Länderberichte

Parlamentswahl in Bulgarien

Eine kurze Bewertung

Im Wahlkampf dominierten zunächst Sachthemen. GERB stellte die Erfolge der eigenen Regierung heraus und setze auf Borissov als alten und neuen Premier. Die BSP überraschte damit, dass nicht ihr Vorsitzender Stanishev, sondern Plamen Orescharski als Spitzenkandidat nominiert wurde. Orescharski war einst Finanzminister einer bürgerlichen Regierung. Er ist parteilos. Wollte Stanishev so die drohende Niederlage abfedern? Oder ist die BSP nicht willens, die Regierungsverantwortung zu übernehmen? So lauteten die Fragen zu dieser Nominierung.

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

Mediale Strohfeuer

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen

Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.

Bulgariens neuer Patriarch und die vor ihm stehenden Herausforderungen

In letzter Zeit haben einige christliche Kirchen neue Kirchenoberhäupter gewählt. Neben der katholischen Kirche, der Anglikanischen Kirche und dem Koptischen Patriarchat in Ägypten hat am 24. Februar 2013 auch die Bulgarisch-Orthodoxe Kirche (BOK) einen neuen Patriarchen gewählt. So groß die Unterschiede zwischen ihnen auch sind, sie alle stehen vor der Herausforderung zu klären, welche Rolle die christlichen Kirchen in einer säkularisierten Welt spielen können.

"Wir haben den Willen"

Erster großer GERB-Parteikongress in Bulgarien

Ein Parteikongress dieser Größenordnung fand in dem jüngsten EU-Mitgliedsland zum ersten Mal statt. Für die Wahlen am 12. Mai wurden die Spitzenkandidaten für die einzelnen Wahlregionen/-kreise vorgestellt.

Übergangsregierung in Bulgarien ernannt

Marin Rajkov ist Premierminister

Der bisherige bulgarische Botschafter in Paris, Marin Rajkov, ist Premierminister und Außenminister in der neuen Übergangsregierung Bulgariens. Hauptziel dieser Regierung, die von Staatspräsident Plevneliev ernannt wurde, ist die Durchführung von fairen und demokratischen Wahlen am 12. Mai.

Geschlossene Gesellschaft

Zur Lage der Roma in Bulgarien

Bulgarien kennt drei große Minderheiten: türkischstämmige Bulgaren, ethnische Bulgaren muslimischen Glaubens (Pomaken) und Roma. Gemäß den Angaben der letzten Volksbefragung von 2011 gehören zu den Roma offiziell 325.000 Menschen, das sind knapp fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Befragten aber ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma häufig leugnen, muss diese Zahl in etwa auf zehn Prozent oder 700.000 Personen verdoppelt werden.

Neofit neuer Patriarch der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche Bulgariens

Am Sonntag (24.2.2013) wurde der Metropolit von Ruse, Neofit, zum neuen Oberhaupt der autokephalen Bulgarisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Drei Metropoliten standen zur Wahl. Diese waren zuvor von der Heiligen Synode, der Versammlung der 14 Metropoliten Bulgariens, aus ihrer Mitte gewählt worden.

Präsident löst Parlament demnächst auf

Neuwahlen Ende April wahrscheinlich

Das Parlament in Sofia hat gestern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts mit großer Mehrheit angenommen. Nun muss Staatspräsident Rossen Plevneliev Gespräche mit den drei größten Fraktionen im Parlament führen und prüfen, ob eine von ihnen willens und in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche sind für Montag (25.2.) angesetzt.

Regierung in Bulgarien zurückgetreten

Anhaltende Proteste im ganzen Land

Premierminister Boiko Borissov reagiert auf die anhaltenden Proteste und erklärt seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts.