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Lettlands Städte und Gemeinden zwischen der Ostsee und der EU- Ostgrenze

von Dr. Andreas von Below

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Lettlands Weg in die westliche Staatengemeinschaft

Zwischen Estland im Norden, Litauen im Süden und Russland sowie Weißrussland im Osten liegt Lettland, ein Staat, der nach dem ersten Weltkrieg im Jahr 1918 als lettische Republik zum ersten Mal seine Unabhängigkeit aus einer mehr als einhundert jährigen russischer Herrschaft erlangte. Diese aber bereits zwanzig Jahre später durch die Vereinbarungen der beiden Diktatoren Hitler und Stalin wieder verlor. Lettland wurde in Folge des Hitler-Stalin Paktes 1940 von der Sowjetunion okkupiert. Ein Jahr später rückte die deutsche Wehrmacht in Lettland ein und besetzte das Land. Nach dem Ende der Naziherrschaft wurde Lettland, ebenso wie die Nachbarländer Estland und Litauen, für über 50 Jahre wiederum von der Sowjetunion okkupiert.

Erst der Zusammenbruch der Sowjetunion gab den Weg für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der lettischen Republik frei, die 1991 de facto erreicht wurde. Seitdem ist Lettland auf dem Weg zu einem demokratischen Land mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung und rechtsstaatlichen Institutionen. Im vergangenen Jahr stimmten die Letten mit 2/3 Mehrheit für den Beitritt in die Europäische Union. Seit April dieses Jahres ist Lettland zudem Mitglied der NATO.

Der Umbau der Gesellschaftsordnung

Die Herauslösung der Staats- und Gesellschaftsordnung und des Wirtschaftssystems aus der zentralistisch- planwirtschaftlichen Sowjetunion zur unabhängigen und rechtsstaatlichen Demokratie ist in Lettland mit vielen Herausforderungen verbunden. Die sowjetische Führung hatte Lettland zu einem wichtigen Militär- und Industriestandort ausgewählt. Dies war zum einen durch die geografische Lage an der Ostsee begründet. Zum anderen sollte der Widerstand der Letten gegen die sowjetische Besatzung, der bis in die Mitte der fünfziger Jahre noch sehr aktiv war, gebrochen werden. In der 50 jährigen Besatzungszeit kam die lettische Bevölkerung durch Verschleppung und die Ansiedlung von Nichtletten immer mehr in eine Minderheiten- und Unterschichtenposition.

Die Wiederherstellung der lettischen kulturellen Identität, der Umbau der Wirtschaft von unprofitablen industriellen Großprojekten zu einer modernen Volkswirtschaft und die Integration vieler Nichtletten- insbesondere Russen- in die Gesellschaft stellen das Land vor besondere Herausforderungen. Lettland bildet nicht zuletzt deswegen das Schlusslicht im Transformationsprozess im Vergleich mit den anderen neuen EU-Mitgliedsländern. Aber seit einigen Jahren spiegeln die Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes eine ständige Verbesserung der ökonomischen Lage wieder, die allmählich auch breiteren Schichten der Bevölkerung zugute kommt. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts der letzten fünf Jahre lag regelmäßig bei 5-7 %. Im ersten Quartal dieses Jahres wuchs die Volkswirtschaft sogar fast mit 9%. Zuversicht und Aufbruchstimmung insbesondere bei der jungen Generation sind die Folge dieser Entwicklung.

Lettlands Kommunalordnung

Insgesamt leben in Lettland ca. 2.4 Millionen Menschen auf einer Fläche von ca. 65.000 qkm, was einer Bevölkerungsdichte von ca. 43 Personen pro qkm entspricht (im Vergleich dazu: in den Niederlanden leben mehr als 380 Personen pro qkm).

