Politische Herbstakademie 2015 - Auslandsbüro Belarus
Veranstaltungsberichte
Im Rahmen der fünftägigen Fachkonferenz hatten belarussische Studenten (zum Großteil von der EHU) die Möglichkeit, nach Berlin zu reisen, um an einem intensiven Programm teilzunehmen, durch das sie den Prozessen der deutschen Wiedervereinigung näher gebracht werden konnten. Das Programm wurde mit dem Drama ,,Das Leben der Anderen“ (2006) eröffnet, in dem sich durch die Darstellung der Funktionsweise des Staatssicherheits-Apparates in der DDR kritisch mit den Auswirkungen des autoritären kommunistischen Regimes auf die geistige Freiheit des Individuums und die zwischenmenschlichen Beziehungen auseinandergesetzt wird. Im Anschluss wurde die in dem Film behandelte Problematik von den belarussischen Studierenden zusammen mit den Vertretern des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten diskutiert.
Am 7. September waren die Studenten zu Gast in der Landesvertretung Baden-Württemberg, wo sie an dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung initiierten Europa-Forum mit dem Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, teilgenommen haben. Der Vortrag des Ministerpräsidenten zu den Themen serbische Integration in die EU und die europäische Solidarität hinsichtlich der Flüchtlingskrise bat sich als ein hervorragender Anknüpfungspunkt zu den aktuellen politischen Debatten an und stellte zugleich ein reales Beispiel der europäischen Diskussionskultur vor. Der Inhalt der europäischen Werte und ihre Rolle in Politik wurden auch während des Treffens mit Dr. Hans-Gert Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzendem der Konrad-Adenauer-Stiftung, angesprochen und dank den zahlreichen Äußerungen der Teilnehmer aktiv diskutiert. Die jungen Belarussen interessierten sich für die Gegenwart und Zukunft prägenden Folgen der Trennung Deutschlands während des Kalten Krieges (auch in Bezug zu der Asyl- und Migrationspolitik) sowie für die Aussichten der europäisch-belarussischen Annäherung. Wie sich die praktische Umsetzung des Asylrechts auf der sicherheitspolitischen Ebene auswirkt, haben die jungen Belarussen während des Besuches im Bundesministerium der Verteidigung erfahren. Neben der Problematik der Seenotrettung wurden im Gespräch mit dem Hauptmann Michael Wawrzyniak die Struktur des Verteidigungsministeriums, das Weißbuch 2016, die ausländischen Kriseneinsätze und andere wichtige Aspekte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesprochen.
Ein unmittelbares Erlebnis des deutschen parlamentarischen Systems lieferte der Besuch des Bundestages am 8. September. Neben einer Führung durch die Gebäudelandschaft wurden die Teilnehmer von dem Abgeordneten Ulrich Petzold begrüßt und konnten sich ausführlich über die deutsch-belarussischen Beziehungen auf der parlamentarischen Ebene informieren. Als Mitglied der Auswahlkommission für die belarussischen Kandidaten im Rahmen des Internationalen-Parlaments-Stipendiums hat Herr Petzold den Studenten die Vorteile dieses Programms erläutert und sie dazu ermuntert, die nächste Bewerbungsmöglichkeit in Betracht zu ziehen. Diese Möglichkeit wurde von dem Großteil der Studenten mit einem großen Interesse reflektiert.
Am Abend des 8. Septembers wurde das Potenzial der deutsch-belarussischen bzw. litauisch-belarussischen Annäherung auch in einer Gesprächsrunde in der Botschaft der Republik Litauen diskutiert. Zusammen mit dem Botschafter der Republik Litauen in Deutschland, Deividas Matulionis, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe, Dr. Johann Wadephul (MdB), und dem Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Sender, haben die Studierenden zu Fragen der deutschen und europäischen Geschichte sowie der aktuellen Lage von Belarus ihren Standpunkt geäußert. Der anschließende Empfang bat viele Möglichkeiten für einen informellen Austausch und hat für das Knüpfen neuer Kontakte zwischen den jeweiligen drei Ländern gesorgt. Der wirtschaftliche Aspekt des deutschen postkommunistischen Übergangs zu einem demokratischen Staat wurde an dem folgenden Tag in dem Vortrag von Dr. Maxim Asjoma, dem Koordinator des Promotionskollegs Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung, behandelt. Einen symbolischen Abschluss der Politischen Herbstakademie 2015 bat die Führung durch die Gedenkstätte Berlin – Hohenschönhausen. Diese von dem Ministerium für Staatssicherheit betriebene Untersuchungshaftanstalt galt als eine Art Zentralstelle kommunistischer Repression in Ostdeutschland. Durch den Besuch des ehemaligen Gefängnisses konnten sich die Studenten nicht nur theoretisch, sondern auch hautnah des Ausmaßes der verbrecherischen Maßnahmen überzeugen, durch die sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten versuchte.
Zusätzlich zu dem inhaltlichen Teil des Programms haben die jungen Belarussen ein intensives visuelles Medientraining erhalten, das von Dr. Wolfgang Sender durchgeführt wurde. Auf Basis der durch den inhaltlichen Teil des Programms gewonnenen Eindrücke und des vermittelten praktischen Know-hows haben die Teilnehmer mehrere Videostatements zum Thema Wiedervereinigung Deutschlands, deutsche Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft abgegeben. In englischer, deutscher und belarussischer Sprache haben die Studenten Ihre Stellungen darüber geäußert, welche Bezüge zu Belarus von dem deutschen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergang bestehen und welche historischen Lehren dabei zu ziehen sind. Die Statements wurden von dem Kameramann des EHU E-Media-Hub aufgenommen und werden im Anschluss zu der Veranstaltung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
