international besetzte Dikli Forum organisiert – dieses Jahr zum Themenschwerpunkt Sozial- und Steuerpolitik mit besonderem Akzent auf der Reduzierung von Armut und Ungleichheit.