Ronald Pofalla: „Lukaschenko hat Angst vor der Macht der Freiheit“ - Auslandsbüro Belarus
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Pofalla sprach außerdem mit Studierenden an der Exil-Universität EHU und gab eine Pressekonferenz für unabhängige belarussische Journalisten.
Seit Jahren setzt sich Ronald Pofalla, zunächst als Generalsekretär der CDU und später auch als Chef des Bundeskanzleramtes, aktiv für eine demokratische Entwicklung in Weißrussland ein. Bei seinen regelmäßigen Besuchen in Minsk traf er vor allem mit Vertretern der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Auch in Berlin, in der CDU-Parteizentrale oder im Kanzleramt, fand Pofalla immer Zeit für Begegnungen mit Oppositionsvertretern aus Belarus. Bei seinem sehr persönlichen Einsatz für demokratische Veränderungen in einem Land, das geografisch in der Mitte Europas liegt, politisch jedoch seit bald zwei Jahrzehnten von Präsident Lukaschenko autoritär geführt wird, spielen für Pofalla Parteigrenzen keine Rolle. Ob es sozialdemokratische oder liberale Oppositionspolitiker in Belarus sind oder Vertreter der immer noch nicht registrierten Belarussischen Christdemokraten – im Mittelpunkt steht für ihn die Unterstützung der Menschen in Weißrussland, die für bürgerliche Freiheiten, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung demokratischer Prinzipien eintreten.
Ronald Pofallas letzter Besuch in Minsk fand im November 2010 statt, als er – gut anderthalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen – als erster Bundesminister den Eröffnungsvortrag auf dem Minsk Forum hielt. Vor dem Hintergrund eines bis dato überraschend liberalen Wahlkampfes rief er in seiner Rede die Regierung zur Abhaltung demokratischer Wahlen Ende des Jahres auf und wies darauf hin, dass politische Veränderungen für eine Demokratie ganz natürlich seien. Pofalla traf außerdem Vertreter unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft und führte gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten ein langes Gespräch mit den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten sowie mit Alexander Milinkiewitsch, dem Vorsitzenden der Bewegung für die Freiheit, mit dem ihn eine lange Freundschaft verbindet.
Die Reise nach Vilnius Anfang Mai war eine Fortsetzung dieses Dialogs im November, allerdings unter vollkommen veränderten Rahmenbedingungen. Sie fand etwas mehr als vier Monate nach der brutalen Niederschlagung der friedlichen Demonstration in der Wahlnacht und inmitten der Prozesse gegen fünf Präsidentschaftskandidaten sowie zahlreiche ihrer politischen Berater statt. An dem Gespräch konnten deshalb auch nur Angehörige oder politische Vertreter der Kandidaten teilnehmen. Lediglich Ales Michalewitsch, der nach zweimonatiger KGB-Haft Ende Februar in die Tschechische Republik geflohen war und dort politisches Asyl erhalten hatte, war aus Prag angereist.
Pofalla hatte bewusst Vilnius als Ort des Treffens gewählt, um dem Regime keine Gelegenheit zu bieten, eine Reise nach Minsk propagandistisch auszunutzen. Lukaschenko hatte in der Vergangenheit immer wieder hochrangige ausländische Besuche zum Anlass genommen der eigenen Bevölkerung zu suggerieren, er sei politisch nicht isoliert. In einem Telefonat mit dem Leiter der Präsidialadministration von Lukaschenko unmittelbar nach dem Wahlen hatte Pofalla deutlich gemacht, dass Deutschland keine Kontakte mit dem offiziellen Minsk haben werde, solange es politische Gefangene im Land gebe. Gleichzeitig war es Ronald Pofalla aber persönlich sehr wichtig, ein deutliches Zeichen der fortgesetzten Solidarität und Unterstützung für die demokratischen Kräfte in Belarus zu setzen.
Ronald Pofalla ließ sich im Gespräch mit den Vertretern der Präsidentschaftskandidaten vor allem über die Situation im Land informieren, wobei die laufenden Prozesse, die Haftbedingungen, aber auch die Situation der politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien im Mittelpunkt standen. Er selbst betonte, für Deutschland und die EU besitze die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen unveränderte Priorität. Darüber hinaus werde man die politischen Prozesse in Minsk sehr aufmerksam verfolgen und in Abhängigkeit von den Urteilen über weitere Sanktionen gegen Lukaschenko beraten. Bei der Bewertung der Situation würden auch die Verfahren gegen die beiden führenden unabhängigen Zeitungen, Narodnaja Wolja und Nascha Niwa, berücksichtigt werden. Eine Schließung der Zeitungen würde ein ähnlich negatives Gewicht haben, wie die brutale Auflösung der Demonstration in der Wahlnacht.
Ronald Pofalla traf in Vilnius außerdem mit dem litauischen Premierminister Kubilius zusammen. Mit Blick auf den von Belarus geplanten Bau eines Atomkraftwerkes 50 km von Vilnius entfernt äußerten beide Politiker ernsthafte Zweifel, dass das Atomkraftwerk internationalen Standards genügen werde.
In einem Gespräch an der Europäischen Humanistischen Universität, die 2004 in Minsk geschlossen wurde und sich seit 2005 im Exil in Vilnius befindet, ermunterte Ronald Pofalla die Studierenden, die Chancen studentischer Austauschprogramme aktiv zu nutzen. Es sei wichtig, dass viel mehr Botschafter von Belarus nach Europa kämen, denn das Land ist immer noch viel zu sehr ein weißer Fleck im Bewusstsein der meisten Menschen in der EU.
Von Journalisten nach einer Erklärung für die unerwarteten Repressionen nach den Wahlen gefragt, antwortete Pofalla, Lukaschenko habe am 19. Dezember offensichtlich Angst vor der Macht der Freiheit bekommen und deshalb habe er die Freiheit gewaltsam unterdrückt. „Unfreiheit aber ist für mich unter keinen Umständen zu akzeptieren.“ Mit dieser sehr persönlichen Überzeugung ist Ronald Pofalla einer der glaubwürdigsten und verlässlichsten Partner der demokratischen Kräfte in Weißrussland.