Das Land ist in 26 Bezirke eingeteilt, in denen insgesamt 496 Städte und Gemeinden gezählt werden. Die wichtigsten Städte sind neben der Hauptstadt Riga, die drei an der Ostsee liegenden Ortschaften Jurmala, Liepaja und Ventspils, die Regionalhauptstadt Jelgava im Süden und die im Südosten, an der Grenze zu Russland und Weißrussland liegenden Städte Rezekne und Daugavpils. Neben einigen mittleren Städten gibt es eine Vielzahl von kleinen dörflichen Gemeinden mit zum Teil weniger als 100 Einwohnern.

In Lettland wird seit mehreren Jahren über eine kommunale Gebietsreform diskutiert, mit deren Hilfe die große Anzahl der fast 500 selbstständigen kommunalen Einheiten reduziert und administrativ handlungsfähige Verwaltungsgrößen geschaffen werden sollen. Allerdings ist die Umsetzung dieser Reform bisher noch nicht gelungen. Ein Grund dafür liegt in der Kurzlebigkeit und Instabilität der Regierungen, denen bisher nicht die Zeit blieb, eine komplizierte Regionalreform, die auch Widerstände aus der kommunalen Ebene hervorruft, zum Abschluss zu bringen. Die Verzögerung dieser Reform hat allerdings negative Auswirkungen auf die regionale Entwicklung, weil viele Kommunalpolitiker verunsichert sind und sich deswegen nicht mit ganzem Einsatz für die kommunalen Belange einbringen. Bisher ist nicht erkennbar, wann die Gebietsreform umgesetzt werden kann.

Im Abstand von vier Jahren finden Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten statt. Die Räte wählen die „Vorsitzenden der Räte, die die Funktion der Bürgermeister, bzw. Gemeindevorsteher ausüben. Sie vertreten die Städte und Gemeinden nach außen und gegenüber die Verwaltung. Die Räte verabschieden die kommunalen Haushalte, kontrollieren und bestätigen die kommunalen Entwicklungspläne u.s.w. Bei der Bestimmung lokaler Steuern haben die Kommunalpolitiker aber kaum Spielräume.

An Hand der Kommunalhaushalte lassen sich die wichtigsten Aufgaben der Städte und Gemeinden deutlich ablesen. Entsprechend der lettischen Kommunalgesetze stehen der Unterhalt von Bildungseinrichtungen, die Sozialhilfe und die Investitionen in die Infrastruktur im Mittelpunkt der kommunalen Aktivitäten. So verteilen sich zum Beispiel im Haushalt der Stadt Riga die Kommunalausgaben auf folgende hauptsächliche Positionen (bezogen auf das Jahr 2003):

Allgemeine Verwaltungsausgaben: 10,38 %

Bildung: 40,53 %

Sozialfürsorge: 7,15 %

Wohnungs- und Kommunalwirtschaft: 13,17 %

Sport und Kultur: 7,47 %

Der weit aus größte Teil der Einnahmen stammt aus Anteilen an der Einkommenssteuer (61% des kommunalen Haushalts) und aus zweckgebundenen Zuweisungen des Staates oder der EU.

Dominanz der Hauptstadt Riga

Seit dem Jahr 2002 gibt es ein Gesetz für die Regionalentwicklung Lettlands, das die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung aller Teile des Landes befördern soll. Dieses Gesetz sorgt unter anderem für einen regionalen Finanzausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Gemeinden. Allerdings konnte es nicht verhindern, dass die Hauptstadt Riga das dominierende Gravitationszentrum des Landes ist. Mit Riga und dem nur wenige Kilometer entfernten Ostseebad Jurmala ist eine Großregion entstanden, in der nicht nur mehr als 1 Million der 2,4 Millionen Einwohner Lettlands leben sondern, in der sich auch 70 % der gesamten Kaufkraft des Landes konzentriert. Die als Staats- und Verwaltungsmittelpunkt, als aufstrebender Hafen- und Industriestandort aber auch als Banken- und Dienstleistungszentrum fungierende Hauptstadt lässt wenig Raum für die Entwicklung anderer Landesteile. Riga ist sowohl das wirtschaftliche wie das kulturelle Zentrum Lettlands. Dies schlägt sich in einem großen Wohlstands- und Arbeitsplatzgefälle im Lande nieder. Während in Riga das nunmehr seit mehreren Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum augenfällig zu erkennen ist und der alten Hansestadt zu neuer Blüte und Attraktivität verhilft, bleiben die Städte und Gemeinden in der Region erheblich zurück. Ein signifikanter Indikator dafür ist die Arbeitslosenquote, die in Riga bei unter 5 % liegt, in den östlichen Grenzregionen zu Russland und Weißrussland aber zwischen 20 und 30 % ausmacht.

