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IMAGO / ITAR-TASS

Wahlen als „Spezialoperation“

Bei Lukaschenkas „Einheitlichen Wahltag“ überrascht allein ein Coup der Demokratischen Kräfte

Am 25. Februar 2024 fand in Belarus mit dem „einheitlichen Wahltag“ zum Nationalparlament und kommunalen Räten die wohl unfreiste Wahl in der Geschichte der Republik statt. Politisch steril ohne jegliche Opposition auf den Stimmzetteln oder in den Wahlkommissionen läutet Lukaschenka einen Prozess ein, den die demokratische Opposition als „Spezialoperation“ bezeichnet. Streng bewacht durch ein massives Aufgebot seines Repressionsapparats soll nun im Frühjahr mit einem neuen Supergremium das System umgebaut werden, um seine autoritäre Herrschaft und persönliche Macht zu sichern. Das Volk ist dafür – nach den friedlichen pro-demokratischen Massenprotesten von 2020 – aus seiner Sicht vor allem eine Bedrohung. Für eine Überraschung am Vorabend des „Wahltags“ sorgte eine Aktion der demokratischen Kräfte.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des "Einheitlichen Wahltags"

Das repressive System im heutigen Belarus ist nicht weniger brutal als in Putins Russland

Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka "verleumdet" zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, "verschwunden". Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als "schleichenden Tod" und die UNO sieht Anzeichen von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben.

Clemens Bilan, epa, picture alliance

Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Wagnergruppe in Belarus

Mögliche Szenarien auf Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeit weltweit

Die alarmierenden Berichte über die Verlagerung des Privaten Militärunternehmens (PMU) Wagner nach Belarus nach dem abgebrochenen „Marsch auf Moskau“ werfen eine Reihe von Fragen mit Blick auf die nationale und regionale Sicherheit auf: Wird die Wagner-Gruppe in Belarus als politischer Akteur auftreten? Welche „Instrumente“ aus bisherigen Einsätzen in anderen Erdteilen könnte sie zur Anwendung bringen? Und welche Gefahr droht für die Ukraine und NATO-Länder, wenn Lukaschenka offen über „Ausflüge“ seiner neuen Gäste nach Polen fantasiert?

IMAGO / ITAR-TASS

Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Communist and Soviet Historical and Cultural Heritage of Eastern Europe in the 21st Century

Joint publication of the Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus and the Wilfried Martens Centre for European Studies.

Places of Memory: a European Perspective on Overcoming Past Trauma

Joint publication of the Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus and the Wilfried Martens Centre for European Studies.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Menschen mit Behinderungen und das Bildungssystem in Belarus

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Belarus

Trotz einer äußerlich relativ guten Situation in dem im Titel angesprochenen Bereich in Belarus – vor allem auf der Ebene der Gesetzgebung – scheint die reale Lage bei einer genaueren Betrachtung von dem schönen Bild, das der Staat vor allem auf der internationalen Bühne darzustellen versucht, weit entfernt zu sein. Der vorliegende Überblick gründet sich auf Berichte belarussischer Menschenrechtler und Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom Februar 2020. Die Lage wird sich seitdem kaum zum Besseren verändert haben, da das in Belarus herrschende Regime seit August 2020 um sein Überleben kämpft und kaum Mittel für signifikante Verbesserungen in diesem arbeits- und ressourcenintensiven Bereich hat. Außerdem wurden seit August 2020 so gut wie alle NGOs, die sich in diesem Bereich betätigen und sich um einen Dialog mit dem Staat zugunsten der Menschen mit Behinderungen bemüht haben, auf Initiative des Regimes zerschlagen.

KAS Belarus

AT THE ORIGINS OF BELARUSIAN POLITICAL SCIENCE

Collection of the works of political scientists who stood at the origins of modern Belarusian political science and who were associated with the EHU in different periods of its existence.

Im Schatten des Krieges: Lukaschenka greift nach lebenslanger Macht

In der Rückschau wirkt es wie eine prophetische Warnung. Als Belarus‘ Machthaber Aliaksandr Lukaschenka Anfang Dezember 2021 ankündigte, Ende Februar das lang erwartete Verfassungsreferendum durchzuführen, schränkte er ein: „falls es bis dahin nicht zum Krieg kommt“. Trotz der begonnenen Kampfhandlungen, bei denen erstmals seit dem frühen Mittelalter eine militärische Aggression von Belarus gegen die Ukraine geführt wird, hält das Regime nun an der Abstimmung fest. Der Entwurf soll nicht nur Lukaschenka die Option eröffnen, unbegrenzt an der Macht zu bleiben, ihm Immunität sichern und die „Gefahr“ minimieren, dass die Opposition jemals übernimmt. Auch die außenpolitische Neutralität und die Atomwaffenfreiheit gibt das Land auf, in dem zum Tag der Abstimmung etwa 30.000 russische Soldaten stehen. Die Demokratiebewegung spricht von einer faktischen Besatzung und einem Wandel des Autoritarismus zum Totalitarismus. Das Referendum verurteilt sie als illegitim und ruft dazu auf, die Stimmzettel am Wahltag ungültig zu machen. Und viele Bürger fragen sich: Wozu eine neue Verfassung, wenn schon die jetzige nicht gilt, da das Regime den Rechtsstaat faktisch durch eine weitreichende Willkürherrschaft ersetzt?

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