Publikationen

Reuters / Vasily Fedosenko

Im Schatten des Krieges: Lukaschenka greift nach lebenslanger Macht

In der Rückschau wirkt es wie eine prophetische Warnung. Als Belarus‘ Machthaber Aliaksandr Lukaschenka Anfang Dezember 2021 ankündigte, Ende Februar das lang erwartete Verfassungsreferendum durchzuführen, schränkte er ein: „falls es bis dahin nicht zum Krieg kommt“. Trotz der begonnenen Kampfhandlungen, bei denen erstmals seit dem frühen Mittelalter eine militärische Aggression von Belarus gegen die Ukraine geführt wird, hält das Regime nun an der Abstimmung fest. Der Entwurf soll nicht nur Lukaschenka die Option eröffnen, unbegrenzt an der Macht zu bleiben, ihm Immunität sichern und die „Gefahr“ minimieren, dass die Opposition jemals übernimmt. Auch die außenpolitische Neutralität und die Atomwaffenfreiheit gibt das Land auf, in dem zum Tag der Abstimmung etwa 30.000 russische Soldaten stehen. Die Demokratiebewegung spricht von einer faktischen Besatzung und einem Wandel des Autoritarismus zum Totalitarismus. Das Referendum verurteilt sie als illegitim und ruft dazu auf, die Stimmzettel am Wahltag ungültig zu machen. Und viele Bürger fragen sich: Wozu eine neue Verfassung, wenn schon die jetzige nicht gilt, da das Regime den Rechtsstaat faktisch durch eine weitreichende Willkürherrschaft ersetzt?

HOW SANCTIONS INFLUENCE THE BELARUSIAN REGIONS

A BLOW TO EMPLOYMENT AND BUDGETS, INCREASED SOCIAL POLARIZATION

The Belarusian regions have been in decline for many years. While the authorities have been trying in vain to find a way to stimulate economic growth in the regions, ordinary Belarusians are becoming more and more dissatisfied with their life in Belarus. The political crisis only exacerbated the problems connected with the economy, demography, migration and the overall quality of life. However, after the summer of 2021, pressure from Western countries has added even more strain to existing internal challenges. Sectoral sanctions imposed after the Ryanair incident have affected dozens of enterprises in various fields. In this paper, it is explored how these sanctions will influence regional development, how local residents perceive them, and which cities and regions are most vulnerable to them. The research was conducted by the Centre for New Ideas and supported by KAS Belarus.

What concerns Belarusians?

The study of issues and fears in Belarusian regions

Almost a year since its beginning, the political crisis in Belarus is escalating problems that people in this country had been facing before it started. The Belarusian society is in depression. The challenges it is experiencing look unsurmountable and intertwined in a snarl knot. In an attempt to unravel it, this paper focuses on main issues that concern the Belarusian people and major differences between e.g. Minsk and the regions, as well as groups of population.

jo.sau / flickr / CC BY 2.0

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

Klimapolitik, China, Demokratie, Menschenrechte: Weltweite Erwartungen an die Biden-Regierung

Alles auf Anfang oder alles ganz neu?

Hohe Erwartungen richten sich an die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden, v. a. bei den Themen Klimapolitik, Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte. Was wird weltweit von der neuen Regierung der USA erwartet? Die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der Konrad-AdenauerStiftung haben sich in ausgewählten Ländern in Europa, Nordamerika, Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten die wichtigen Trends genauer angesehen.

churnosoff / flickr / CC BY-NC-ND 2.0/ creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Belarus unterm Tiefschnee

Vieles ist in Bewegung, doch eine Lösung der politischen Krise nicht in Sicht. Ein Lagebild

Nachdem das Quecksilber in Belarus im Winter 2019/20 kaum unter die Nulllinie kam, steht nun Anfang Februar bereits die zweite Frostwelle mit tagelangen stabil zweistelligen Minustemperaturen bevor. Das Land liegt seit Wochen unter einer dicken Schneedecke und auch auf die politische Situation gemünzt scheint vielen, dass auf den „belarusischen Sommer“ nun ein langer Winter folgt. Doch die Lage ist differenzierter. Aus den deutschen Medien ist Belarus im Moment weitgehend verschwunden und so gibt dieser Bericht einen Überblick über die Gesamtlage sowie ausgewählte Schwerpunktbereiche.

Reaktionen aus Belarus zum dritten EU-Sanktionspaket gegen das Lukaschenka-Regime

Am 17. Dezember veröffentlichte die EU die Liste zum dritten Sanktionspaket gegen das Regime in Belarus.

Presseschau ukrainischer Medien zu Belarus

Woche vom 03.12 bis zum 09.12

Hier finden Sie eine Presseschau ukrainischer Medien in der Woche vom 03.12.2020 bis zum 09.12.2020 zu den Debatten über aktuelle politische Entwicklungen in Belarus. Die Presseschau wurde von unseren Kollegen von der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine (Kiew) erstellt, um einen Einblick zu geben, wie die Diskussionen über Belarus im Nachbarland aussehen.

Presseschau ukrainischer Medien zu Belarus

Woche vom 26.11 bis zum 02.12

Hier finden Sie eine Presseschau ukrainischer Medien in der Woche vom 26.11.2020 bis zum 02.12.2020 zu den Debatten über aktuelle politische Entwicklungen in Belarus. Die Presseschau wurde von unseren Kollegen von der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine (Kiew) erstellt, um einen Einblick zu geben, wie die Diskussionen über Belarus im Nachbarland aussehen.