Ukraine und Israel: Internationale Krisen im Wahlkampf einer kriegsmüden USA

Eine Analyse ein Jahr vor der Wahl im November 2024

US-Präsident Joe Biden spricht von einem „Wendepunkt in der Geschichte“: Die Kriege zwischen Russland und der Ukraine und zwischen der Hamas und Israel fordern die amerikanische Außenpolitik heraus – in einer Zeit, in der viele Amerikaner eine Konzentration auf das eigene Land bevorzugen. Dieses Spannungsfeld bestimmt den anstehenden Wahlkampf.

Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Arbeiten an der Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Griechenland

Griechenland befindet sich im Übergang. Die Zeit nach der Krise der 2010er Jahre führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Erholung, sondern trägt auch zu sozialen Veränderungen bei. Im Zuge dessen werden die Bedürfnisse und der Alltag von Menschen mit Behinderungen für die Gesellschaft immer wichtiger. Hier präsentieren wir einen ersten Überblick über aktuelle Vorhaben, die das Leben für Menschen mit Behinderungen erleichtern.

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.

Editorial

„Milliarden ohne Wirkung?“ – mit dieser Frage überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen in diesem Jahr erschienenen Text zu den Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Diese würden hierzulande zunehmend hinterfragt und ­kritisiert, heißt es darin.

Eine gerechte Transformation?

Zur Energiewende in Afrika

Der Begriff der gerechten (Energie-)Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung von Industrie und Infrastruktur prägt die deutsche Entwicklungszusammen­arbeit mit afrikanischen Ländern und wird in der neuen Afrika-­Strategie des federführenden Bundes­ministeriums prominent hervorgehoben. Obwohl die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum unter Berücksichtigung von Umweltschutz und Biodiversität ein wichtiger Bestandteil der Kooperation mit Afrika sein muss, ist es fraglich, ob der deutsche Ansatz der just transition die Entwicklungsprioritäten der afrikanischen Länder angemessen berücksichtigt.

Gefangen im Krisenmodus des Status quo

Jordanien ist auch dank deutscher Unterstützung stabil – doch eine politische Strategie fehlt

Jordanien ist während der vergangenen Dekade zu einem der Top-Empfänger deutscher Entwicklungsgelder avanciert. Damit wird – durchaus erfolgreich – ein Stabilitätsanker in der sonst so unruhigen Nahost-Region unterstützt, der mit dem Westen kooperiert. Doch nicht nur droht sich die internationale Hilfe für Jordanien im Klein-Klein zu verlieren. Der Zustrom von Geld aus dem Ausland nimmt Reformdruck von den Eliten. Das Land steckt fest im Kreislauf der Abhängigkeit. Anstatt immer neuer Projekte bedarf es einer politischen Strategie – auch für die deutsch-jordanische Entwicklungszusammenarbeit.

Interessen- statt Weltrettungspolitik

Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika neu gedacht werden muss

Deutschlands Interessen in Afrika sind augenscheinlich. Sie reichen von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zur politischen Partnerschaft im globalen Systemwettbewerb. Doch nutzt Deutschland alle seine Möglichkeiten, um seine Interessen auf dem Nachbarkontinent zu wahren? Die Antwort ist: Nein! Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen, die Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigt, muss die Frage aufgeworfen werden: Können diese Investitionen nicht sehr viel zielgerichteter erfolgen – zum Wohle der afrikanischen Partner, aber auch im eigenen Interesse?

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.