Auslandsbüro Belarus

Walter Glos, Bruno Hamm-Pütt

Adobe Stock / Sanjiv

Warum der entwicklungspolitische Dialog mehr als eine Einbahnstraße sein muss

Lehren aus Indiens G20-Präsidentschaft

In den aktuell herausfordernden Zeiten werden in Europa derzeit zwei eklatante Fehler gemacht: Wir teilen die Welt gedankliche in Kategorien der Vergangenheit und schätzen die Bedeutung von aufstrebenden Regionen wie Indien immer noch nicht richtig ein. Zum anderen führen die Geberländer den entwicklungspolitischen Dialog als Einbahnstraße – und das können wir uns nicht mehr erlauben.

Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

Wahlen in der Türkei: Nation oder Volk?

Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Am 14. Mai 2023 wählt die Türkei ein neues Parlament sowie einen Präsidenten. Amtsinhaber Erdoğan wird von CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu herausgefordert. Die Spitzenkandidaten werden neben ihren Parteien von politischen Bündnissen unterstützt. Der sog. Sechsertisch der Opposition integriert ein breites politisches Spektrum. Das als Nationalallianz formierte Bündnis hat zum Ziel, das 2018 durch die Einführung des Präsidialsystems geschwächte Parlament wieder zu stärken. Dazu kritisiert es scharf, die Migrations- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Der Präsident wird seinerseits durch die Volksallianz unterstützt. Ein ebenfalls heterogenes Bündnis, bei dem vor allem die radikalen Parteien auffallen. Überschattet wird der Wahlkampf durch die schweren Erdbeben, die im Februar den Südosten der Türkei erschüttert haben. Vier Wochen vor der Wahl fasst der Länderbericht die Entwicklungen seit Februar zusammen und gibt einen Ausblick auf den restlichen Wahlkampf.

21. April 2023

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru, Emely Keyn

IMAGO / Scanpix

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

19. April 2023

IMAGO / Andia

Inflation Reduction Act: Nur einer von vielen Anreizen

Warum die eigentlichen Wettbewerbsvorteile der USA nicht im Subventionswettlauf liegen

Auf der politischen Ebene schrillten beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Europa die Warnglocken. Für so manches ausländische Unternehmen in den USA überwiegen hingegen die Vorteile. Die milliarden-schweren Subventionen sind aber keineswegs der einzige Investitionsanreiz. Bereits seit Jahren sind die Vereinigten Staaten auch aus anderen Gründen attraktiv.

Paul Linnarz

Inklusion im Bildungssektor: ein Blick nach Malaysia

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Malaysia

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank sind schätzungsweise eine Milliarde Menschen auf der Welt in irgendeiner Form behindert. Davon sind etwa 93 bis 150 Millionen Kinder. Im Laufe der Jahrzehnte haben zahlreiche Studien gezeigt, dass diese Kinder seltener zur Schule gehen als andere Kinder. Und wenn sie doch zur Schule gehen, dann oftmals in einer abgetrennten Umgebung. In Malaysia hat die Regierung Initiativen ergriffen, um die Bildungssituation für Kinder mit Behinderungen zu verbessern. Dennoch beklagen malaysische Unterstützer von Behindertenrechten nach wie vor eine Diskrepanz zwischen der bestehenden Politik und der Praxis einerseits, und den Bedürfnissen und Anforderungen von Lernenden mit Behinderungen andererseits.

Noor Netusha Nusaybah

Dr. Tingjian Cai, Johann C. Fuhrmann

Inklusion in China: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus China

Überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine fanden im März 2022 die Paralympischen Winterspiele in Peking statt. „Unermüdliche Anstrengungen bei der Gleichberechtigung und den Entwicklungsrechten von Behinderten“ habe die Volksrepublik unternommen – so verkündeten es im Vorfeld die chinesischen Staatsmedien1. Im bevölkerungsreichsten Staat dürften mehr Menschen mit Beeinträchtigungen leben als in jedem anderen Land der Welt. Die Regierung tue viel für die Betroffenen, sagen die einen. Nicht genug, bemängeln hingegen die Kritiker. Doch: Wie steht es tatsächlich um Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Inklusion in der Volksrepublik? Hiermit beschäftigt sich dieser „Länderbericht mal anders“ des Auslandsbüros Peking. Neben Hintergrundinformationen wird der Blick dabei insbesondere auf die Inklusion im Bereich der schulischen Bildung gerichtet.

Inklusion von Menschen mit Behinderung in Vietnam

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Vietnam

Menschen mit Behinderung haben in Vietnam mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Nicht nur durch fehlende Mobilität in Großstädten, deren Infrastrukturen oftmals nicht auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind; sie erhalten dazu kaum Hilfe vom Staat. Neben finanziellen Existenzängsten müssen Menschen mit Behinderung in Vietnam so auch einen erschwerten Zugang zu Bildung beklagen. Circa 7% der Bevölkerung in Vietnam sind betroffen, sie leiden mitunter an den Spätfolgen des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange, eingesetzt von der US-Armee während des Vietnamkriegs. Für die KAS ist es wichtig, diese Situation zu thematisieren und dazu beizutragen, ein gleichberechtigtes Umfeld in Vietnam zu schaffen.

Niklas Beke-Bramkamp

Palästina Leben am Rand der Gesellschaft

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus den Palästinensischen Gebieten

Auf der ganzen Welt sind Menschen mit Behinderungen erschwerten Lebensumständen ausgesetzt, aber in den besetzten Palästinensischen Gebieten multipliziert das Wechselspiel von sozialem Stigma, mangelhafter Regierungsführung, fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven und einer andauernden Konfliktsituation die ohnehin schon prekäre Situation erheblich. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat vor dem Hintergrund der seit mehreren Generationen andauernden politischen Instabilität keine Priorität, gleichzeitig wird ihnen bisweilen auch aufgrund von Vorurteilen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt.

Steven Höfner