Ethnische Pluralität und Integration

In Lettland lebt eine große russische Minderheit. Sie macht etwa 30 % der Gesamtbevölkerung des Landes aus. Für die Hauptstadt Riga gibt das Amt für Statistik z. B. folgende Zahlen über die Bevölkerungsanteile nach Nationalitäten (Stand 2003) an:

Letten: 42 %

Russen: 43 %

Weißrussen: 5 %

Ukrainer: 4 %

Polen: 2 %

Litauer: 2 %

Juden: 1 %

Andere: 2 %

Der hohe Anteil russischer Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung, insbesondere in Riga, ist eine Folge sowjetischer Bevölkerungs- und Industriepolitik. So bestimmte die sowjetische Führung Lettland zum Militärzentrum für das gesamte Baltikum. Auf Moskaus Befehl wurden insbesondere in Riga große Industrieunternehmen angesiedelt und die benötigten Arbeitskräfte aus Russland und anderen Teilen der Sowjetunion dorthin übersiedelt. Eindeutiges Ziel dieser Politik war eine „Russifizierung“ und Schwächung der lettischen Bevölkerung.

Heute leben wieder mehr Letten als Russen in diesem Land. Allerdings ist die Integration der großen russischen Bevölkerungsgruppe in die nunmehr lettische dominierte Gesellschaft ein schwieriger Prozess, der insgesamt auch die Kommunalpolitik herausfordert. Zwar ist im Alltagsleben- beim Einkaufen, beim Sport, am Arbeitsplatz - ein friedliches Neben- und Miteinander zu beobachten. Der Anteil der Mischehen zwischen Letten und Russen liegt mit über 20 % relativ hoch. Aber die politische und sprachliche Integration verursacht dennoch mancherlei Spannungen und öffentliche Auseinadersetzungen über die Sprachenpolitik und die Rechte der Minderheiten. Die –angeblichen- Verletzungen von Minderheitenrechten werden zudem von der russischen Regierung in Moskau dazu benutzt, mehr Einfluss in den baltischen Staaten zu gewinnen.

Ausblick

Die Städte und Gemeinden Lettlands haben eine sehr wechselhafte Geschichte und standen unter unterschiedlichen politischen und kulturellen Einflüssen. Deutsche, schwedische, polnisch-litauische und russische Herrschaftszeiten haben Spuren hinterlassen, die ein Teil der Geschichte dieses Landes sind. „Städte haben eine längere Lebensdauer als Staaten. Das liegt wohl auch mit daran, dass Staatsgründungen oft künstlicherer Natur sind als städtische Gemeinwesen. Städte sind mit ihren Wurzel tiefer in das Erdreich, auf dem sie stehen, versenkt und ziehen aus ihm immer neue Kräfte“. Was Konrad Adenauer zur 1900 Jahrfeier der Stadt Köln sagte, kann man auch für Riga voll und ganz bestätigen. Wer heute durch diese Stadt geht, spürt eine neue Kraft und Aufbruchsstimmung. Zwar wird es noch Jahrzehnte dauern, bis die Narben des Sozialismus verheilt sind, aber die Städte Lettlands, allen voran die Hauptstadt Riga, nutzen die Befreiung aus der imperialen russischen Dominanz und die Chancen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union für eine erstaunliche ökonomische und kulturelle Entwicklung.


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